Nach Urteil

Berlins Beamte dürfen auf mehr Geld hoffen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Eine schlechte Haushaltslage allein ist kein Grund für geringere Bezahlung von Beamten.

Der Druck auf die Landespolitik steigt, Berlins Polzisten besser zu bezahlen

Der Druck auf die Landespolitik steigt, Berlins Polzisten besser zu bezahlen

Foto: Britta Pedersen / dpa

Ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung erhöht den Druck auf die Berliner Landespolitik, die 60.000 Beamten und 50.000 Pensionäre des Landes besser zu bezahlen. Die Richter in Karlsruhe sind mit ihrem Urteil vom Freitag zu der Auffassung gekommen, dass die Besoldung der sächsischen Beamten in der Besoldungsgruppe A verfassungswidrig ist.

>> Kommentar: Der Senat sollte Berlins Beamte besser bezahlen <<

Das Urteil hat nach Meinung von Experten Bedeutung für Berlin, weil Berliner Beamte noch schlechter bezahlt werden als die Kollegen in Sachsen. "Berlin ist Schlusslicht im Bund-Ländervergleich", sagt Jochim Tetzner von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Das Gericht habe wesentliche Kriterien und Maßstäbe festgelegt, die nicht unterschritten werden dürften. "Auch Berlin wird sich daran messen lassen müssen", so Tetzner.

Beim Deutschen Beamtenbund vertritt man ebenfalls die Auffassung, dass das Urteil Auswirkungen auf Berlin haben wird. „Der Umstand, dass diese Maßstäbe künftig bei Besoldungsanpassungen in Bund und Ländern gleichermaßen gelten, grenzt den Gestaltungsspielraum der Besoldungsgesetzgeber nach unten verbindlich ein", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans-Ulrich Benra der Berliner Morgenpost. Die Zeiten willkürlicher Besoldungsentscheidungen seien vorbei, so Bendra.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld stark gekürzt

Er spielt damit auf die Sparpolitik Berlins in den vergangenen Jahren an. 2003 hatte der damalige Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Beamten Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen oder stark gekürzt, um Ausgaben zu sparen. Außerdem erhielten sie von 2004 bis 2009 keine Gehaltserhöhungen.

Deshalb verdienen die meisten Berliner Polizisten, Lehrer und Verwaltungsbeamte deutlich weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Zur Begründung wurde immer auf die desolate Sitautin des Berliner Landeshaushaltes verwiesen. Doch das lassen die Verfassungsrichter nicht gelten. "Allein die Finanzlage der öffentlichen Haushalte oder das Ziel der Haushaltskonsolidierung vermögen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung jedoch nicht einzuschränken", heißt es im Urteil vom Freitag.

Deshalb wächst bei André Grashof die Hoffnung, dass "Berlin durch dieses Urteil endlich wachgerüttelt wird". Grashof ist einer der Initiatoren der Volksinitiative "Verfassungswidrige Beamtenbesoldung". Sie hatte binnen vier Wochen 20.000 Unterschriften gesammelt und sich so das Recht erkämpft, Anfang Dezember vor dem Innen- und Hauptausschuss ihre Argumente für eine bessere Besoldung vorzutragen. Grashof rechnete vor, dass "die Berliner Beamten bei der Besoldung 15 Prozent hinter dem Bundesdurchschnitt liegen".

Abstand soll schrittweise abgebaut werden

Verbindliche Zusagen gab es von Innen- und Hauptausschuss aber nicht. Lediglich das Versprechen, der Abstand zur Besoldung in anderen Ländern und im Bund werde schrittweise abgebaut. Und Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) sagte zu, bis Ende des Jahres einen Bericht vorzulegen, der auf Grundlage eines früheren Urteils des Bundesverfassungsgerichts prüft, ob die Besoldung in Berlin verfassungswidrig ist.

Nach dem Urteil vom Freitag heißt es nun aus der Innenverwaltung: „Der Beschluss vom heutigen Tag hat, ebenso wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 zur Richterbesoldung, keine unmittelbaren Auswirkungen auf Berlin", sagte ein Sprecher. Mit dem heutigen Beschluss hätten die Richter lediglich festgestellt, dass der in dem Urteil vom Mai formulierte verfassungsrechtliche Maßstab auf die Besoldungsgruppe A im Wesentlichen übertragbar sei. Näheres werde sich aus der Auswertung ergeben. Wie lange die noch dauern wird, blieb gestern unklar.

Die Volksinitiative will auf eine Entscheidung der Innenverwaltung nicht warten. Sie kündigte am Sonnabend an, sich mit einem Brief an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu wenden. Für André Grashof von der Volksinitiative würde ein einfaches Signal aus dem Parlament reichen: "In den nächsten fünf Jahren jeweils fünf Prozent mehr, damit würde Berlin sofort den Weg zu einer verfassungskonformen Besoldung seiner Beamten einschlagen."