Berlin

Angebliche Vergewaltigung: Strafanzeige gegen Journalisten

Im Fall um die angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen gibt es eine Anzeige gegen einen Reporter eines russischen Staatssenders

Foto: BM

Der im Internet tausendfach geteilte Fernsehbeitrag des russischen Senders „Pervij Kanal“ über die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens aus Marzahn sorgt weiterhin für Wirbel. Nun erstattet der deutsche Rechtsanwalt Martin Luithle gegen den russischen Berlin-Korrespondenten Ivan Blagoy eine Strafanzeige wegen Volkverhetzung.

In einem vierminütigen Beitrag für den größten russischen Staatssender „Pervij kanal“, bei dem Blagoy als Korrespondent angestellt ist, berichtete der Reporter am vergangenen Sonnabend von der 13-jährigen Russlanddeutschen, die am Montag vor einer Woche von mindestens drei ausländischen Männern entführt, in eine Wohnung gebracht und dort mehrmals missbraucht worden sein soll.

Angekündigt wurde der Beitrag von der Moderatorin des Senders „Pervij Kanal“ mit den Worten, es gäbe Beweise für sexuelle Übergriffe von Migranten auf minderjährige Kinder. Sie sprach von der „neuen Ordnung, die jetzt in Deutschland herrsche“.

Vorwurf der verfälschenden Berichterstattung

Nun wirft der Konstanzer Rechtsanwalt Martin Luithle dem russischen Sender und seinem Korrespondenten eine verfälschende Berichterstattung vor, um Hetze gegen Flüchtlinge zu betreiben. Normalerweise obliegt die russische Propaganda nicht der Zuständigkeit der deutschen Justiz. Da Blagoy seinen TV-Beitrag in Berlin produziert habe, gelte für ihn auch deutsches Recht, erklärte Luithle sein Vorgehen.

In der Anzeige erhebt der Rechtsanwalt den Vorwurf, der Journalist habe "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, seine in Deutschland lebenden russischsprachigen Landsleute zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt und zugleich indirekt zur Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert" zu haben. Dafür sei nach Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vorgesehen.

Dabei beruft sich der Rechtanwalt auf Tatsachen, die der russische Korrespondent Luithles Ansicht nach vorsätzlich falsch im Bericht dargestellt habe. So hätte der Reporter seinem Publikum sagen müssen, dass er Teilnehmer auf einer NPD-Demonstration interviewt hat und nicht Angehörige des angeblichen Opfers, erklärte Luithle der Berliner Morgenpost.

Des Weiteren interviewt Ivan Blagoy in dem Beitrag einen angeblichen Verwandten des Mädchens, der schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei erhebt. Unter anderem wirft er den Behörden vor, die Tat absichtlich verschweigen zu wollen. Das Mädchen sei in Abwesenheit ihrer Eltern von der Polizei verhört und unter Druck gesetzt worden, behauptet der Mann, der als Onkel des Opfers bezeichnet wird.

"Hier geht der Schutz der Persönlichkeit des Kindes vor."

Die Polizei hat diese Behauptungen dementiert. "Nach den Ermittlungen unseres Landeskriminalamtes gab es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung", sagt Polizeisprecher Stefan Redlich am Dienstag der Berliner Morgenpost. In Bezug auf die im Netz kursierenden Gerüchte sagte Redlich: „Wir müssen es aushalten, dass es Leute gibt, die den Fall für sich ausschlachten wollen und uns vorwerfen, wir würden etwas vertuschen. Hier geht der Schutz der Persönlichkeit des Kindes vor.“

Inzwischen hat sich auch der Rechtsanwalt der Familie, Alexej Danckwardt, zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch nimmt er stellvertretend für die Familie die Arbeit der Polizei in Schutz. Dort heißt es, aufgrund unsensibler, unangemessener Ausführungen eines Beamten sei bei den anzeigenden Eltern der Eindruck entstanden, die Polizei glaube ihrer Tochter nicht und würde nicht ermitteln. Dieses ist nicht der Fall, die Polizei ermittelt nach meinem Eindruck mit der nötigen Sorgfalt“, so Alexej Danckwardt.

Staatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen

Auch die Behauptung, die Familie beziehungsweise das Opfer hätten Flüchtlinge als Täter bezeichnet, dementiert der Rechtsanwalt. Laut dem Schreiben habe das Kind eine Täterbeschreibung abgegeben, nach der jetzt die Täter ermittelt werden.“ Die Familie des Opfers, selber Migranten, weist eine Beschuldigung einer Gruppierung als Täter weit von sich, so Danckwardt.

Nach den Ermittlungen der Polizei sei das Kind einer deutsch-russischen Familie am 11. Januar tatsächlich kurzzeitig als vermisst gemeldet worden. Bei der anschließenden Befragung habe sich das Mädchen in Widersprüche verstrickt, teilte die Polizei mit. Danckwardt widerspricht dieser Aussage. In seiner Pressemitteilung schreibt der Rechtanwalt: „Die 13-jährige (…) war über 30 Stunden in den Händen ihrer Peiniger, bevor sie, offensichtlich schwer misshandelt, zu ihren Eltern zurückkehren konnte.“

Nun obliegt der Fall um die angebliche Vergewaltigung der Minderjährigen der Staatsanwaltschaft, die laut dem Nachrichtensender AFP am Dienstag vor die Ermittlungen übernommen hat. "Wir werden die verschiedenen, teils widersprüchlichen Versionen des Mädchens zum Geschehen prüfen", sagte Behördensprecher Martin Steltner.

Am Freitag sei ein Treffen zwischen der Familie des Mädchens und dem Rechtsanwalt Alexej Danckwardt geplant, um das weitere Vorgehen in dem Fall zu besprechen.