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Was Sie im Winter beachten sollten

Den Gehweg nicht zu räumen, kann teuer werden. Vom Heizungsausfall bis zum Winterdienst. Worauf Sie jetzt besonders achten sollten.

Der Gehweg muss im Winter geräumt werden, sonst droht den Anliegern eine Geldbuße

Der Gehweg muss im Winter geräumt werden, sonst droht den Anliegern eine Geldbuße

Foto: Fabian Bimmer / dpa

Wintereinbruch in Berlin. Der erste Schnee ist angekündigt und angesichts der Kälte laufen die Heizungen in der Hauptstadt auf Hochtouren. Doch was machen Mieter, wenn gerade bei Minustemperaturen die Heizung nur noch mangelhaft oder gar nicht funktioniert? Und wie steht es um die Sicherheit auf den Gehwegen vor dem Haus. Wer ist für den Winterdienst verantwortlich? Die Berliner Morgenpost hat beim Berliner Mieterverein und der BSR nachgefragt und weitere Informationen zum Winter in Berlin.

Wer ist für den Winterdienst verantwortlich?

Der Winterdienst der BSR ist im Auftrag des Landes Berlin für die sichere Befahrbarkeit der Straßen zuständig. Auf Gehwegen sind die Anlieger (Grundstückseigentümer) verantwortlich. Sie müssen vor ihren Grundstücken Eis und Schnee beseitigen und bei Glätte Sand oder Splitt streuen. Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, sind zu beseitigen.

Innnerhalb welcher Zeitspanne müssen Schnee und Eis beseitigt sein?

Die Glätte muss unverzüglich beseitigt werden, Schnee sofort nach Ende des Schneefalls geräumt werden. Schneit es auch noch nach 20 Uhr oder kommt es danach zu Glättebildung, muss der Winterdienst bis 7 Uhr am nächsten Tag erfolgen (sonn- und feiertags bis 9 Uhr). Die BSR führt ihre Winterdienstaufgaben - soweit erforderlich - von den frühen Morgenstunden bis in die späten Abendstunden durch. In den Nachtstunden werden bei Bedarf die Stadtautobahnen und besondere Gefahrenstellen bearbeitet. „Angesichts der aktuellen Wetterlage und Schneeprognosen haben wir zurzeit den Beginn der Frühschicht von 5 auf 3 Uhr vorgezogen“, sagte BSR-Sprecherin Sabine Thümler. In der Nachtschiht werden zudem Kontrollfahrten durchgeführt, so dass die BSR mit ihren 2100 Mitarbeitern in der Straßenreinigung zeitnah reagieren kann.

Was passiert, wenn Anlieger Schnee und Eis nicht beseitigen?

Das kann teuer werden und von den Ordnungsämtern als Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Nimmt eine Person Schaden, kann zudem ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet werden. Weiterhin kann die betroffene Person Behandlungskosten, Schadensersatz gegen Sie geltend machen.

Wer ist für die Räumung der Radwege zuständig?

Ausgebaute und ausgewiesene sowie mit Winterdienstfahrzeugen befahrbare Radwege fallen in den Zuständiogkeitsbereich der BSR.

Was sollten Mieter tun, wenn die Heizung ausfällt

„Das Wichtigste ist, dass Sie zu allererst Ihren Vermieter über den Ausfall informieren und zur sofortigen Behebung des Schadens auffordern“, rät Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Heizt der Vermieter trotz Aufforderung nicht oder nicht ausreichend, so sollten Mieter sich beraten lassen, wie sie Ihr Recht auf Mängelbeseitigung, Mietminderung und eventuell Schadensersatz am besten durchsetzen. Bei Totalausfall der Heizung bei entsprechenden Außentemperaturen ein Mietminderungsanspruch von 50 Prozent der Miete und mehr für den Zeitraum des Ausfalls in Betracht kommen.

Habe ich Anspruch auf andere Heizgeräte?

Falls der Vermieter trotz entsprechender Hinweise seitens des Mieters seiner Verpflichtung zur ausreichenden Beheizung der Räume nicht nachkommt, hat der Mieter neben dem Anspruch auf Mietminderung unter Umständen auch Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anschaffung eines zusätzlichen Heizgeräts sowie auf Erstattung der Kosten des zusätzlichen Stromverbrauchs. Wichtig ist, dass der Mieter sich direkt beim Vermieter beschwert und nicht erst bei der Heizkostenabrechnung ein Jahr später die mangelhafte Heizung beanstandet.

Hat der Vermieter eine Heizpflicht?

Generell ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine Heizmöglichkeit für die gemietete Wohnung zu stellen. Bei Wohnungen die beispielsweise mit Gasetagenheizung beheizt werden, muss der Vermieter diese regelmäßig instandhalten, um die Beheizbarkeit der Wohnung sicherzustellen. In Einzelfällen wie nach einer Mietermodernisierung kann es aber andere Regelungen geben. Bei einer zentralen Heizungsanlage ist der Vermieter für die Beheizung der Wohnung verantwortlich und muss er durch entsprechende Einstellung der Anlage dafür sorgen, dass zumutbare Mindesttemperaturen gewährleistet sind.

Wie warm muss eine Wohnung sein?

Einzelne Mietverträge schreiben bestimmte Mindesttemperaturen fest, die zum Teil auch von den Gerichten anerkannt werden. Bei fehlender vertraglicher Vereinbarung kommt es darauf an, was die Rechtsprechung für angemessen hält. Hier gibt es zwei Auffassungen:

1. Während der im Mietvertrag vereinbarten Heizperiode soll der Vermieter für eine Mindesttemperatur von 22 Grad sorgen. Badezimmer sollten 23 Grad haben, Wohnzimmer 21 Grad, Kinderzimmer 20 Grad, Küche und Schlafzimmer 18 Grad, Flur 15 Grad. (OVG Berlin WuM 81, 69 und LG Berlin MM 92, 101). Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, rundum die genannten Durchschnittstemperaturen zur Verfügung zu stellen – vielmehr erfüllt er seine Verpflichtung, wenn er von 6 bis 24 Uhr für eine ausreichende Erwärmung sorgt.

2. Die vom Vermieter zwischen dem 1. Oktober bis zum 30. April geschuldeten Raumtemperaturen betragen: von 6 bis 23 Uhr für Wohnräume 20 Grad; von 6 bis 23 Uhr für Bad und Toilette 21 Grad; von 23 bis 6 Uhr in allen Räumen 18 Grad (LG Berlin GE 98, 905)

Wie lange dauert die Heizperiode?

Die Dauer der Heizperiode ist gesetzlich nicht festgelegt. Zu allererst gilt die jeweils vertragliche Vereinbarung. Fehlt eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag gilt allgemein die Zeit vom 1. Oktober bis 30. April als Heizperiode. (LG Düsseldorf BlGBW 55, 31; AG Düsseldorf ZMR 56, 332).

Sind die 85 Funkwagen der Polizei, die am Montag wegen Kälte nicht ansprangen, wieder fahrbereit?

Ja. Am Dienstag gab es keine weiteren Ausfälle. Alle Polizeiautos seien ohne Probleme angesprungen, sagte ein Polizeisprecher. Die Ausfälle hätten unterschiedliche Ursachen gehabt. „Mal waren es die Batterien, mal zähflüssiges Diesel in den Leitungen oder gefrorenes Kondenswasser in den Filtern“, so der Sprecher. Dafür fielen am Dienstag aber in mehreren Gebäuden der Polizei Heizungen aus. „Im Landeskriminalamt 5, am Bayernring in Tempelhof, werden an die Mitarbeiter Decken verteilt“, berichtet Michael Böhl, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Sie sollen vor den Fenstern kalte Zugluft abmildern. Die Heizung funktioniere, aber das Haus sei so marode, dass die Temperaturen kaum „arbeitstauglich“ seien,