Nachdem ein Polizist an der Rigaer Straße in Friedrichshain von mutmaßlich Linksautonomen angegriffen wurde, hat die Polizei am Mittwochabend ein linksautonomes Wohnprojekt gestürmt. Die Täter hatten sich am Mittag nach dem Angriff in dem besetzten Gebäude verschanzt.
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Um kurz nach 21 Uhr begann die Polizei, das Haus Rigaer Straße 94 in Friedrichshain „zu begehen“, wie Polizeisprecher Stefan Redlich vor Ort der Berliner Morgenpost sagte. Anwohner sprachen davon, das Haus sei "gestürmt" worden.
550 Polizisten waren am Abend im Einsatz, davon 200 direkt an der Rigaer Straße, darunter auch etwa 20 Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK). Hundestaffeln wurden ebenso eingesetzt wie ein Polizeihubschrauber, der zeitweise über der Szenerie kreiste. Auch auf den Dächern der umliegenden Häuser waren Beamte unterwegs.
Die Rigaer Straße wurde zwischen Liebig- und Zellestraße komplett abgeriegelt. Rund 15 Anhänger der linken Szenen versuchten, zu dem Haus vorzudringen, wurden aber von den Beamten abgedrängt. Dabei wurden zwei Polizeikräfte durch Tritte einer Frau leicht verletzt. Die 29-Jährige wurde zur Gefangenensammelstelle gebracht und nach Abschluss der Maßnahmen entlassen. Außerdem wurden zwei weitere Polizeibeamte bei dem Einsatz verletzt, von denen einer seinen Dienst beenden musste.
Am späten Abend wurde der Sperrbereich ausgeweitet. Etwa 70 Menschen hielten sich demnach an den Absperrungen auf. Zunächst wurden nicht einmal Anwohner durchgelassen, wie Zeugen berichteten. Sie wurden später unter Polizeibegleitung zu ihren Wohnhäusern geführt. Die Lage blieb aber weitgehend ruhig. Feuerwerkskörper wurden gezündet.Polizeikräfte und die Feuerwehr löschten zudem eine brennende Couch sowie Flammen an zwei Müllcontainern an der Rigaer Straße und ein Kleinfeuer an der Liebigstraße. An der Frankfurter Allee kam vereinzelt zu Steinwürfen auf Polizeifahrzeuge, dabei wurde ein Fahrzeug beschädigt.
Gegen 23 Uhr war der Einsatz beendet. zwei Männer wurden vüEs wurden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet. Zwei Männer wurden vorübergehend festgenommen und mehrere weitere überprüft. Die Angreifer, die am Mittag einen Polizisten verprügelten, waren nicht darunter.
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"Wir dulden keine Rückzugsgebiete für Straftäter"
Es gehe bei dem Einsatz nicht darum, die Gewalttäter aufzuspüren, so Polizeisprecher Redlich am Abend. Die Polizei habe nicht damit gerechnet, sie noch anzutreffen. Vielmehr habe die Begehung dazu gedient, festzustellen, ob in dem Haus gefährliche Gegenstände gelagert würden, etwa Steindepots oder brennbare Materialien. "Wir werden nicht dulden, dass es Rückzugsgebiete für Straftäter gibt. Wir entfernen die Barrikaden und durchsuchen die Häuser nach Gegenständen, mit denen Polizeibeamte attackiert werden können. Der Einsatz wird, wenn es sein muss, die ganze Nacht dauern", so Redlich.
Augenzeugen berichteten, die Einsatzkräfte hätten zunächst den verbarrikadierten Eingangsbereich aufbrechen müssen. Dazu hätten sie auch eine Flex eingesetzt. Die Beamten hätten ihre Schilde über die Köpfe gehalten, um sich vor möglichen Steinwürfen vom Dach des Hauses zu schützen. Anschließend seien sie in das Haus vorgedrungen.
Steine und Krähenfüße sichergestellt
Im Innenhof des Hauses fanden die Polizisten eine große Menge an Steinen in Einkaufswagen und Plastikwannen sowie Eisenstangen und sogenannte Krähenfüße, mit denen Autoreifen beschädigt werden können. Des Weiteren wurde im Keller ein Rauchkörper gefunden, der von Kriminaltechnikern zur Vernichtung mitgenommen wurde.
„Das war genau das, was wir dort gesucht haben“, sagte Redlich. Allerdings sei die Menge doch überraschend gewesen. Außerdem seien weitere - zunächst nicht näher beschriebene - Gegenstände sichergestellt worden.
Polizeieinsatz hat parlamentarisches Nachspiel
Der Großeinsatz wird voraussichtlich ein parlamentarisches Nachspiel haben. Das kündigten die Abgeordneten der Grünen und Linken, Canan Bayram und Hakan Tas, im Inforadio des RBB an.
Sie nannten den Einsatz am Mittwochabend unverhältnismäßig. Innensenator Frank Henkel (CDU) soll sich deshalb am Montag nächster Woche im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu der Aktion äußern.
Henkel: Angriff war feige und skrupellos
Innensenator Frank Henkel sagte der Berliner Morgenpost zum Einsatz am Mittwochabend in der Rigaer Straße: "Ich habe gestern eine klare Antwort des Rechtsstaats angekündigt. Die hat es auch gegeben. Ein einzelner, ungeschützter Polizeibeamter ist auf offener Straße von einer Übermacht angegriffen worden. Das ist feige, das ist hinterhältig, das ist skrupellos."
"Die Rigaer Straße ist ein Brennpunkt. Deshalb haben wir da die Einsatzmaßnahmen seit längerem deutlich hochgefahren, deshalb zeigt die Polizei Präsenz und hat den Druck spürbar erhöht. Aber die Gewalttat gestern hat eine andere Qualität. Jedem muss klar sein, dass eine solche Eskalation der linksextremen Szene auch eine Reaktion nach sich zieht. Wir dulden keine rechtsfreien Räume, und wir dulden auch keine Rückzugsräume für Gewalttäter."
Polizeigewerkschaft: Einsatz war konsequent und besonnen
Steve Feldmann, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte der Berliner Morgenpost: "Die Polizeidirektion 5 hat konsequent und besonnen gehandelt. Der Einsatz war auch in der Kürze der Zeit professionell vorbereitet. " Die aufgefundenen und sichergestellten Gegenstände, darunter Krähenfüße, Pflastersteine und Eisenstangen zeigten ganz klar, "dass von dem linken Hausprojekt "Rigaer Straße 94" eine permanente Gefahr für die Anwohner im Kiez als auch für Polizeidienstkräfte und Feuerwehrleute ausgeht." Als weitere Konsequenz fordert der Gewerkschafter, dass die "Polizei endlich mit einer Sonderkommission für politisch motivierte Straftaten in diesem örtlichen Bereich reagieren muss."
Tom Schreiber: "Der Angriff auf den Beamten ist eine Provokation"
Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, der seit Wochen von der linksextremen Szene rund um die Rigaer Straße attackiert wird, sagte der Berliner Morgenpost: "Der Angriff auf den Kontaktbereichsbeamten muss als Provokation gewertet werden, um eine Legitimation für die am 6. Februar geplante Demonstration zu schaffen." Bei dem Demonstrationsaufruf wurde das Motto vorgegeben "Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen". Auf den Plakaten ist neben Schreiber auch Berlins Innensenator Frank Henkel zu sehen.
Schreiber selbst hatte vor einigen Wochen eine Einsatzhundertschaft im Kiez um die Rigaer Straße begleitet. Anschließend war von Linksextremen bei Twitter unter dem Hashtag #tomduarschloch gegen den Innenpolitiker der SPD mobil gemacht worden. "Die Polizei hat viel zu lange gewartet und zugesehen. Nirgendwo in der Stadt darf es No-Go-Areas geben. Dabei geht es nicht um meine Person und nicht um den heute angegriffenen Kontaktbereichsbeamten. Es geht um den Rechtsstaat", sagte Schreiber.
Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram kritisierte auf Anfrage der Berliner Morgenpost die Polizei. Der Angriff auf den Beamten sei sehr schlimm, das rechtfertige aber nicht das Ausmaß des Einsatzes.
Polizist wegen Knöllchen von vier Tätern niedergeschlagen
Linksextreme hatten am Mittwochmittag erneut einen Polizisten attackiert. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, hatte der Beamte eine Ordnungswidrigkeit wegen Falschparkens festgestellt, als ein Mann und eine Frau auf ihn zu kamen und den 52-Jährigen zunächst anpöbelten. „Verschwinde hier, die Rigaer Straße ist unser Gebiet“, soll der Mann zu dem Beamten gesagt haben. Als der Polizist die Ausweise der beiden verlangte, wurde er sofort geschlagen. Der Polizist war den Angaben zufolge als sogenannter Kontaktbereichsbeamter für die Anliegen von Anwohnern im Einsatz und trug keine Schutzkleidung.
An der Rigaer Straße kommt es in der Gegend um das besetzte Haus Nr. 94 immer wieder zu Angriffen auf Polizisten. Im Herbst waren Streifenwagen mit Steinen beworfen worden. „Wir lassen es nicht zu, dass irgendwo in unserer Stadt rechtsfreie Räume entstehen“, erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU). Der Rechtsstaat werde den jüngsten Angriff „nicht unbeantwortet“ lassen.
Mit plet