Asyl in Berlin

Kungelei um Flüchtlingsheime? Senator Czaja wehrt sich

Mario Czaja soll Flüchtlingsheime verhindert haben, weil seine Parteifreunde das wollten. Der Sozialsenator weist die Vorwürfe zurück.

Kinder in der Notunterkunft im Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Dort leben rund 2300 Menschen

Kinder in der Notunterkunft im Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Dort leben rund 2300 Menschen

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) steht seit Monaten unter Dauerfeuer. Ihm wird vorgeworfen, die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nicht zu bewältigen, das ihm unterstellte Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sei inzwischen sogar international zum Synonym für Behördenversagen geworden. Nun steht er sogar im Verdacht, im Jahr 2013 neue Flüchtlingsunterkünfte verhindert zu haben um Parteikollegen im Bundestagswahlkampf einen Gefallen zu tun. Das schreibt die Zeitung „BZ“ und beruft sich vor allem auf E-Mails aus dem Lageso.

Czaja wies die Vorwürfe am Sonnabend zurück. 2012 hätten 60 Prozent aller Flüchtlingsunterkünfte in nur drei Bezirken gelegen, in Lichtenberg, Spandau und Tempelhof-Schöneberg. Es sei das gemeinsame Interesse des Senats und der Bezirke gewesen, zu einer gerechteren Verteilung zu kommen und die Bezirke an der Auswahl von Immobilien stärker zu beteiligen. Deshalb habe er zum Beispiel eine Unterkunft an der Augsburger Straße in Lichtenrade zunächst abgelehnt. Gegen diese Unterkunft, so Czaja, habe sich damals nicht nur der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak ausgesprochen, sondern auch Tempelhof-Schönebergs Sozialstadträtin Sibyll Klotz (Grüne).

Czaja: „Einflussnahme von Politikern ist gewollt“

„Die Einflussnahme von Politikern hat es immer gegeben, das ist auch gewollt“, betonte der Sozialsenator. Wenn Abgeordnete oder Stadträte einen Standort nicht geeignet für die Aufnahme von Flüchtlingen halten, sei es ihr gutes Recht, das öffentlich zu äußern. Das habe Luczak getan – wie auch Politiker der SPD, der Grünen oder der Linken bei anderen Standorten. Luczak habe sich auch offen gegen eine Unterkunft am Kirchhainer Damm ausgesprochen. Diese Immobilie sei wegen hoher Umbaukosten zunächst nicht genutzt worden, erklärte Czaja. Einen „Deal“ als Wahlkampfhilfe habe es zu keiner Zeit gegeben. Seit Herbst 2014 seien dort Flüchtlinge untergebracht, seit diesem Jahr gelte das auch für das Heim an der Augsburger Straße. 2013 habe eine andere Situation vorgelegen, sagte der CDU-Politiker. In jenem Jahr wurden 6000 Flüchtlinge in Berlin aufgenommen, im Jahr darauf 12.000. Für dieses Jahr rechnet Czaja mit 75.000 Flüchtlingen, die in Berlin registriert wurden. Davon werden 45.000 in Not-und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.

Auch der Generalsekretär der Berliner CDU und Spandauer Bundestagsabgeordnete, Kai Wegner, wies den Vorwurf der „Kungelei“ strikt zurück. Er habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass er den Standort Waldschluchtpfad als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber nicht für geeignet hält. Als solche wird das ehemalige Vivantes-Pflegeheim aber seit Herbst 2013 betrieben. Er habe zu dieser Unterkunft viele Beschwerdebriefe aus der Nachbarschaft bekommen, sagte Wegner, das sei bei anderen Heimen in Spandau nicht der Fall. Daher setze er sich dafür ein, das Haus zu einer Gemeinschaftsunterkunft umzubauen, in der die Flüchtlinge länger bleiben.

CDU-Landesvorsitzender Henkel stellt sich vor seinen Senator

Zunächst war den Anwohnern allerdings von CDU-Seite eine Schließung des seit Herbst 2013 betriebenen Heimes spätestens zum Jahresende 2015 in Aussicht gestellt worden. Das aber lehnte die SPD angesichts der inzwischen stark gestiegenen Flüchtlingszahlen ab. Auch der Sozialsenator hielt eine Schließung für nicht vertretbar und nannte eine künftige Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft einen guten Kompromiss.

Dem CDU-Abgeordneten Stefan Evers wurde ebenfalls vorgeworfen, er habe versucht, Einfluss auf das Lageso auszuüben und Bedenken gegen die Umwandlung eines Hostels zu einem Flüchtlingsheim an der Nikolsburger Straße in Wilmersdorf geäußert. Evers erklärte dazu, er habe nie mit einem Lageso-Mitarbeiter über dieses Thema gesprochen. Offenbar habe der Hostel-Betreiber gegenüber dem Lageso Einschätzungen abgegeben und sich auf ihn berufen. Er habe sich aber nie entsprechend geäußert. Innensenator und CDU-Landesvorsitzender Frank Henkel stellte sich hinter seinen Senator: „Mario Czaja hat die volle Rückendeckung der CDU.“ Der Vorwurf der Verhinderung von Unterkünften sei absurd.