Landeshaushalt

Berliner Grüne fordern weitere 50 Mio. Euro für Flüchtlinge

Hunderte Flüchtlinge harren bei Schnee und Kälte vor dem lageso in Moabit aus

Hunderte Flüchtlinge harren bei Schnee und Kälte vor dem lageso in Moabit aus

Foto: DAVIDS/Boillot / DAVIDS

Die Grünen-Spitze will für die Integration von Flüchtlingen zusätzliche Gelder zu den eingeplanten 600 Millionen Euro ausgeben.

Für die nächsten zwei Jahre sollen weitere 50 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, forderten die vier Vorsitzenden von Fraktion und Landesverband am Freitag. Außerdem sollen 290 Millionen Euro in Form einer allgemeinen Haushaltsvorsorge als Rücklage gebildet werden, schrieben Ramona Pop und Antje Kapek (Fraktion) und Daniel Wesener und Bettina Jarasch (Partei) in ihren Vorschlägen.

Frauen verteilen in Berlin Rosen an Flüchtlinge
Frauen verteilen in Berlin Rosen an Flüchtlinge
Video: BM Video / Avaaz

Zu den Themen Registrierung, Unterbringung, Versorgung und Integration präsentierten die Grünen Verbesserungsvorschläge zur gegenwärtigen Politik des rot-schwarzen Senats. Mit dezentralen Anlaufstellen sollten die Flüchtlinge schneller registriert werden, dazu müsste Berlin viele Mitarbeiter in einem beschleunigten Verfahren neu einstellen. Auch Sozial- und Jugendämter bräuchten deutlich mehr Personal. Die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sollte dezentral in den Unterkünften organisiert werden.

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Mehr Wohnraum für Flüchtlinge soll das Land schaffen, indem es selber als Mieter aktiv wird. Mobile Kitas könnten helfen, die Kinder schneller zu integrieren, auch müssten Schulen für die Aufnahme von Flüchtlingen gestärkt werden, ebenso die Jobcenter

( dpa/tok )