Justiz

Opferbeauftragter: Mehr Schutz für missbrauchte Kinder

Berlins Opferbeauftragter fordert, Befragungen von missbrauchten Kindern aufzuzeichnen, um ihnen Aussagen zu Gericht zu ersparen.

Die Opfer waren zwischen sechs und zehn Jahre. Das hat die Kinder nicht davor geschützt, vor Gericht als Zeugen zu erscheinen. Ihr Peiniger wurde am Mittwoch von einer Moabiter Jugendkammer wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.

Diese Aussagen, sagt Berlins Opferbeauftragter Roland Weber, hätten den kleinen Zeugen mit hoher Wahrscheinlichkeit erspart werden können. Der Fachanwalt für Strafrecht plädiert dafür, in Berlin künftig verstärkt die Aussagen kindlicher Opfer von sexuellen Übergriffen oder körperlicher Gewalt schon bei ihren Vernehmungen bei der Polizei mit einer Videokamera aufzunehmen. Das lässt die Strafprozessordnung eindeutig zu. „Der Gesetzgeber wollte schutzbedürftigen Zeugen damit Mehrfachvernehmungen ersparen“, sagt Weber. Dennoch werde diese Möglichkeit in Berlin derzeit viel zu wenig genutzt. So hat es von 2010 bis 2014 pro Jahr höchstens 100 Fälle gegeben, bei denen bei der Befragung von Opfern eine Bild-Ton-Aufzeichnung erfolgte. Dabei wurden erwachsene Zeugen mitgezählt.

Erste Aussagen mit besonderer Beweisbedeutung

Die Polizei erfasste aber im Jahr 2014 allein genau 723 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern; zudem wurden im selben Jahr 534 Kindesmisshandlungen protokolliert. Ein Vorteil wäre durch die Anfertigung von Videoaufnahmen bei den Vernehmung nicht nur der Schutz der Kinder. „Der Gesetzgeber hat auch eindeutig festgestellt, dass diese ersten Aussagen eine besondere Beweisbedeutung haben“, sagt Weber. Die Erinnerungen sind zu diesem Zeitpunkt auf jeden Fall noch frischer als später vor Gericht.

Eindeutige Ursachen, warum es in Berlin noch nicht funktioniert, hat der Opferbeauftragte nicht ausmachen können: „Das reicht von Erklärungen, dass für die Erstellung des schriftlichen Protokolls zu viel Zeit benötigt würde, bis hin zu Behauptungen, dass die kleinen Zeugen Angst vor der Kamera haben.“

Weber hält diese These für nicht schlüssig. Auch weil es ganz andere Erfahrungen gibt: In Belgien werden Vernehmungen von geschädigten Kindern grundsätzlich per Videotechnik aufgezeichnet. „Ein polizeilicher Opferbeistand bestätigte mir, dass es nur in absoluten Ausnahmefällen erforderlich wäre, die Kinder später nochmals vernehmen zu müssen“, so Weber. Ähnlich gut seien die Erfahrungen eines Ermittlungsrichters in München. „Er sagte mir, dass er in zehn Jahren etwa 1000 Fälle mit Hilfe von Bild-Ton-Aufzeichnungen bearbeitet hat und es in dieser Zeit nur drei Mal dazu kam, dass die Kinder noch als Zeugen in der Hauptverwaltung benötigt wurden.“

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagt Hilfe zu: „Immer wenn Videovernehmung helfen kann, sollte sie auch angewendet werden. Die praktischen Probleme, die eine Videovernehmung verhindern, müssen wir genauer analysieren. Wir arbeiten intensiv an einer Verbesserung des Systems.“