Berlin

Grüne: Berlin braucht mindestens 60 neue Schulen

Neues Konzept soll Sanierung und Neubau vorantreiben

Die Grünen wollen die Finanzierung der Berliner Schulen neu organisieren. Ein entsprechendes Konzept der Bildungsexpertin Stefanie Remlinger soll am Sonnabend auf der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes diskutiert werden. Ziel: den Sanierungsstau an den Einrichtungen schneller auflösen und in kürzerer Zeit mehr neue Schulen bauen. Remlinger sagte, dass Berlin wegen steigender Schülerzahlen ihren Berechnungen nach im kommenden Jahrzehnt 60 bis 70 neue Schulstandorte benötige. Bis zum Jahr 2025 seien Investitionen von eine bis 1,5 Milliarden Euro nötig.

Um das Schulmanagement zu professionalisieren, schlagen die Grünen nun vor, auch in diesem Bereich nach dem Modell der auf Landesebene agierenden Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu verfahren. Die Bezirke, so das Konzept, sollen für ihre Gebäude Miete an eine Schul-BIM zahlen, die daraus Sanierung, Instandhaltung und Hausmeisterarbeiten zahlt. So gebe es nur einen Topf und nicht wie bisher viele verschiedene Sonderprogramme, die kein Politiker mehr übersehen könnte. Auch für den Neubau von Einrichtungen soll die Schul-BIM verantwortlich sein. Stefanie Remlinger schlägt vor, drei solcher Gesellschaften zu gründen, die sich jeweils um die Bewirtschaftung der Schulgebäude von vier Bezirken kümmern sollen. Dieses Verfahren würde auch dazu führen, dass ungenutztes Geld am Ende eines Jahres nicht mehr verfällt, sondern für größere Sanierungsvorhaben angespart werden könnten, so Remlinger. "Verantwortlich für die Schulgrundstücke- und Gebäude bleiben aber auf jeden Fall die Bezirke."

Die Bezirke benötigen insgesamt rund zwei Milliarden Euro

Die Grünen beziffern den Sanierungsstau an den Schulen auf rund zwei Milliarden Euro. Die Finanzexpertin Clara Herrmann geht davon aus, dass dieser Stau mit Hilfe des neuen Konzepts innerhalb von zehn Jahren aufgelöst werden könnte, fünf Jahre früher als die rot-schwarze Landesregierung plant. "Dafür braucht man nicht zwangsläufig mehr Geld", sagte Hermann. Da weniger Bürokratie nötig sei, würde sogar Geld eingespart.

Die SPD-Fraktion hat unterdessen am Dienstag einen Antrag zu schnelleren Besetzungsverfahren für Stellen von Schulleitern beschlossen. In Berlin fehlten derzeit 126 Schulleiter oder Stellvertreter, heißt es. Etwa jede siebte Schule habe somit keine vollständige Leitung. Dabei seien qualifizierte und motivierte Leiter wesentliche Voraussetzung für eine gute Schule. Vor allem an den Grundschulen sei die Lage schwierig. An den 370 öffentlichen Grundschulen seien 30 Schulleiter- und 48 Stellvertreterstellen unbesetzt.

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