Berlin

Kostenfreier Hort: CDU und Grüne sind skeptisch

SPD-Fraktionschef kritisiert Koalitionspartner: „Zurzeit scheinen die gemeinsamen Schnittmengen mit der CDU verbraucht zu sein“

Die CDU hat den Vorstoß des Koalitionspartners SPD zur Abschaffung der Hortgebühren mit Überraschung und Skepsis zur Kenntnis genommen. „In den gerade abgeschlossenen monatelangen Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion kein einziges Mal die Hortgebühren thematisiert“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. „Wenn das nicht der Ruf nach einem Nachtragshaushalt ist, dann ist es wohl in erster Linie Wahlkampfgetöse.“ Die CDU setze stattdessen auf den Ausbau des Angebots an verlässlichen Halbtags- und Ganztagsschulen. Auch die Hortbetreuung soll in den kommenden Jahren weiter verbessert werden.

Die Grünen sehen in dem Vorschlag vor allem ein wahltaktisches Manöver. „Welch durchsichtiges Wahlkampfmanöver der SPD“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. „Familien mit schmalem Geldbeutel zahlen schon jetzt nichts für die Hortbetreuung.“ Kostenfreiheit dürfe kein Selbstzweck sein. Die Grünen sprechen sich dafür aus, das Geld in die Qualität der Bildung zu investieren, „statt auf Kosten der Qualität alles kostenfrei zu stellen“, so Pop weiter.

„Welch durchsichtiges Wahlkampfmanöver“

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte im Vorfeld der SPD-Klausur in Jena an diesem Wochenende einen entsprechenden Beschluss der Fraktion angekündigt. Demnach sollen die Hortgebühren in Berlin vollständig abgeschafft werden, um allen Kindern, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, eine kostenlose Betreuung neben dem Schulbetrieb zu sichern. Das Ziel, die Bildung von der Krippe bis zum Hochschulabschluss im Land Berlin kostenlos anzubieten, wäre dann erreicht. Die SPD hatte bereits den kostenfreien Besuch der Kitas durchgesetzt, zunächst für die letzten drei Kitajahre, dann auch für die ersten drei Kitajahre. Das hatten die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Zuge der Beratungen zum Landeshaushalt beschlossen. In einem ersten Schritt werden ab August 2016 die Elternbeiträge für die Zweijährigen gestrichen.

Saleh konterte am Freitag die zurückhaltende Reaktion der CDU auf seinen Vorschlag mit scharfer Kritik. „Die SPD arbeitet professionell die wichtigsten Themen der Stadt ab. Ich erwarte diese Professionalität auch vom Koalitionspartner“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Ich vermisse bei der CDU einen inhaltlichen Diskurs“, kritisierte Saleh. Es dürfe bei den Berlinern nicht der Eindruck entstehen, dass diese Koalition „vor sich hin plätschere“. Es gebe ein berechtigtes Interesse der Menschen in dieser Stadt, dass die Koalition handlungsfähig sei und dazu gehöre auch die Erwartung, dass die Senatoren ihr Arbeitsgebiet entsprechend und im Interesse der Stadt bearbeiteten.

„Wir haben keine leichte Zeit, aber wir haben eine Aufgabe“, sagte Saleh. Er vermisse insbesondere einen Innensenator in Berlin. Auch die Tatsache, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) teilweise die Arbeit des Sozialsenators mitmachen müsse, spreche für sich. „Zurzeit scheinen die gemeinsamen Schnittmengen mit der CDU verbraucht zu sein“, kritisierte der SPD-Fraktionschef.