Rigaer Straße

Schreiber: "Angriff auf Berliner Beamten war Provokation"

Seit Wochen hetzen Linksextreme gegen den Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber. Er wertet den Angriff als Provokation.

Der SPD-Politiker Tom Schreiber

Der SPD-Politiker Tom Schreiber

Foto: dpa Picture-Alliance / Jörg Carstensen / picture alliance / dpa

Nachdem ein Polizist am Mittwoch an der Rigaer Straße attackiert und verletzt worden war, hat die Polizei dort am Mittwochabend ein Haus gestürmt.

Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, der seit Wochen von der linksextremen Szene rund um die Rigaer Straße attackiert wird, sagte der Berliner Morgenpost dazu: "Der Angriff auf den Kontaktbereichsbeamten muss als Provokation gewertet werden, um eine Legitimation für die am 6. Februar geplante Demonstration zu schaffen."

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Bei dem Demonstrationsaufruf wurde das Motto "Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen" vorgegeben. Auf den Plakaten ist neben Schreiber auch Berlins Innensenator Frank Henkel zu sehen.

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Schreiber selbst hatte vor einigen Wochen eine Einsatzhundertschaft im Kiez um die Rigaer Straße begleitet. Anschließend war von Linksextremen bei Twitter unter dem Hashtag #tomduarschloch gegen den Innenpolitiker der SPD mobil gemacht worden.

"Die Polizei hat viel zu lange gewartet und zugesehen. Nirgendwo in der Stadt darf es No-Go-Areas geben. Dabei geht es nicht um meine Person und nicht um den heute angegriffenen Kontaktbereichsbeamten. Es geht um den Rechtsstaat", sagte Schreiber.

Auch bei Facebook äußerte sich Schreiber zu der Attacke. Dort zeigt er Solidarität mit dem Polizeibeamten.

Grüne: Ausmaß des Einsatzes nicht gerechtfertigt

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram kritisierte auf Anfrage der Berliner Morgenpost die Polizei. Der Angriff auf den Beamten sei sehr schlimm, das rechtfertige aber nicht das Ausmaß des Einsatzes.

Der Einsatz wird voraussichtlich ein parlamentarisches Nachspiel haben. Das kündigten die Abgeordneten der Grünen und Linken, Canan Bayram und Hakan Tas, im Inforadio des RBB an.

Sie nannten den Einsatz am Mittwochabend unverhältnismäßig. Innensenator Frank Henkel (CDU) soll sich deshalb am Montag nächster Woche im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu der Aktion äußern.

Gewerkschaft: "So muss der Rechtsstaat reagieren"

Die Polizeigewerkschaft verteidigte den Großeinsatz: "Genau so muss der Rechtsstaat reagieren, wenn der Mob Polizisten angreift", sagte Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Gewerkschaft. Und weiter: "Diese Stadt darf es sich nicht bieten lassen, dass eine Handvoll Irrer zu jeder Tages- und Nachtzeit meint, die Anarchie ausrufen zu können!" Das wichtigste Signal sei, keine rechtsfreien Räume zu dulden "weder zu Lasten der Polizei, noch zu Lasten friedlicher Nachbarn."

Steve Feldmann, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte der Berliner Morgenpost: "Die Polizeidirektion 5 hat konsequent und besonnen gehandelt. Der Einsatz war auch in der Kürze der Zeit professionell vorbereitet. " Die aufgefundenen und sichergestellten Gegenstände, darunter Krähenfüße, Pflastersteine und Eisenstangen zeigten ganz klar, "dass von dem linken Hausprojekt "Rigaer Straße 94" eine permanente Gefahr für die Anwohner im Kiez als auch für Polizeidienstkräfte und Feuerwehrleute ausgeht." Als weitere Konsequenz fordert der Gewerkschafter, dass die "Polizei endlich mit einer Sonderkommission für politisch motivierte Straftaten in diesem örtlichen Bereich reagieren muss."

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