Friedrichshain

Innensenator Henkel: "Angriff war feige und skrupellos"

Innensenator Henkel verteidigt den Einsatz an der Rigaer Straße. Der Angriff auf einen Polizisten habe eine klare Antwort gefordert.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU)

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU)

Foto: Britta Pedersen / dpa

Der Polizeieinsatz an der Rigaer Straße zieht Kritik seitens der Grünen und der Linken nach sich. Innensenator Frank Henkel verteidigt jedoch das Vorgehen der Polizei. 500 Beamte hatten das Haus der linken Szene gestürmt und durchsucht.

"Ich habe gestern eine klare Antwort des Rechtsstaats angekündigt. Die hat es auch gegeben", sagte Henkel der Morgenpost. "Ein einzelner, ungeschützter Polizeibeamter ist auf offener Straße von einer Übermacht angegriffen worden. Das ist feige, das ist hinterhältig, das ist skrupellos." Deshalb unterstütze er den Einsatz in der Rigaer Straße am Mittwochabend zu einhundert Prozent.

Die Rigaer Straße sei ein Brennpunkt. Deshalb habe die Polizei die Einsatzmaßnahmen seit längerem deutlich hochgefahren. Die Polizei zeige Präsenz und habe den Druck spürbar erhöht.

"Aber die Gewalttat gestern hat eine andere Qualität. Jedem muss klar sein, dass eine solche Eskalation der linksextremen Szene auch eine Reaktion nach sich zieht. Wir dulden keine rechtsfreien Räume, und wir dulden auch keine Rückzugsräume für Gewalttäter."

Zustimmung erhält die Henkel auch seitens der Gewerkschaft der Polizei. Deren Sprecher, Steve Feldmann, sagte der Berliner Morgenpost: "Die Polizeidirektion 5 hat konsequent und besonnen gehandelt. Der Einsatz war auch in der Kürze der Zeit professionell vorbereitet. "

"Permanente Gefahr für die Anwohner im Kiez"

Die aufgefundenen und sichergestellten Gegenstände, darunter Krähenfüße, Pflastersteine und Eisenstangen zeigten ganz klar, "dass von dem linken Hausprojekt "Rigaer Straße 94" eine permanente Gefahr für die Anwohner im Kiez als auch für Polizeidienstkräfte und Feuerwehrleute ausgeht."

Als weitere Konsequenz fordert der Gewerkschafter, dass die "Polizei endlich mit einer Sonderkommission für politisch motivierte Straftaten in diesem örtlichen Bereich reagieren muss."

CDU hält Einsatz für folgerichtig

Die Berliner CDU verurteilt den Angriff auf einen Polizisten als "hinterhältig und unerträglich". Vor diesem Hintergrund sei der Polizeieinsatz am selben Abend an der Rigaer Straße folgerichtig gewesen,schreiben CDU-Fraktionschef Florian Graf und der CDU-Abgeordnete, Kurt Wansner, in einer gemeinsamen Mitteilung.

Grüne: "Klägliches Ergebnis"

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordneten Haus, sieht im Einsatz am Mittwochabend nicht die richtige Strategie: "Es wurde nicht gezielt gegen vier mutmaßliche Angreifer vorgegangen, sondern spontan ein Großeinsatz gefahren - mit kläglichem Ergebnis!", sagte Lux der Berliner Morgenpost. Das sei nicht Teil einer Strategie gegen linke Gewalt, sondern ein Schuss in den Ofen. Lux weiter: "Wir brauchen einen langen Atem gegen rechtsfreie Räume und sollten aufhören, Polizei auf diese Weise zu verheizen."