Politik

Berlins Grüne legen Konzept zur Schulsanierung vor

Grüne setzen sich für die Gründung von Firmen ein, die sich um die Bildungs-Immobilien kümmern sollen, auch um deren bauliche Instandhaltung.

Die Fraktionschefinnen der Grünen, Antje Kapek (l.) und Ramona Pop, führen der Spitzenquartett an

Die Fraktionschefinnen der Grünen, Antje Kapek (l.) und Ramona Pop, führen der Spitzenquartett an

Foto: Lukas Schulze / dpa

Zwei Milliarden Euro beträgt der Sanierungsstau an Berliner Schulen. Ein Mangel, den die Grünen künftig konsequenter als bislang vom Senat beseitigt sehen wollen. Auf der Klausurtagung der Fraktion am Freitag und Sonnabend beschlossen die Abgeordneten daher, marode Schulen gründlich zu sanieren. „Das Thema wurde jahrelang verschlafen“, heißt es dazu in dem Beschluss.

Statt schnell und möglichst preiswert setzen die Grünen dabei auf eine Neuordnung der Organisation. Sie setzen sich für die Gründung eigener Schulsanierungsunternehmen ein, sogenannter Schul- und Bezirke Immobilien Management GmbHs (Subim). Sie sollen zentral in Anlehnung an das Berliner Immobilienmanagement (BIM) die Bewirtschaftung der derzeit 4647 Schulgebäude und weiterer Bildungs- und Freizeitstätten übernehmen. Jede dieser GmbHs soll für jeweils vier Bezirke sämtliche Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen und die Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung einschließlich der Hausreinigung und der Hausmeisterdienste übernehmen. Im Gegenzug zahlen die Bezirke Mieten für die ausgelagerten Schulgebäude. Die Vorteile dieses Konzepts liegen nach Auffassung der Grünen auf der Hand. „Transparente Struktur und Kostenklarheit“, heißt es im Beschluss.

Drei Frauen auf den ersten drei Listenplätzen

Auch zur Aufstellung der Grünen für die kommende Abgeordnetenhauswahl war am Rande der Klausurtagung Neues zu erfahren. Bekannt war bereits, dass Fraktionschefin Ramona Pop das Spitzenquartett der Berliner Grünen auf Listenplatz eins in den Wahlkampf führen soll. Strategische Entscheidungen würden aber wie geplant im Viererteam getroffen, auch die Verantwortung werde geteilt, hieß es. Die Grünen hatten im Oktober beschlossen, mit einer Viererspitze in die Wahl am 18. September zu gehen. Auf Platz zwei soll die zweite Fraktionschefin Antje Kapek antreten, auf den Plätzen drei und vier die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener.

Mitgliederversammlung im Frühjahr beschließt über die Aufstellung

Alle vier werden auch um Direktmandate kämpfen. Ramona Pop möchte ihren Wahlkreis in Mitte verteidigen, Bettina Jarasch tritt in Pankow an. Antje Kapek bewirbt sich bei den Grünen in Lichtenberg um einen Wahlkreis, Daniel Wesener erklärt sich dazu erst in der kommenden Woche. Klar ist: Wenn Jarasch und Wesener ins Abgeordnetenhaus einziehen, was bei diesen Listenplätzen als sicher gilt, werden sie ihre Ämter als Landesvorsitzende aufgeben. Das sieht die Satzung der Partei vor. Das letzte Wort über die Aufstellung der Landesliste hat eine Mitgliederversammlung im Frühjahr.