Manipulationen

Berliner AfD durch Vorwürfe des Wahlbetrugs erschüttert

Der Vize-Chef der Berliner AfD ist zurückgetreten. Gegen zwei Parteimitglieder sind Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden.

Die neue Landesvorsitzende der Berliner AfD, Beatrix von Storch, muss sich mit Vorwürfen der Wahlmanipulation auseinandersetzen

Die neue Landesvorsitzende der Berliner AfD, Beatrix von Storch, muss sich mit Vorwürfen der Wahlmanipulation auseinandersetzen

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Der Berliner Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat nach Manipulationsvorwürfen bei der Neuwahl des Vorstandes beim Parteitag am 17. Januar Parteiausschlussverfahren gegen zwei Mitglieder eingeleitet. Der Vorgang sei „schwerwiegend und nach innen und außen parteischädigend“, erklärte die Führungsspitze der AfD unter den neuen Vorsitzenden Beatrix von Storch und Georg Pazderski.

Ein Sicherheitsmann hatte beobachtet, wie zwei Delegierte bei der Wahl der Beisitzer mit zwei Abstimmungsbögen hantiert hatten. Nun sollen die Stimmzettel und die handschriftlich dort aufgeschriebenen Kandidatennamen noch einmal unter notarieller Aufsicht überprüft werden, sagte Parteisprecher Ronald Gläser, der selbst zum Beisitzer gewählt worden war. Er sehe nicht, dass die Abstimmungen wiederholt werden müssten. Die Ergebnisse der Urnengänge seien deutlich gewesen und hätten nicht durch vereinzelte Manipulationen herbeigeführt werden können. Andere Parteimitglieder wiederum sagen, es seien Anhänger des neuen Parteichefs Pazderski gewesen, die beim Betrug ertappt wurden.

Bisheriger Landeschef Brinker musste Doppelspitze weichen

Bei dem Parteitag hatten die Delegierten den bisherigen Landeschef Günter Brinker zugunsten der neuen Doppelspitze abgewählt. Dieser Führungswechsel war auch als Bekenntnis zu einem neuen, härteren und aggressiveren Kurs der rechtspopulistischen Partei in Berlin gewertet worden. Brinker hatte eher auf moderate Töne gesetzt und in der Auseinandersetzung zwischen den inzwischen aus der AfD ausgetretenen Parteigründern um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und der aktuellen Bundesvorsitzenden Frauke Petry vermittelt. Zu der außerparlamentarischen Pegida-Bewegung hielt er Distanz. Die Europaabgeordnete und neue Berliner Landeschefin von Storch setzt hingegen eher auf Konfrontation und schreckt auch vor harten Aussagen etwa gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zurück

Für zusätzliche Spekulationen sorgte fast zeitgleich mit dem Bekanntwerden des Wahlbetrugs der Rücktritt des erst vor wenigen Tagen wieder zum Landesvize gewählten Brinker-Vertrauten und bisherigen Parteisprechers Götz Frömming. Dieser gab „persönliche Gründe“ für seinen Schritt an, ohne näher zu erklären, was sich in einer Woche für ihn so stark verändert haben könnte. Mit dem Wahlbetrug habe sein Rückzug aber nichts zu tun, heißt es.

Kampf um die Ausrichtung der Berliner AfD

Im Kern geht es aber wohl um die Ausrichtung der Berliner AfD und ihren Stil im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus, das am 18. September neu bestimmt wird. Die AfD kommt bisher in Umfragen zwar über die Fünfprozenthürde, ist aber nicht so stark, wie sie etwa in Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg vor den dortigen Wahlen im März gesehen wird.

Tatsächlich habe es in der Berliner AfD Debatten gegeben über die Fragen, wie man mit Pegida umgehen sollte und ob man den wegen seines deutschnationalen Habitus bekannten und umstrittenen Thüringer AfD-Chef Bernd Höcke nach Berlin einladen sollte.

Mit von Storch und dem früheren Bundeswehroffizier Pazderski setzt die Partei jetzt eher auf die härtere Linie. Im Blick hat sie dabei Wähler zumeist aus den östlichen Bezirken, wo sich die AfD eine größere Zustimmung erhofft als im Westen. Dafür komme die Mehrheit der bisher 900 Mitglieder, so Parteiangaben, aus dem Westen der Stadt.