Politik

AfD-Spitze hat sich auf Parteitag neu formiert

Die AfD hat in Berlin rund 900 Mitglieder. Mit einer neuen Doppelspitze geht sie in das Rennen um die Abgeordnetenhauswahl 2016.

Die neuen Landes-Vorsitzenden der AfD Berlin: Beatrix von Storch und Georg Pazderski

Die neuen Landes-Vorsitzenden der AfD Berlin: Beatrix von Storch und Georg Pazderski

Foto: DAVIDS/Boillot / DAVIDS

Die Alternative für Deutschland Berlin (AfD) geht mit einer neuen Doppelspitze in das Rennen um die Abgeordnetenhauswahl 2016. Am Sonnabend votieren zwei Drittel der 293 anwesenden Mitglieder auf dem Landesparteitag in Mitte für Beatrix von Storch als erste Vorsitzende. An ihre Seite wurde Georg Pazderski mit 56 Prozent der Stimmen gewählt. Er setzte sich gegen den bisherigen Landeschef Günter Brinker durch.

Die in Berlin rund 900 Mann starke AfD versucht so, ihr Profil mit Kräften zu schärfen, die Erfahrung auf Bundesebene haben. Von Storch hat den Posten der stellvertretenden Bundesvorsitzenden inne und ist außerdem Europa-Abgeordnete. Die 44-Jährige gilt als nationalkonservativ und will die Bundeswehr an den EU-Außengrenzen einsetzen. Zu Berliner Themen äußerte sie sich in ihrer Vorstellungsrede kaum. AfD-Bundesvorstandsmitglied Pazderski sieht Berlin als Stadt, in der „nichts funktioniert“. Er will die Zusammenarbeit mit den Bezirksverbänden stärken.

Magazin: Berliner haben es versäumt, Bundestrend mitzunehmen

Noch wissen die Rechtspopulisten selbst nicht so recht, wo sie in der Hauptstadt stehen. Die letzten Umfragen schwankten zwischen fünf und neun Prozent. Glaubt man der Sonderausgabe von „Polifakt“, ist es um den Landesverband gar nicht gut bestellt. Laut dem Magazin, das sich an AfD-Mitglieder richtet, haben es die Parteigenossen in der Hauptstadt versäumt, den bundesweiten Aufwärtstrend der Partei mitzunehmen. „Es wird nicht funktionieren, durch Abtauchen möglichst wenig anzuecken und so gewissermaßen ,im Schlafwagen‘ ins Abgeordnetenhaus zu kommen“, so das Fazit.

Brisant: Zur Redaktionsgruppe der „Polifakt“-Ausgabe gehörte Pazderski. In der Berliner AfD hätten sie die Exemplare am liebsten vorab eingesammelt. Populistisch seien die dort getätigten Aussagen, sagte Vizesprecher Hugh Bronson, tatsächlich hätte die Berliner AfD einige Themen aber auch etwas „aggressiver“ angehen müssen. Etwa die Debatten um das Tempelhofer Feld oder die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso).

Auf ihre Klage gegen Mario Czaja (CDU) sind sie indes sehr stolz. Der Sozialsenator soll sich verantworten müssen, da er den Flüchtlingen rechtswidrig ihr Taschengeld drei Monate im Voraus bezahlt habe. Eine Debatte über das konkrete Wahlprogramm soll am Sonntag folgen, sicher ist, dass Asyl- und Bildungspolitik sowie das Thema Innere Sicherheit die wichtigsten Punkte werden.

Auf dem richtigen Weg wähnt sich die Partei bei ihrer Kommunikationspolitik, die hauptsächlich im Netz stattfindet. Mit 8000 „Likes“ bei Facebook ist die AfD dort die stärkste Berliner Partei.

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