Volksentscheid Fahrrad

Online-Experiment: Radverkehrsgesetz steht fast

Berlin soll fahrradfreundlicher werden - per Volksentscheid. Noch bedarf es tausender Unterschriften, doch der Gesetzestext steht fast.

Auf dem Fahrrad zwischen den Autos hindurch - das soll in Berlin nicht mehr nötig sein, so der Wunsch

Auf dem Fahrrad zwischen den Autos hindurch - das soll in Berlin nicht mehr nötig sein, so der Wunsch

Foto: Pressefoto Volksentscheid Fahrrad / BM

Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat den ersten Entwurf des Berliner Radverkehrsgesetzes (BerRG) erstellt. Rund 30 Teilnehmer, darunter Planer, Juristen und Verkehrsexperten, erarbeiteten den Gesetzentwurf beim sogenannten „Hackathon“-Wochenende – einer Internet-gestützten Ideensammlung – in der Neuen Mälzerei des Umweltforums Besondere Orte.

Mit Hilfe von zahlreichen „Facebook-Jokern“ hätten die Teilnehmer innerhalb von 24 Stunden einen Gesetzentwurf geschrieben, teilte die Initiative am Montag mit.

Über Facebook waren bundesweit über 20 Radverkehrsexperten zugeschaltet: Mehr als 100 Hinweise und Beiträge seien eingegangen, zum Beispiel Erfahrungen über Grüne Wellen für Radfahrer in Kopenhagen oder Regelungen zu Radabstellplätzen bei Altbau-Sanierungen.

„Das Experiment Gesetzes-Hackathon ist geglückt“, bilanziert Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Volksentscheids Fahrrad. Auftretende Fragen konnten per Telefon-Joker geklärt werden.

Netz von sicheren Wegen und Straßen für Radfahrer schaffen

Der Gesetzestext muss nun aber noch juristisch überprüft und vereinheitlicht werden. „Mehr als die Hälfte der Arbeit ist geschafft, einzelne Punkte sind zu 70 Prozent fertig“, so die Initiatoren. Ein solches Gesetz wäre ein bundesdeutsches Novum. Es soll nach einem Volksentscheid im Jahr 2017 in Kraft treten.

Ziel des Fahrradgesetzes ist es unter anderem, ein Netz von sicheren Wegen und Straßen für Radfahrer in Berlin zu schaffen. „Es würden viel mehr Strecken mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, wenn die Bedingungen dafür in Berlin besser wären“, ist Mobilitätsforscherin Kerstin Stark überzeugt. „Wir wollen den klimafreundlichen Verkehr stärken.“

Zunächstbedarf es 20.000 Unterschriften

Voraussichtlich im April 2016 will die Initiative Fahrrad, die sich aus Privatleuten, Umwelt- und Fahrradverbänden zusammensetzt, die ersten Unterschriften sammeln. Nach dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit 20.000 gültigen Unterschriften würde die Durchführung des Volksbegehrens mit 170.000 gültigen Unterschriften innerhalb von vier Monaten folgen.

Gelingt das, kommt es zum Volksentscheids, bei dem 25 Prozent aller Wahlberechtigten die Gesetzesvorlage mit über 50 Prozent Mehrheit entscheiden.

Die Radfahr-Initiativen wollen den Senat dazu zwingen, die Bedingungen für Radfahrer deutlich zu verbessern. Zu ihrem Zehn-Punkte-Programm gehören beispielsweise Fahrradstraßen für Kinder und Senioren, mehr sichere Fahrradwege und -spuren in Berlin oder die Schaffung einer grünen Welle für Biker.

Senat hält Entscheid für überflüssig

Der Senat hält den Volksentscheid für überflüssig und verweist auf seine eigene Strategie für eine fahrradfreundliche Stadt, die das Verkehrsmittel komfortabler und sicherer machen soll.

Doch von den vier Millionen Euro zur „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ wurde zuletzt nicht einmal die Hälfte ausgegeben. Weitere zwei Millionen Euro jährliche stehen für die Sanierung vorhandener Radwege zur Verfügung.