Strafverfahren

Wie Berlins Justiz endlich digital werden soll

Berlin plant die Einführung neuer Software, um die Strafverfahren zu beschleunigen. Allerdings kommt das erst ab 2030.

Zukunftsvision: Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) stellt die neue App zur Strafverfolgung vor. Die einheitliche Software zur digitalten Strafverfolgung wird aber erst 2030 länderübergreifend zum Einsatz kommen

Zukunftsvision: Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) stellt die neue App zur Strafverfolgung vor. Die einheitliche Software zur digitalten Strafverfolgung wird aber erst 2030 länderübergreifend zum Einsatz kommen

Foto: DAVIDS/Darmer / DAVIDS

Passend zur Weltpremiere des neuen „Star Wars“-Films kündigt auch die Berliner Justiz eine Reise in die Zukunft an. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) stellte am Dienstag seine Pläne für eine neue IT-Generation bei den Strafverfolgungsbehörden vor. „Unser aktueller IT-Standard basiert auf den Vorstellungen der 90er-Jahre“, sagte Heilmann nach der Senatssitzung. „Wenn wir jetzt nicht die Grundlagen legen für eine vollkommen neue Art von digitaler Kommunikation, werden unsere Systeme kollabieren.“

Heilmann strebt eine Art Strafrechts-App an, die die Abläufe bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten radikal vereinfachen und beschleunigen soll. Dazu soll schrittweise die Grundlage für eine einheitliche IT in allen Bundesländern geschaffen werden. „Die Justizminister der Länder haben die Initiative bereits einstimmig beschlossen, die Innenminister haben es auf ihre Tagesordnung genommen“, sagte Heilmann.

Die Ermittlungsbehörden arbeiten derzeit alle mit unterschiedlicher, teilweise nicht kompatibler Software. Die Zusammenarbeit werde dadurch erschwert und sei mit einem Zeitverlust verbunden. Dieses Manko will Heilmann nun an der Wurzel packen und analog zum Internet eine Arbeitsoberfläche entwickeln, die von allen Ermittlungsbehörden genutzt werden kann. „Damit haben wir die Möglichkeit, uns an die Spitze der Bewegung zu setzen“, sagte Heilmann.

Die Kosten lassen sich nicht veranschlagen

Einziger Wermutstropfen dabei: Die Realisierung dieses ehrgeizigen Vorhabens wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Vor 2030 werde die gemeinsame Software nicht zur Verfügung stehen, räumte der Justizsenator ein. Für die Umsetzung stehen Heilmann vier Mitarbeiter aus seinem Haus zur Verfügung und 40 Beamte aus Behörden anderer Bundesländer. Die Kosten für diesen justizpolitischen Quantensprung lassen sich nach Angaben des Justizsenators nicht konkret veranschlagen.

Die IT müsse sowieso regelmäßig erneuert werden. Künftig solle das nur auf einheitlicher Basis geschehen. Im günstigsten Fall entfällt für die Ermittler die Arbeit mit Papier. Am Ende des Prozesses soll der Geschäftsgang ausschließlich elek­tronisch erfolgen, die Akte aus Papier bald ein Auslaufmodell sein.

Mit diesem Projekt setzt Heilmann bundesweite Vorschriften um, den Rechtsverkehr zu digitalisieren. Ab 2016 muss die Ablauforganisation der Justiz auf digitale Pfade hin ausgelegt sein. Rechtsanwälte sind dann gehalten, eine elektronische Erreichbarkeit sicherzustellen, für Gerichte und Strafverfolger gilt diese Pflicht erst ab 2018.

16 Millionen Euro für die Erneuerung von Computern

Die Digitalisierung der Justiz ist seit Jahren ein Sorgenkind der Politik. Lange haben sich Staatsanwaltschaften und Gerichte dagegen gewehrt. Auch bei der Polizei verlief sie nicht problemlos. So sollte der Funkverkehr der Polizei zur Fußball-WM 2006 in Deutschland eingeführt werden, tatsächlich geschah es erst im vergangenen Jahr. In diesem Jahr hat die Justiz 16 Millionen Euro aus dem aus Haushaltsüberschüssen des Jahres 2014 gespeisten Sonderinvestitionsfonds Siwa dafür erhalten, um die Computer und die Software zu erneuern.

Die Personalvertretung der Berliner Justiz und der Richterbund unterstützen die Digitalisierung ihres Arbeitsbereiches. Allerdings müsse der Datenschutz auf jeden Fall gesichert sein, bevor das Verfahren von Papier auf digitale Technik umgestellt werden könne. Die Anwälte fordern seit Jahren eine bessere Erreichbarkeit der Behörden, um Zeit zu sparen.