Berlin-Weißensee

Anwohner erzwingt Tempo 30 auf Berliner Allee

Einem Anwohner in Weißensee war es zu laut und zu schmutzig. Er forderte vor Gericht Tempo 30 auf der B2 – und bekam jetzt Recht.

Erfolg für Kläger Norbert Mahler: Auf der Berliner Allee gilt bald nur noch Tempo 30

Erfolg für Kläger Norbert Mahler: Auf der Berliner Allee gilt bald nur noch Tempo 30

Foto: Reto Klar

Nicht nur im Berufsverkehr, selbst am Mittag ist die Berliner Allee in ihrem nördlichen Abschnitt in Weißensee stark befahren. Lkw donnern vorbei, darunter mischt sich das Quietschen der Straßenbahnen. Nicht hörbar, dafür aber deutlich zu riechen sind die Autoabgase, die auf den Gehweg wabern. Das hat jetzt Konsequenzen: Das Berliner Verwaltungsgericht gab einem Anwohner am Montag Recht, der auf die Einführung der reduzierten Geschwindigkeit geklagt hatte. Um Lärm, Feinstaub und Stickstoffdioxid zu reduzieren, soll der Nordteil der Berliner Allee (B 2) künftig zur Tempo-30-Zone werden. Betroffen vom Tempolimit ist der Abschnitt zwischen der Indira-Gandhi- und der Rennbahnstraße.

Der 48-jährige Norbert Mahler hat seine Wohnung direkt an der Berliner Allee und wollte die starke Lärm- und Luftbelastung nicht länger hinnehmen. Seine Anwälte stellten vor Gericht fest, dass in verschiedenen Messungen eine Lärmbelastung von mehr als 70 Dezibel festgestellt worden sei. Auch werde der Grenzwert für die Stickstoffdioxidbelastung deutlich überschritten.

Die 11. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes verweist in ihrem Urteil (VG 11 K 132.15) auf das Bundesimmissionsschutzgesetz, das zu einer Reduzierung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit verpflichtet, wenn die gemessenen Werte die im Luftreinhalteplan vorgeschriebenen Werte übersteigen. Ein solcher Plan liegt für die Jahre 2011 bis 2017 vor.

Täglich passieren 30.000 Autos und LKW den Straßenabschnitt

Ein Vertreter der Verkehrsleitung Berlin (VBL) hatte vor Gericht Befürchtungen geäußert, dass eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit den Verkehrsfluss zu stark beeinträchtigen könnte. Fahrten mit BVG-Bussen würden unnötig verlängert. Die Kammer ging in ihrem Entscheid jedoch davon aus, dass überwiegend stetiger Verkehrsfluss trotz der Geschwindigkeitsreduzierung möglich sei. Beim Passieren der etwa 900 Meter langen Strecke würden nur wenige Sekunden verloren gehen.

Die Berliner Allee gehört zu den meistbefahrenen Straßen Berlins und hat pro Fahrbahn zwei bis drei Fahrspuren. Täglich fahren hier rund 30.000 Autos und Lkw entlang, die Luft hier ist deshalb besonders mit Schadstoffen belastet. Zudem werden hier immer wieder extreme Lärmwerte gemessen. Das Tempolimit betrug bislang 50 Stundenkilometer.

Die Klage des Anwohners an der Berliner Allee wurde vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützt. „Wir sind erleichtert, dass die Stadt Berlin jetzt in der Berliner Allee endlich handeln muss“, sagte Martin Schlegel, Referent für Verkehrspolitik beim BUND. Jedoch reiche es nicht aus, lediglich Tempo 30 anzuordnen: „Der BUND erwartet, dass dieses auch permanent überwacht wird – am Besten in Form eines Dauerblitzers“, so der Verkehrsexperte weiter. Dass die Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit tatsächlich helfe, Lärm und Luftbelastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) entscheidend zu reduzieren, habe laut Schlegel unter anderem auch die Überwachung der Tempo-30-Zone in der Schildhornstraße in Steglitz gezeigt. „Wir erwarten, dass der Senat nun auch auf den übrigen Straße, in denen Feinstaub und NO2-Grenzwerte überschritten werden, Tempo 30 ganztags eingerichtet wird“, sagte Schlegel weiter.

Zu den am stärksten mit Feinstaub belasteten Straßenabschnitten gehören in Berlin die Leipziger Straße zwischen Potsdamer Platz und Charlottenstraße in Mitte, Buschkrugallee 8, Sonnenallee 68 und Hermannplatz in Neukölln und die Landsberger Allee 6–8 in Friedrichshain. Mit Stickstoffdioxiden sind am stärksten die Leipziger Straße 32 in Mitte, der Hardenbergplatz in Charlottenburg sowie die Potsdamer Straße 102 in Tiergarten-Süd belastet.

Land Berlin prüft Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht

Bei dem jetzt vor dem Verwaltungsgericht erstrittenen Urteil handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, gegen die das Land Berlin zudem noch Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen kann. Davon will die zuständige Senatsverwaltung für Verkehr auch Gebrauch machen. „Wir prüfen, ob wir in Berufung gehen“, sagte Martin Pallgen, Sprecher von Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD), der Berliner Morgenpost.

„Wir müssen den nachvollziehbaren Anwohnerinteressen gesamtstädtische Verkehrsinteressen gegenüberstellen, argumentierte der Sprecher. „Die Berliner Allee ist ein wichtiger Zubringer zur Autobahn“, so Pallgen. Zudem würde eine Temporeduzierung auf 900 Metern den Verkehrsfluss insgesamt behindern. Problematisch sei Tempo 30 auch für den öffentlichen Personennahverkehr: „Auch die Straßenbahn dürfte dann an dieser Stelle nur noch Tempo 30 fahren“, sagte Pallgen.

Auch bei den Anwohnern war die Resonanz auf das Urteil gespalten. „Weiter unten auf der Berliner Allee gibt es bereits Tempo 30, da ist es genauso laut wie hier“, so ein Anwohner der Straße, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen wollte. Um den Verkehr tatsächlich auszudünnen und somit die Feinstaub- und Lärmbelastung zu vermindern, müsste man die Straße schmaler machen und den Lastkraftverkehr verbieten, schlug der Rentner vor.