Angebliche Vergewaltigung

Angriff aus dem Kreml: Von einem Gerücht zur Staatsaffäre

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Uta Keseling und Ulrich Kraetzer
Verbale Attacke: Russlands Außenminister Sergej Lawrow

Verbale Attacke: Russlands Außenminister Sergej Lawrow

Foto: MAXIM SHEMETOV / REUTERS

Russland wirft Berlin vor, die Vergewaltigung einer 13-Jährigen zu vertuschen. Experten sehen darin eine neue Dimension der Propaganda.

Es begann wie üblich. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte in Moskau zur jährlichen internationalen Pressekonferenz geladen, um über die politische Weltlage aus Sicht des Kreml zu referieren.

Doch dann kam der verbale Angriff Richtung Berlin. Deutschland habe mit erheblichen Problemen zu kämpfen, die von Migranten verursacht würden, sagte Lawrow. Er hoffe, dass die deutschen Behörden diese Probleme nicht „unter den Teppich kehren“, sagte er mit Blick auf den den Fall eines 13-jährigen Mädchens aus Marzahn, das von Migranten entführt und vergewaltigt worden sein soll.

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Die Schülerin aus Marzahn-Hellersdorf war laut Polizei am 11. Januar als vermisst gemeldet worden und tauchte erst nach 30 Stunden wieder auf.

Weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen zwei junge Männer mit türkischen Wurzeln, die in Berlin leben sollen. Es geht um den Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs. Es gebe den Verdacht, dass es bereits vor dem Verschwinden des Mädchens einvernehmliche Sexualkontakte zu den Männern gab, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Steltner sagte jedoch über die Zeit des Verschwindens: „Was in der fraglichen Zeit passiert ist, konnten wir bislang aber nicht klären.“

Das Mädchen habe widersprüchliche Angaben gemacht. Für die Polizei ist aber klar, dass es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung gab.

„Das wurde gezielt von ganz oben initiiert“

Stefan Meister, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) glaubt, dass der Kreml gezielt versucht, Verunsicherung zu säen, um so in Deutschland demokratiefeindliche Gruppen wie die Pegida-Bewegung zu unterstützen und die deutsche Gesellschaft zu schwächen. Neu sei, dass sich nun nicht nur Medien an dem russischen Propagandafeldzug beteiligten, sondern mit dem Außenminister auch ein hochrangiges Regierungsmitglied. Dessen Äußerung sei kein Ausrutscher, das ist sich Meister sicher. „Das wurde gezielt von ganz oben initiiert.“

Spätestens jetzt ist aus dem Fall ein Politikum geworden. Die Tat an sich, die mutmaßliche sexuelle Gewalt gegen eine Minderjährige, wäre wohl ein Fall für die Lokalpresse geblieben – stammte die Familie das Opfers nicht aus Russland, und hätte es im Internet nicht zunächst das Gerücht gegeben, bei den Tätern handele es sich um „südländisch“ aussehende Männer, aus denen schnell, irgendwo in den Weiten des Netzes, „Flüchtlinge“ wurden. Zunächst bat die Berliner Polizei darum, das Gerücht nicht weiter zu verbreiten. Mittlerweile steht für viele Experten fest, dass die Eskalation des Gerüchts über Protestdemonstrationen bis in die höchste Politik vor allem einen Konzept folgt – dem der russischen Propaganda.

Der Kreml nutzt die offene Flanke der Politik

Der Kreml habe das Verunsicherungspotenzial des Flüchtlingsthemas und die offene Flanke der Politik in diesem Feld offenbar erkannt, sagt Meister. Über den Umweg der russischen Medien würde Russland nun Futter für Gruppen liefern, die in Deutschland gezielt gegen Flüchtlinge hetzen. Das Signal an die eigene Bevölkerung: Die deutsche Demokratie, die so gerne Menschenrechtsverletzungen in aller Welt anprangert, ist hoffnungslos überfordert – und lügt die eigene Bevölkerung an. Vergewaltigungen durch Flüchtlinge seien an der Tagesordnung, die deutsche Polizei würde die Bevölkerung – und die Russlanddeutschen! – nicht beschützen. In Russland selbst dagegen, so die Botschaft zwischen den Zeilen, würde so etwas nicht passieren.

Trotz des Dementis der Berliner Polizei und fehlender Beweise für die Flüchtlingstheorie blieben viele russischen Medien bei ihren Behauptungen – und hatten damit Erfolg. „Es ist bei Migranten oft so, dass sie eher den Medien aus ihren Herkunftsländern vertrauen“, sagt der Kommunikationswissenschaftler Joachim Trebbe von der Freien Universität (FU). In Russland haben die Menschen kaum die Möglichkeit, sich eine freie und von der Propaganda unbeeinflusste Meinung zu bilden. Die drei wichtigsten russischen Fernsehsender würden über informelle Netzwerke vom Kreml kontrolliert, sagte Kommunikationswissenschaftler Florian Töpfl, der an der FU russische Propaganda untersucht.

Berliner Verfassungsschutz ist alarmiert

Russland-Experte Meister spricht angesichts der gezielten Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten längst von „Geheimdienstmethoden“, wie Russland sie auch angewandt habe, um die russische Invasion in der Ukraine zu rechtfertigen. „Das dient der Mobilisierung der eigenen Bevölkerung gegen einen vermeintlichen gemeinsamen Feind“, sagt Meister. Längst zielt die russische Seite aber auch auf Gruppen wie Pegida – und pflegt Kontakte zur NPD und anderen rechtsextremistischen Gruppen. So wurden führende Köpfe der Szene bei Protestmärschen gegen die angeblich vertuschte Vergewaltigung der 13-Jährigen gesichtet. Der Berliner Verfassungsschutz ist alarmiert. „Wir schauen uns das natürlich sehr genau an“, sagte eine Sprecherin der Berliner Morgenpost.

Der Russlandexperte und frühere Moskau-Korrespondent des „Focus“, Boris Reitschuster, sieht in den Demonstrationen, die in deutschen Städten gegen die vermeintliche Vergewaltigung stattgefunden haben, typische Hinweise auf russische Propaganda. „Schilder, Spruchbänder und Slogans waren einheitlich bis hin zu Farbe und Schrift.“ Auch die Forderungen der Demonstranten passten ins Bild, die sich vor allem gegen Flüchtlinge und für einen Rücktritt Merkels einsetzten. „Putin will die angespannte Situation in Deutschland auszunutzen, um Stimmung gegen Merkel zu machen.“ Er sieht vor allem eine Gefahr: „Es könnte jetzt zu weiteren gezielten Propagandaangriffen kommen, wenn die russische Seite sieht, dass sie damit Erfolg hat.“