Abgeordnetenhaus

Gesetz ermöglicht Wohnungsbau auf ungenutzten Friedhöfen

Im Abgeordnetenhaus wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Wohnungsbau beschleunigen soll. Es betrifft auch ungenutzte Friedhöfe.

Der Golgatha-Gnaden- und Johannes-Evangelist-Friedhof in Reinickendorf wird auch von Erholungssuchenden genutzt. Die Gräberfelder sind nicht mehr voll ausgelastet

Der Golgatha-Gnaden- und Johannes-Evangelist-Friedhof in Reinickendorf wird auch von Erholungssuchenden genutzt. Die Gräberfelder sind nicht mehr voll ausgelastet

Foto: Amin Akhtar

Auf Berliner Baugrundstücken können künftig auch ohne endgültige Baugenehmigung Bäume gefällt werden. Das ist Teil eines am Donnerstag im Parlament beschlossenen Gesetzes, das den Wohnungsbau in der Hauptstadt beschleunigen soll. Die Fällgenehmigung wird schon dann erteilt, wenn absehbar ist, dass der Bau genehmigt und bald begonnen wird.

Zugleich sollen auf Friedhofsflächen nach der 20-jährigen Ruhe- und einer 10-jährigen Pietätsfrist Wohnungen gebaut werden. Bisher wurden ungenutzte Friedhöfe in der Regel zu Grünflächen.

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Angesichts der Wohnungsnot und des erwarteten Bevölkerungszuwachses in den nächsten Jahren hatte der Senat das sogenannte Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.

Die Opposition kritisierte, großartig beschleunigen werde das Gesetz Bauprojekte nicht. Es sei lediglich ein „Sorglos-Paket für Projektentwickler und Investoren“.