Nominierung

Opposition kritisiert neue Datenschutzbeauftragte

Die Opposition ist unzufrieden mit der Nominierung der neuen Datenschutzbeauftragten. Die von der rot-schwarzen Koalition vorgeschlagene Juristin Maja Smoltczyk verfüge über keine einschlägigen Erfahrungen, erklärten die Geschäftsführer Benedikt Lux (Grüne), Steffen Zillich (Linke) und Heiko Herberg (Piraten) am Montag. Die Koalition beschädige damit deutlich das Amt des Datenschutzbeauftragten. Der SPD-Datenschutzexperte Sven Kohlmeier wies die Kritik zurück. Smoltczyk könne sich sehr schnell einarbeiten und habe eine erfahrene Behörde an ihrer Seite.