Berlin

Verkehrssenator sagt Offenlegung des S-Bahn-Vertrages zu

Opposition kritisiert verspätete Ausschreibung und lobt die BVG

Zunächst erhielt der Senat ein überraschendes Lob. „Die Gründung einer Finanzierungsgesellschaft für die BVG ist eine vernünftige Idee“, sagte der ehemalige Wirtschaftssenator und Verkehrsexperte der Linkspartei, Harald Wolf, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Sein Dank gelte BVG-Chefin Sigrid Nikutta und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). „Jetzt hat die BVG die Gelegenheit, das lange vorliegende Konzept zur Fahrzeugerneuerung umzusetzen.“

Mehr Lob des Oppositionspolitikers für den Senat gab es nicht. „Allerdings würde man sich wünschen, dass das auch für andere Investitionen in die Stadt so kommt.“ Doch die Investitionen in Schulen, Kitas und Krankenhäuser seien im Gegensatz zum neuen Finanzierungsfonds der BVG immer noch vom guten Willen des Senates und der aktuellen Finanzlage abhängig.

In der aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses hatten SPD und CDU gegen den Willen der Opposition die Zukunft der BVG zum Thema erkoren. Grüne, Linke und Piraten wollten stattdessen über die Flüchtlingsfrage und die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) diskutieren. Nach Jahren des Sparens und Zögerns hat sich der Senat darauf verständigt, in den kommenden Jahren insgesamt drei Milliarden Euro für die Anschaffung neuer Busse und Bahnen zur Verfügung zu stellen. Bis zum Jahr 2035 soll der Fuhrpark der BVG dadurch erneuert werden. Das derzeitige Durchschnittsalter der U-Bahnwagen beträgt je nach Typ 27 und 29 Jahre. Mit der Finanzierungsgesellschaft erhält die BVG nun die finanziellen Voraussetzungen, um kontinuierlich den Fahrzeugbestand zu erneuern. „Das ist bundesweit einmalig und bemerkenswert“, sagte der Verkehrsexperte der CDU, Oliver Friederici.

Das bestritt die Opposition auch nicht. „Es kommt aber viel zu spät“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. Wie auch die Ausschreibung der S-Bahn viel zu spät erfolgt sei. „Das ist ein starkes Stück“, so Gelbhaar, zumal die Konditionen des S-Bahnvertrages dem Parlament immer noch nicht bekannt seien.

Taktzahlen bei S- und U-Bahn sollen erhöht werden

Diese Kritik wies Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) umgehend zurück. Der S-Bahnvertrag werde Ende Januar unterschrieben und danach dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Schon jetzt sei der öffentliche Nahverkehr im nationalen und internationalen Vergleich herausragend. Mit der Verlängerung des Verkehrsvertrages mit der BVG bis 2030 und der erfolgten S-Bahn-Ausschreibung werde das Angebot in Berlin ausgebaut. Mit den neuen S-Bahnwagen, die ab 2021 in Betrieb gehen, könne auf dem S-Bahnring im Fünf-Minuten-Takt gefahren werden, so Geisel. Auch die U-Bahn werde ihre Taktzahlen erhöhen, um vor allem in den Stoßzeiten die Leistungsfähigkeit zu steigern. Schon 2015 transportierten Busse und Bahnen 1,4 Milliarden Passagiere - in den kommenden Jahren erwartet Geisel einen weiteren Anstieg.

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