Abgeordnetenhaus

Schlagabtausch im Parlament um erfundenen toten Flüchtling

"Mies", "perfide": Die Lüge vom toten Syrer hat am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus beschäftigt. Es fielen harsche Worte.

Berlins Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel (CDU, l-r), und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD)

Berlins Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel (CDU, l-r), und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD)

Foto: Gregor Fischer / dpa

Der von einem Flüchtlingshelfer erfundene Tod eines Flüchtlings in Berlin hat zu einem heftigen Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus geführt. Der Vize-Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers, warf Oppositionspolitikern vor, sie hätten diese Nachricht ungeprüft sofort genutzt, um wieder Sozialsenator Mario Czaja (CDU) heftig anzugreifen und erneut dessen Rücktritt zu fordern.

Diese Äußerungen seien "ein Tiefpunkt" gewesen, "wie wir es noch nicht erlebt haben. Das ist mies und perfide." Namentlich erwähnte Evers Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop und den Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer in Interviewäußerungen und bei Twitter.

Das löste heftige Unmutsbekundungen und Protest in den Reihen von Grünen, Linken und Piraten aus. Einige warfen Evers vor, er würde pauschal diffamieren. Der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Klaus Lederer, sagte vom Rednerpult aus: "Dass dort kein Mensch gestorben ist, das ist die beste Nachricht des gestrigen Tages." Dass ein Helfer so eine falsche Nachricht in die Welt gesetzt habe, "ist tragisch und nicht akzeptabel". Das werde den Helfern am meisten weh tun. "Dass so viele Menschen das für möglich gehalten haben, sagt einiges über das Handeln des Senats in der Flüchtlingspolitik aus."

Lauer wies in einer persönlichen Erklärung anschließend die Kritik von Evers zurück. Er habe getwittert, dass "anscheinend" ein Flüchtling gestorben sei. Dann habe er im Konjunktiv formuliert, sollte sich dies bewahrheiten, müsse Czaja sofort zurücktreten. Evers kenne offenbar die Bedeutung von "anscheinend" und Konjunktiv nicht. Dessen ungeachtet sei er der Meinung, Czaja müsse angesichts seines Versagens in der Flüchtlingspolitik zurücktreten. "Wenn ich Regierender Bürgermeister wäre, hätte ich ihn schon längst entlassen."

Czaja dagegen wies Forderungen nach seinem Rücktritt zurück. "Ich will diese Aufgabe auch weiterhin mit ganzer Kraft, mit innerer Überzeugung und mit maximalem Einsatz erledigen", sagte er. Verantwortung zu übernehmen, bedeute Kritik anzunehmen und Dinge möglichst schnell zu verbessern. Das wolle er tun.