Gute Nachricht für die Beschäftigten im Besucherservice des Deutschen Technikmuseums. Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge wird erheblich reduziert und soll nach einer Mitteilung der Senatskanzlei künftig nur 20 Prozent betragen. In der Vergangenheit hatten fast 40 Prozent dieser Mitarbeiter einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag, der in der Regel auch nicht verlängert werden durfte.
Das kritisierten insbesondere der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh und Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD). Beschäftigte des Museums hatten sich zuvor an Saleh gewandt. Im Februar 2015 trafen sich daher beide Politiker zu einem Einigungsgespräch mit Museumsleiter Dirk Böndel. Ihr Ziel: Mindestens 80 Prozent der Arbeitsverträge müssten unbefristet sein.
Stiftung öffentlichen Rechts trägt das Museum
Das Technikmuseum, bestehend aus Technikmuseum, Science Center Spektrum Kreuzberg, Archenhold-Sternwarte, Zeiss-Großplanetarium und Zuckermuseum, wird von einer Stiftung öffentlichen Rechts getragen. Träger ist das Land Berlin. Die Stiftung bekam im vergangenen Jahr 18,9 Millionen Euro Förderung vom Land Berlin.
Die betroffenen Mitarbeiter sind in der T&M Technik und Museum Marketing GmbH, einer Tochterfirma der Stiftung, beschäftigt. Im November 2015 waren 171 Mitarbeiter in der GmbH tätig, von denen 57, also ein Drittel, nur befristete Verträge hatten. Laut Senatskanzlei sind alle Vollzeitbeschäftigten, etwa im Wachschutz und Büro, unbefristet beschäftigt. Bei der Besucherbetreuung gebe es aber unterschiedliche Arbeitszeitmodelle mit maximal 130 Stunden im Monat.
Museumsdirektor wollte Flexibilität im Stellenplan
Böndel begründete den hohen Anteil befristeter Arbeitsverträge in dem Gespräch mit wirtschaftlichen Zwängen. Tarifanhebungen oder vertraglich bedingte Gehaltssteigerungen bekäme die GmbH nicht erstattet. Solche Mehrkosten seien nur durch Einsparungen im Haushalt oder durch Nichtbesetzung freigewordener Stellen aufzufangen. Dazu benötige er Flexibilität. Der Direktor zeigte sich im Februar bereit, auf die Wünsche des Senats und der SPD-Fraktion einzugehen, wenn Tarifsteigerungen ausgeglichen würden.
Die Stiftung bekommt nun tatsächlich mehr Geld. Im neuen Haushalt sind 20,3 Millionen Euro für 2016 und 20,9 Millionen für 2017 vorgesehen. Trotzdem, so kritisierte Raed Saleh, tat sich hinsichtlich einer Entfristung der Arbeitsverträge nichts. Folglich regte er an, im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Zuschüsse an das Technikmuseum in Höhe von drei Millionen Euro zu sperren. Die Summe entspricht den Personalkosten der GmbH.
Hauptausschuss sperrte drei Millionen Euro
Der Ausschuss stimmte am 20. November 2015 einstimmig für die Haushaltssperre. Daraufhin teilte die Senatskanzlei den Abgeordneten bereits am 26. November mit, die Geschäftsleitung der T&M GmbH habe sich dazu entschlossen, alle im Jahr 2015 auslaufenden Verträge zu entfristen. Es handele sich um 29 Verträge. Weitere Entfristungen würden geprüft. Dabei müssten aber der tatsächliche Personalbedarf in der GmbH und die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme berücksichtigt werden.
Das aber reichte den Finanzpolitikern im Hauptausschuss, insbesondere denen der SPD, nicht . Sie lehnten es ab, die Mittelsperre aufzuheben. Daraufhin erklärte die Senatskanzlei am 28. Dezember: „Der Vorstand der Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin hat sich dazu bereit erklärt, die Quote der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse in der Technik und Museum Marketing GmbH sofort auf 80 Prozent zu steigern und so dem Wunsch des Parlamentes zu entsprechen.“
Sperre soll am 13. Januar aufgehoben werden
Wie Raed Saleh der Berliner Morgenpost sagte , soll die Sperre über die drei Millionen Euro nun in der Hauptausschusssitzung am 13. Januar aufgehoben werden. „Als Land Berlin haben wir auch eine Vorbildfunktion, der wir jetzt gerecht werden“, sagte Saleh. Er finde es richtig, dass weitere Stellen jetzt entfristet werden, „alles andere wäre weder menschlich noch wirtschaftlich vertretbar“. Der Schritt sei eine Lösung im Interesse der Arbeitnehmer und des Museums. Den bisherigen Zustand nannte Saleh „beschämend für uns als Arbeitgeber und alles andere als hinnehmbar“. Das Land Berlin müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Und die Abgeordneten hätten nun „klare Spielregeln“ definiert. Saleh erwartet „eine erhebliche Signalwirkung für alle städtischen und städtisch finanzierten Unternehmen“.
Bei dem Treffen mit dem Museumschef im Februar vergangenen Jahres hatte Saleh moniert, es gebe in Berlin kein anderes städtisches oder städtisch finanziertes Unternehmen mit einem so hohen Anteil von Zeitverträgen. Die betroffenen Mitarbeiter hätten Angst, ihre Lebensgrundlage zu verlieren. Das zu beseitigen, sei eine Frage der Gerechtigkeit. Es sei zudem wirtschaftlicher, mit langfristig beschäftigten Mitarbeitern zu arbeiten. Diese würden sich mehr mit dem Betrieb identifizieren, es müssten auch nicht immer wieder neue Kollegen eingearbeitet werden. Um den Stellenplan flexibel zu halten, genügten auch maximal 20 Prozent an Zeitverträgen, betonte der SPD-Fraktionschef.
„Für einen öffentlichen Betrieb nicht akzeptabel“
Kulturstaatssekretär Tim Renner hatte Museumschef Böndel seinerzeit attestiert, sich wirtschaftlich verantwortungsbewusst zu verhalten. Andererseits hielt auch er so viele befristete Arbeitsverträge in einem öffentlichen Betrieb für nicht akzeptabel.
Die Sprecherin des Technikmuseums wollte am Mittwoch der Sitzung des Hauptausschusses in der kommenden Woche nicht vorgreifen. Sie bestätigte aber, in den Gesprächen mit der Senatskanzlei sei eine Lösung gefunden worden, die für alle Seiten vertretbar und für das Museum finanziell tragbar sei.