Hohe Bleiwerte

Berliner Polizei muss weiteren Schießstand schließen

Im Skandal um schadstoffbelastete Schießstände der Polizei musste eine weitere Anlage wegen Bleiverunreinigung geschlossen werden.

Polizeischüler trainieren auf einem Schießstand der Landespolizeischule in Berlin

Polizeischüler trainieren auf einem Schießstand der Landespolizeischule in Berlin

Foto: picture alliance / dpa / Rainer Jensen

Neue Hiobsbotschaft im Skandal um schadstoffbelastete Schießstände der Berliner Polizei. Nach Informationen der Berliner Morgenpost musste die Anlage an der Kruppstraße in Moabit zur Jahreswende geschlossen werden. Der Grund sollen erhöhte Bleiwerte sein. Stefan Redlich, Sprecher der Polizei, bestätigte auf Anfrage, dass die Anlage mit drei Schießbahnen am 30. Dezember geschlossen wurde. Zu den Gründen sagte der Polizeisprecher: Der Schießstand sei durch Abschuss von dort nicht zugelassener bleihaltiger Munition verunreinigt worden. Wie hoch die Bleibelastung sei, könne man noch nicht sagen. "Darüber wird gerade ein Gutachten erstellt", so Redlich.

Damit sind nur noch zehn von einst 20 Anlagen und 47 von früher 73 Bahnen uneingeschränkt nutzbar. Das notwendige Schießtraining für die 16.000 Beamten der Berliner Polizei wird noch stärker als bisher reduziert werden müssen. Und Polizeipräsident Klaus Kandt gerät in der Affäre immer stärker unter Druck. Denn in einer Einladung zu einem behördeninternen Blog hatte Kandt Anfang Dezember seinen Beamten noch versichert: "Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass die aktuell genutzten Schießstätten gesundheitlich unbedenklich sind." Vier Wochen später musste die Kruppstraße geschlossen werden.

An der Kruppstraße sollten mehr Trainings stattfinden

Dazu kam, dass Kandt geplant hatte, die Schießzeiten an der Kruppstraße deutlich auszuweiten. In einem Brief vom 3. Dezember 2015 an den Gesamtpersonalrat, der der Berliner Morgenpost vorliegt, informierte er darüber, dass dort auch an den Wochenenden in der Zeit von 6.30 bis 3 Uhr Schießtraining stattfinden sollte. Allerdings hatten Personalräte der Ausweitung des Schichtbetriebes widersprochen. Jetzt soll laut Polizeisprecher Redlich ein neues Konzept vorgelegt werden, das die Gründe der Ablehnung durch den Gesamtpersonalrat einbezieht.

Das Problem Schießstände ist kein neues. Wegen Lüftungsproblemen, Asbestverdacht, Schadstoffbelastung sind seit September 2012 nach und nach immer wieder Anlagen dichtgemacht worden. Im Jahr 2010 verschwanden sogar Gutachten, die den desolaten Zustand belegen.

Größte interne Untersuchung

Polizeipräsident Klaus Kandt hatte deshalb am 15. Oktober vorigen Jahres die größte interne Untersuchung in der Geschichte der Polizei gestartet. Dabei sollen alle Gutachten, alle Krankheitsfälle und sonstige Berichte der vergangenen 15 Jahre aufgearbeitet werden. Und weil in diesem Zusammenhang zwei Strafanzeigen vorliegen, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.

Bislang konnte Kandt, der gut drei Jahre im Amt ist, immer auf Versäumnisse seiner Vorgänger verweisen. Doch jetzt muss er sich fragen lassen, ob er seinen Beamten die Wahrheit gesagt hat. Schrieb doch Kandt im Brief an den Gesamtpersonalrat vom 3. Dezember noch: "Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass der Schießstand nach Begutachtung durch PPrArbSich (das ist die im Polizeipräsidium angesiedelte Abteilung Arbeitssicherheit) am 10. November 2015 in vollem Umfang den Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und den Betrieb von Schießständen entspricht. Der technische Betriebszustand ist einwandfrei und unterliegt der ständigen Kontrolle des Betreibers."

SPD-Politiker fordert Untersuchung durch Oberstaatsanwalt

Für Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, ist die plötzliche Schließung des Schießstands unverständlich. "Ist das Blei innerhalb von vier Wochen aus der Luft auf den Schießstand gefallen?", fragt er. Es sei von Polizeipräsident Kandt "höchst fahrlässig" gewesen, dem Schießstand Unbedenklichkeit zu attestieren. Der Fall zeige, dass es jetzt endlich um rückhaltlose Aufklärung gehen müsse.

Und die ist nach Meinung von Tom Schreiber, SPD-Mitglied im Innenausschuss, nur noch durch eine "externe Untersuchung von außen, am besten durch den Oberstaatsanwalt" zu gewährleisten. Vor allem der Polizeipräsident müsse jetzt glaubhaft belegen, dass die noch offenen Schießanlagen in Ordnung sind. "Sonst ist das Vertrauen der Berliner Polizeibeamten in ihren Polizeipräsidenten unwiederbringlich verloren", sagte Schreiber.

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