Neues Konzept

Berlins Polizei stellt sich für Großeinsätze neu auf

Polizeipräsident Klaus Kandt hat die „Direktion Einsatz“ vorgestellt. Gewerkschafter sehen darin keinen Gewinn für die Sicherheit.

Polizisten am 1. Mai in Berlin. Der Tag ist in jedem Jahr ein Großeinsatz für die Beamten

Polizisten am 1. Mai in Berlin. Der Tag ist in jedem Jahr ein Großeinsatz für die Beamten

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Die Berliner Polizei geht mit einem veränderten Einsatzkonzept und anderen Strukturen ins neue Jahr. Am Montag haben Polizeipräsident Klaus Kandt und Vizepräsidentin Margarete Koppers im Polizeipräsidium die neuen Strukturen vorgestellt.

Zu den wichtigsten Neuerungen gehört die sogenannte „Direktion Einsatz“. Diese soll den aktuellen und künftigen Anforderungen an die Einsatzbewältigung besser gerecht werden. Sämtliche Einsatzeinheiten des Landes und die Verkehrskräfte wurden zentralisiert, um herausragende polizeiliche Lagen mit einheitlichen Standards zu bewältigen.

Direktion Einsatz wird für den 1. Mai zuständig sein

Bislang waren etwa für die Einsätze rund um den 1. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg und am Mauerpark ein Stabsleiter im Polizeipräsidium zuständig. Man habe dort Kapazitäten für nur einen, wenn auch den größten Einsatz der Polizei pro Jahr vorgehalten. „Das wird künftig die Direktion Einsatz unter ihrem Leiter Siegfried-Peter Wulff übernehmen“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Die Direktion Einsatz mit insgesamt 5500 Beamten wird auch für größere Staatsbesuche sowie für die vielen Demonstrationen rund um das Regierungsviertel und an anderen Orten Berlins zuständig sein. Damit sollen die sechs Direktionen der Berliner Polizei entlastet werden. Sie sollen sich stärker um die Alltagskriminalität kümmern. „Ziel ist es“, so Polizeisprecher Stefan Redlich, „dass sich jeder besser auf das konzentrieren kann, was seine eigentliche Aufgabe ist.“

Mobile Blitzer sollen effektiver arbeiten

Zu den weiteren Neuerungen zählen: Der Verkehrsdienst der Polizei wird ebenfalls in die Direktion Einsatz eingegliedert. Das wird nach Angaben von Polizeisprecher Redlich zur Folge haben, dass ab sofort auch ein Nachtdienst eingeführt werden kann. Auch der Einsatz der „Blitzer“ könne so besser gesteuert werden, weil er nun nicht mehr von den Direktion sondern zentral koordiniert werde. Dass damit die Zahl der mobilen Radarkontrollen steigen wird, wollte Redlich so nicht bestätigen. „Wir werden aber die teure Technik effektiver nutzen“, so der Polizeisprecher.

Auch die Beratergruppe zur Bewältigung von Lagen der Schwerstkriminalität wurde in den Stab der Direktion Einsatz integriert. Bislang war sie dem Landeskriminalamt unterstellt. Sie kommt insbesondere dann zum Einsatz, wenn es um Geiselnahmen, Entführungen und Amoklagen geht.

3. Bereitschaftspolizei wird aufgebaut

Weiterer Baustein der Reform: Die Einsatzhundertschaften der sechs Direktionen werden ebenfalls der Direktion Einsatz unterstellt. Damit verbunden sein wird der Aufbau der 3. Bereitschaftspolizei. Künftig werden die Direktionen die Kräfte – insgesamt 1900 Beamte – dort anfordern, wenn sie besondere Einsätze zu bewältigen haben.

„Im Zuge dieses Reformschrittes werden die örtlichen Direktionen von einem wesentlichen Teil der Einsatzplanung und -bewältigung entlastet und für die Polizeiarbeit vor Ort gestärkt“, sagte Polizeipräsident Kandt. Gleichzeitig werde der Stab des Polizeipräsidenten durch die Neugestaltung und das Abgeben von operativen Aufgaben an die Direktion Einsatz verschlankt. Das heißt,d dort werden künftig weniger Beamte arbeiten.

Kritik von der Polizeigewerkschaft

Bei der Gewerkschaft der Polizei stößt das neue Konzept auf Kritik. Die Zentralisierung von Aufgaben und Personal gehe zu Lasten der Polizei in den Bezirken, bemängelt die Gewerkschaft. „Die neu gebildete Direktion Einsatz sowie die damit verbundene Neuorganisation diverser Stäbe hat nicht den Effekt, die innere Sicherheit für den Bürger zu verbessern“, sagt e die Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp.

„Ein paar neue Türschilder ändern nichts daran, dass die Berliner Polizei personell buchstäblich aus dem letzten Loch pfeift.“ Der Grundgedanke, dass die Polizei ihr unzureichendes Personal möglichst effizient einsetzen müsse, sei an sich richtig. „Doch genau das wurde mit der Zentralisierung nicht erreicht. Die Polizisten müssen nun häufig lange Anfahrtswege zu ihrem Einsatzort in Kauf nehmen, der Rückzug der Polizei aus der Fläche wird nur noch weiter beschleunigt“, so Philipp.

Polizei in den Bezirken am Rande des Kollaps

„Die Sicherheit für die Menschen in Berlin misst sich nicht allein an Großeinsätzen. Es ist auch die Alltagskriminalität in den Bezirken, die die Berliner verunsichern und ihr Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Während Innendienstfunktionen mit mehr Personal aufgebläht werden, gerät die Polizei in den Bezirken an den Rand des personellen Kollaps.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, sagte der Berliner Morgenpost zu dem neuen Konzept: „Die Zentralisierung der Einsatzhundertschaften dünnt die Polizeipräsenz in den Bezirken aus.“ Der Spielraum zur Bewältigung von einzelnen Lagen vor Ort werde kleiner. „Diese Reform“, so Lux, „ist aus der Not geboren um die hauptstadtbedingten Großlagen besser zu bewältigen. Innensenator Henkel hat es nicht geschafft, einen leistungsgerechten Preis vom Bund für die Hauptstadtsicherheit zu erwirken. Darunter leidet die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner.“

Feste Zeit- und Personalkontingente für die Direktionen vorgesehen

Robbin Juhnke,innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßt es, „dass mit der Reform die Einsätze professionalisiert“ werden. Man müsse jetzt nur Sorge dafür tragen, dass die Regionen Berlins außerhalb des Zentrums nicht von einer intensiven Polizeiarbeit abgeschnitten würden. Mit der Reform seien aber den Direktionen, auch jenen mit Stadtrandlage, feste Personal- und Stundenkontingente für planbare Einsätze zugesagt worden, sagte Juhnke der Berliner Morgenpost. „Wenn nicht gerade ein großer Staatsbesuch ansteht, wird die Direktion Einsatz die Polizeiarbeit in den sechs Direktionen unterstützen können“, so der Innenpolitiker. Für ihn wäre es wünschenswert gewesen, wenn bei der Umstrukturierung auch Standorte im Osten der Stadt zum Zuge gekommen wären. „Derzeit konzentriert sich das alles in wenigen Stadtbezirken im Westen“, sagte Juhnke.

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