Berlin

Viele Schwarzfahrer sitzen Geldstrafe lieber im Gefängnis ab

Haftstrafe statt Geldbuße: In der JVA Plötzensee sitzen 68 Gefangene wegen Erschleichens von Leistungen ein. Unter ihnen auch Schwarzfahrer.

Notorische Schwarzfahrer, die ihre Geldbuße nicht zahlen, sitzen in der JVA Plötzensee ein

Notorische Schwarzfahrer, die ihre Geldbuße nicht zahlen, sitzen in der JVA Plötzensee ein

Foto: dpa Picture-Alliance / Schoening / picture alliance / Arco Images

Fast 700.000 Schwarzfahrer haben die Kontrolleure der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn Berlin 2014 erwischt - fast ein Viertel mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Strafanzeigen ist drastisch gestiegen. 480 Anzeigen aus dem Jahr 2013 stehen 33.723 Anzeigen aus 2014 gegenüber. Die S-Bahn brachte 18.174 Fälle wegen "Erschleichens von Leistungen" zur Anzeige. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Verkehr auf eine parlamentarischen Anfrage des Verkehrsexperten der Piraten-Fraktion, Gerwald Claus-Brunner, hervor.

Verschärfte Kontrollen

Mit einer Strafanzeige muss bei der BVG jeder rechnen, der mehr als dreimal ohne gültigen Fahrschein erwischt wird. Die Verkehrsbetriebe hatten die Kontrollen nach einem Wechsel des privaten Dienstleisters verschärft. Die Zahl der in den Bussen und Bahnen kontrollierten Fahrgästen hat sich 2014 mit rund 5,3 Millionen gegenüber 2013 mit knapp 2,8 Millionen fast verdoppelt.

Zudem habe es bei der Vorgängerfirma „Übermittlungsprobleme“ gegeben, weshalb die Zahlen für 2014 deutlich höher ausfielen als im Jahr zuvor, sagte BVG-Sprecher Markus Falkner. Anzeigen aus den Jahren 2012 und 2013 seien erst im vorigen Jahr in der Statistik berücksichtigt worden.

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Ordnungswidrigkeit statt Straftat

Ganz genau lässt sich die Anzahl der inhaftierten Schwarzfahrer nicht ermitteln, sagte Claudia Engfeld, Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz, der Berliner Morgenpost. In der JVA Plötzensee sitzen momentan 463 Personen in Haft. Von ihnen sind 240 als „Ersatzfreiheitsstrafler“ verurteilt. Darunter fallen laut Engfeld auch jene, die wegen Betrugs, Diebstahls oder anderer Straftaten nicht zu einer Haft, sondern zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht zahlen können.

Von diesen 240 Personen sind 68 wegen des Erschleichens von Leistungen verurteilt. Dabei handelt es sich um Schwarzfahrer, aber auch um Menschen, die sich des Missbrauchs des öffentlichen Telekommunikationsnetzes schuldig gemacht oder das Eintrittsgeld bei öffentlichen Veranstaltungen oder Einrichtungen geprellt haben.

Gemeinnützige Arbeit statt Haftstrafe

Statt mit einer Haftstrafe können Schwarzfahrer die Schulden auch durch gemeinnützige Arbeit verrichten. Dazu muss ein entsprechender Antrag auf Tilgung der Strafe durch freie Arbeit gestellt werden. Die Rechtsgrundlage dazu ist der Artikel 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch sowie der Ersatzfreiheitsstrafen-Abwendungsverordnung. Pro Häftling liegen die Kosten pro Tag in der JVA Plötzensee derzeit bei 113 Euro.

Wer ohne Fahrschein unterwegs ist und kontrolliert wird, muss seit Juli dieses Jahres 60 Euro Bußgeld zahlen. Das "erhöhte Beförderungentgelt" stieg damit um 20 Euro.

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