DDR-Opposition

Das Havemann-Archiv bekommt weniger Geld

Die Bundesstiftung kürzt die Förderung für das Erbe der Gegner des DDR-Regimes. Der Geschäftsführer kann das Loch nicht stopfen.

Unterlagen bis unters Dach: Eine Mitarbeiterin der Robert-Havemann-Gesellschaft sichtet Akten im Archiv. Die Räume in Prenzlauer Berg sind zu klein

Unterlagen bis unters Dach: Eine Mitarbeiterin der Robert-Havemann-Gesellschaft sichtet Akten im Archiv. Die Räume in Prenzlauer Berg sind zu klein

Foto: Stephanie Pilick / picture alliance / dpa

Das neue Jahr hat für die Robert-Havemann-Gesellschaft nicht gut begonnen. Gleich zwei schlechte Nachrichten mussten Geschäftsführer Olaf Weißbach und seine Mitstreiter verkraften. Die in Aussicht gestellte Förderung durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beträgt für dieses Jahr nur 100.000 Euro, in den vergangenen Jahren war sie stets etwa doppelt so hoch. Und der geplante Umzug des Archivs in ein landeseigenes Gebäude auf dem ehemaligen Gelände der Staatssicherheit an der Normannenstraße ist aus Kostengründen offenbar geplatzt.

Das Archiv der Robert-Havemann-Gesellschaft ist das größte Archiv der DDR-Opposition. Seine Bedeutung ist unumstritten, das Wirken der Mitarbeiter für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte wird über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Bundesregierung und Senat betonen stets, dass die Arbeit des Archivs dauerhaft gesichert werden soll. Nur in welcher Form das geschieht und vor allem, wer es bezahlt, darüber können sich Bund und Berlin seit Jahren nicht einigen.

Geschäftsführer kann das Loch im Etat nicht stopfen

Das Havemann-Archiv bekommt keine institutionelle Förderung, sondern wird aus Projektmitteln finanziert, die Jahr für Jahr neu beantragt werden müssen. Zweiter Geldgeber neben der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Auch von dort flossen in den vergangenen Jahren jeweils rund 200.000 Euro. Ob das 2016 ebenfalls so sein wird, ist noch unklar, bislang sei der Förderbescheid noch nicht eingegangen, so Weißbach.

Wie die Lücke im Etat gefüllt werden soll, weiß er nicht. „Klar ist nur, das Geld reicht nicht“, sagte er. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) strebte bislang keine institutionelle Förderung der Havemann-Gesellschaft und des Archivs an. Die Projektförderung über die Bundesstiftung sei dauerhaft, die Finanzierung des Archivs ausreichend, sagte ihr Sprecher im Sommer vergangenen Jahres der Berliner Morgenpost. Ob sich angesichts der aktuellen Entwicklung an dieser Einschätzung etwas ändert, ist offen. Über den Jahreswechsel war keine Stellungnahme zu erhalten.

„Berlin fühlt sich für die Robert-Havemann-Gesellschaft verantwortlich und unterstützt sie“, sagte Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) der Berliner Morgenpost. Allerdings will auch der Senat die Havemann-Gesellschaft nicht institutionell fördern. Deren Finanzierung sei wegen der nationalen Bedeutung des Archivs Angelegenheit des Bundes. Es beleuchte die Opposition in der gesamten DDR, nicht nur die in Berlin, begründete Renner. Die Grünen im Abgeordnetenhaus unternahmen im vergangenen Jahr einen Versuch, das zu ändern.

Ihr Antrag bei den Haushaltsberatungen, der Havemann-Stiftung 270.000 Euro und damit etwa die Hälfte des benötigten Geldes aus dem Kulturetat zur Verfügung zu stellen, wurde aber von der rot-schwarzen Koalition abgeschmettert. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hat dafür kein Verständnis. Es sei für Gedenkstätten und andere Orte der Erinnerungskultur üblich, die Kosten je zur Hälfte auf Bund und Land aufzuteilen. „Es ist eine Schande, dass der Senat im Jahr 25 nach der Wiedervereinigung das Archiv der DDR-Opposition nicht entsprechend gewürdigt und finanziell abgesichert hat“, sagte sie.

Sanierungskosten für Berliner Immobilie sind zu hoch

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene heißt es, „dass das von der Robert-Havemann-Gesellschaft bewahrte Archiv der DDR-Opposition dauerhaft gesichert“ werden soll (Seite 91). Kulturstaatsministerin Grütters wollte das Archiv insbesondere durch einen Umzug auf das ehemalige Stasi-Gelände in Lichtenberg sichern. Dort soll ein „Campus der Demokratie“ eingerichtet werden.

Das Archiv, es umfasst 500 laufende Meter Akten und Dokumente, ist bislang in völlig ungeeigneten Räumen an der Schliemann-straße in Prenzlauer Berg untergebracht. Berlin sollte sich an den Kosten für den Umzug beteiligen, forderte der Bund. Also stellte der Senat ein Gebäude zur Verfügung, der Bund sollte die Sanierung bezahlen. Die wird auf 3,6 Millionen Euro taxiert. Das will der Bund nach Morgenpost-Informationen aber nicht aufwenden. Nun soll eine neue Immobilie gesucht werden.