Urteil

BGH kippt günstige Mieten in Prenzlauer Berg

Nur 1,80 Euro pro Quadratmeter zahlten Bewohner eines Mietshauses in Prenzlauer Berg. Doch nach 20 Jahren ist damit Schluss.

Prenzlauer Berg gehört normalerweise zu den teureren Gegenden Berlins

Prenzlauer Berg gehört normalerweise zu den teureren Gegenden Berlins

Foto: Frank Lehmann

Der Bundesgerichtshof hat einen jahrelangen Rechtsstreit um die Mietverträge für eine Immobilie im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg zugunsten der Eigentümer entschieden. Diese hatten sich dagegen gewehrt, die Mietverhältnisse mit ungewöhnlich niedrigen Mieten zwischen 1,80 und 2,86 Euro pro Quadratmeter in dieser Form zu übernehmen und wollten neue Verträge abschließen.

Der am Mittwoch entschiedene Streit geht zurück auf die Zeit nach der Wiedervereinigung zurück. Damals schlossen die Eigentümer des Hauses mit 32 Wohnungen mit der Selbsthilfegenossenschaft der Bewohner für 20 Jahre einen Nutzungsvertrag: Diese sollten das heruntergekommene Haus mit Hilfe von Fördergeldern selbst sanieren – dafür verpflichteten sich die Eigentümer, nach Ablauf der 20 Jahre die Mietverhältnisse mit den Bewohnern weiterzuführen.

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Zum Streit kam es dann 2013, weil die Genossenschaft für die zwischen 53 und 159 Quadratmeter großen Wohnungen zuletzt nur 124 bis 286 Euro Nettokaltmiete verlangt hatte und die Ansicht vertrat, dass die Eigentümer in die Verträge zu diesen Konditionen automatisch eingetreten seien.

Die Karlsruher Richter sahen das anders (Az. VIII ZR 311/14).