Flüchtlingsunterkünfte

Mario Czaja: „Einflussnahme hat es nicht gegeben“

Sozialsenator Mario Czaja hat die Auswahl von Flüchtlingsunterkünften in Berlin im Senat verteidigt.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU)

Sozialsenator Mario Czaja (CDU)

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / dpa

Am Ende wünschte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) seinen Senatoren ein frohes Weihnachtsfest. Auf der letzten Sitzung des Senats in diesem Jahr ging es allerdings nicht besinnlich zu. Wieder einmal war die Flüchtlingsfrage das bestimmende Thema. In den vergangenen Wochen hatte es zwischen den Regierungsparteien SPD und CDU wiederholt Verstimmungen gegeben, die in einer Regierungskrise und dem Rückzug des umstrittenen Chefs des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, gipfelten.

Am Dienstag musste Sozialsenator Mario Czaja (CDU) nun Vorwürfe ausräumen, die Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften sei in der Vergangenheit aus parteitaktischen Überlegungen erfolgt. Der Senator widersprach den Vorwürfen und ließ sich am Ende von Müller auf den Satz festlegen: „Nein, eine solche Einflussnahme hat es nicht gegeben“, wie Teilnehmer der Sitzung berichteten. „Der Regierende Bürgermeister vertraut dieser Aussage“, sagte Regierungssprecherin Daniela Augenstein nach der Sitzung.

Zuvor hatte es ein Vieraugengespräch zwischen Müller und Innensenator sowie CDU-Chef Frank Henkel gegeben, in dem sich beide noch einmal des Ernstes dieses Themas versicherten. Während der Sitzung habe Müller dann mehrfach hart nachgefragt, hieß es.

Müller habe noch einmal unterstrichen, dass nicht jeder Anruf eines Stadtrates, der sich über Pläne der Sozialverwaltung oder des Lageso nach neuen Unterkünften informiere, eine unbillige Einmischung darstelle. Aber Bundestagsabgeordnete, die aus parteipolitischen Gründen Einflussnahme ausübten, seien konsequent abzulehnen.

Den Argumenten von Bezirkspolitikern gefolgt

Bereits vor der Senatssitzung hatte Czaja gegenüber der Berliner Morgenpost betont, Hinweise von Bundestagsabgeordneten seien nicht entscheidungsrelevant gewesen – anders als Einwände von Bezirkspolitikern. Dies sei zum Beispiel bei der Standortwahl für neue Flüchtlingsunterkünfte in Lichtenberg und Pankow der Fall gewesen. Dort sei die Sozialverwaltung den Argumenten von SPD-Bezirkspolitikern und -Abgeordneten gefolgt.

Das nächste Mal beschäftigt sich der Senat am 13. Januar ausführlich mit der Flüchtlingsfrage. Dann kommt der Senat zu seiner jährlichen Klausurtagung zusammen.