SPD Brandenburg

Dietmar Woidke spricht nach dem Tod seines Strategen Ness

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Gudrun Mallwitz
Brandenburgs Miniterspräsidente Dietmar Woidke steht vor großen Herausforderungen

Brandenburgs Miniterspräsidente Dietmar Woidke steht vor großen Herausforderungen

Foto: Amin Akhtar

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) muss ohne seinen SPD-Strategen Ness weitermachen. Eine Herausforderung.

Dietmar Woidke wirkt niedergeschlagen. Wenige Tage erst liegen zwischen dem tödlichen Herzinfarkt des SPD-Weggefährten Klaus Ness und dem Jahresend-Gespräch mit der Landespressekonferenz Brandenburg. „Ich stehe noch immer unter dem Schock der Ereignisse der letzten Woche“, sagt der Regierungschef und presst die Hände aneinander. Er sieht mitgenommen aus. „Klaus Ness wird uns fehlen. Es ist ein großer Verlust für die SPD, für das ganze Land und den Landtag.“

Der plötzliche Tod des 53 Jahre alten SPD-Fraktionsvorsitzenden ist nicht nur menschlich ein schwerer Schlag für Woidke. Er verliert mit dem versierten Parteistrategen auch einen politischen Kompass. Wie stark der Einfluss von Klaus Ness auf Dietmar Woidke als Parteichef und Ministerpräsident tatsächlich war, wird sich erst noch zeigen.

Schon sein Vorgänger Matthias Platzeck verdankte dem einstigen Generalsekretär und Landesgeschäftsführer erfolgreiche Wahlkämpfe. Als Platzeck im Sommer 2013 aus gesundheitlichen Gründen überraschend seinen Rücktritt als Ministerpräsident ankündigte, sprang Dietmar Woidke ein. Ein unauffälliger Landespolitiker, der überraschend in die erste Reihe rückte. Immerhin brachte der Lausitzer dreifache Führungserfahrung mit – als Agrar- und Umweltminister, als Fraktionschef der SPD und zuletzt als Innenminister. Woidke hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass die neue Aufgabe ihm „enormen Respekt“ einflößt. Für die oppositionelle CDU ist Woidke bis heute nicht wirklich in seinem Amt angekommen.

„Woidkes eigene Handschrift bislang schwer erkennbar“

Die ersten zweieinhalb Jahre seiner Ministerpräsidentschaft waren in ihren Augen zu sehr von einem anderen führenden politischen Kopf geprägt: Klaus Ness. „Er hat die Richtung weitgehend vorgegeben“, glaubt die CDU-Spitze um Ingo Senftleben. Ihr bisheriges Urteil: „Woidkes eigene Handschrift war bislang schwer erkennbar.“

Die Sozialdemokraten haben dies stets als Provokation zurückgewiesen. Doch auch so mancher Sozialdemokrat macht sich nun Sorgen um die Partei, die in anderen Bundesländern längst massiv kränkelt. Hinter dem Regierungschef liegt schon jetzt ein „schwieriges Jahr“, wie er an diesem Montag einräumt. Er fügt hinzu: „Der Tod von Klaus Ness hat das Ganze nicht einfacher gemacht.“ Woidke will an der von Rot-Rot geplanten Kommunalstrukturreform trotz heftiger Proteste festhalten. Die wachsende Zahl der Einbrüche im Speckgürtel um Berlin und entlang der Grenze zu Polen beunruhigt die Brandenburger. Der Regierungschef zeigt sich optimistisch, dass der Hauptstadtflughafen BER wie geplant im zweiten Halbjahr 2017 eröffnet werden kann. „Wir haben fast noch anderthalb Jahre Zeit. Das Risiko, dass noch Hindernisse auftauchen, „sinkt von Tag zu Tag“, meint Woidke.

Brandenburg erwartet auch im kommenden Jahr 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge. Die Integration der Menschen sei eine große Herausforderung. „Es ist aber eine Chance, die unser Land auf lange Sicht stärker macht, wenn man es richtig anpackt“, sagt Woidke. Bald würden weit mehr Menschen in Rente gehen, als Schulabgänger nachwachsen, so der Regierungschef. Die Flüchtlinge, die bleiben dürften, müssten für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Im November initiierte Woidke das „Bündnis für Brandenburg“ Darin bündeln Wirtschaft, Politik, Verbände und Initiativen ihre Maßnahmen. Für den Regierungschef ist eines der Ziele für das nächste Jahr: „Brandenburg soll ein Land bleiben, das sich ganz klar gegen Ausländerfeindlichkeit und gegen Rechtsextremismus stellt.“

„Flüchtlingsunterkunft in Selchow nicht nötig“

Eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung in Selchow bei Schönefeld sei nach derzeitigem Stand nicht nötig. „Falls Berlin Flüchtlinge auf dem Ila-Messegelände in Selchow unterbringen will, muss das Nachbarland dies auch komplett selbst organisieren“, macht Woidke deutlich. „Wir können auch keine zusätzlichen Polizeikräfte stellen.“ Ob Selchow überhaupt nach der Luft- und Raumfahrtausstellung Ila für diesen Zweck genutzt werden kann, müsse erst geprüft werden.

Eine Herausforderung werde die Entwicklung in der Lausitz werden. „Die Braunkohle brauchen wir noch 20 bis 25 Jahre“, so Woidke. Die Landesregierung kämpft derzeit auch um den Erhalt von rund 350 Arbeitsplätzen in Eberswalde. Die Übernahme des dortigen Bahnwerks durch das Land für einen symbolischen Euro ist aus Sicht Woidkes keine Option. „Das Land kann aus einem simplen Grund nicht kaufen, da reicht ein Blick in die Landesverfassung: Weil wir nicht sofort weiterverkaufen können.“ Die Bahn will das Werk Ende 2016 schließen und bot es dem Land an. „Im Notfall könnten die Stadt Eberswalde und der Landkreis Barnim Übernahme und Weiterverkauf übernehmen“, sagt Woidke. „Wir wollen, dass dieser Standort ein Industriestandort bleibt.“

Auch im Kabinett droht Woidke ein Verlust. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (SPD) wurde als Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität nominiert. Im Januar soll sie gewählt werden. Eine Kabinettsumbildung plane er nicht, verrät Woidke. Der parlamentarische Geschäftsführer Mike Bischoff soll Nachfolger des verstorbenen SPD-Fraktionschefs Ness werden. Der Vorstand schlug den 50-jährigen Uckermärker inzwischen einstimmig vor. Die Neuwahl ist für 12. Januar vorgesehen. In den Tagen zuvor ist eine Trauerfeier geplant.