Zuwanderung

Grüne wollen Schulplätze für Flüchtlinge frei halten

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Joachim Fahrun
Der Lehrer Florian Schempp unterrichtet an der Waldenburg Oberschule in Berlin in einer Willkommensklasse Deutsch

Der Lehrer Florian Schempp unterrichtet an der Waldenburg Oberschule in Berlin in einer Willkommensklasse Deutsch

Foto: Britta Pedersen / dpa

Die Grünen fordern in ihrem Integrationskonzept einen Solidarpakt aller Schulen und ein breiter aufgestelltes Flüchtlingsamt

Die Grünen wollen Flüchtlingskinder besser über die Schulen der Stadt verteilen. Die Landesvorsitzende Bettina Jarasch regte eine „Art Solidarpakt“ unter den Schulen an. Gut nachgefragte Bildungseinrichtungen sollten zu Schuljahresbeginn Plätze in Regelklassen frei halten für Flüchtlinge, die später aus den Willkommensklassen in die normale Schule wechselten, sagte Jarasch. Das Schulgesetz müsse geändert werden, um Direktoren ein solches Vorgehen zu ermöglichen. Denn wenn eine Klasse bisher nicht voll belegt sei, könnten Eltern ihre Kinder dort einklagen.

Die Grünen wissen, dass eine solche Regelung Konflikte schaffen kann. Die Alternative seien jedoch noch vollere Klassen in den begehrten Schulen oder eine Konzentration der Flüchtlingskinder in den eher problematischen Einrichtungen, die schlecht nachgefragt würden. Der Vorschlag ist Teil eines Konzepts, in dem die Führungsspitze der größten Oppositionspartei darstellt, was sie anders machen würde als Senat und Koalition. „In Berlin wird selten vorausschauend gearbeitet“, sagte Jaraschs Co-Landeschef Daniel Wesener. Dabei sei es Konsens, dass die Integration der Flüchtlinge die eigentliche Herausforderung sei.

Warnung vor einem behördlichen Schnellschuss

Die nächste Engstelle befürchten die Grünen eben in der Bildung. Neben der besseren Verteilung der Flüchtlingskinder fordern sie ein umfangreiches Programm zum Neubau von Schulen. Mehr Kapazitäten seien völlig unabhängig von den Flüchtlingen nötig. Das Gleiche gelte für den Wohnungsbau und bessere Behörden, so die Grünen. „Wir reden über Flüchtlinge“, sagte Wesener, „aber das sind alles Themen, die für alle Berliner relevant sind.“ Es gehe darum, die Zukunftsfragen der Stadt anzupacken.

Fraktionschefin Ramona Pop stellte die Vorstellungen der Grünen für ein Flüchtlingslandesamt vor. Anders als Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der mit seinem Plan für eine eigene Behörde außerhalb des Landesamtes für Gesundheit und Soziales nur ein „Lageso light“ schaffe, denken die Grünen breiter. Ihrem Flüchtlingsamt sollten neben der Erstaufnahme, Leistungsstelle und Unterbringung auch die Abteilung Aufenthaltsrecht der Ausländerbehörde sowie die Integrationsverwaltung zugeschlagen werden. Das werde Zeit benötigen, räumte Pop ein, es sei aber nötig, für eine bessere Integration Zuständigkeiten zu bündeln: „Unser Landesamt kann kein Schnellschuss sein.“

Co-Fraktionschefin Antje Kapek forderte das Lageso auf, ihm angebotene Immobilien schneller als Unterkünfte freizugeben. Es sollte sofort erlaubt werden, dass Bürger Flüchtlinge auch privat unterbringen. „Das Sofa oder das Gästezimmer ist besser als der Hangar“, sagte Kapek. Für die 60 geplanten modularen Bauten für Flüchtlinge forderte sie flexiblere Ausschreibungen. Um Gettos zu verhindern, sollten dabei auch Studenten, Baugruppen oder andere Bürger zugelassen werden.