„Wir wissen, wo dein Auto steht“. Mit dieser Drohung per E-Mail versucht die linksradikale Szene den Berliner SPD-Abgeordneten Tom Schreiber einzuschüchtern.
Seit einiger Zeit gibt es auf Twitter den Hashtag #tomduarschloch. Auch von Rechtsextremen wird der 39-Jährige, der sein Wahlkreisbüro in Köpenick unweit der NPD-Bundeszentrale hat, immer wieder attackiert. Mitte November marschierten Nazianhänger an seinem Büro in der Wendenschloßstraße vorbei und zeigten den Hitlergruß. Später klebten an den Briefkasten seiner Eltern NPD-Aufkleber.
Am Montagabend entdeckte Schreiber eine Schriftzug der Antifa sowie einen Aufkleber mit der Aufschrift “Still not loving Gefahrengebiet“. „Ich habe das angezeigt, das Landeskriminalamt wird sich das angucken“, sagt Schreiber.
Auf Streifenfahrt mit der Bereitschaftspolizei
Die Attacken der Linksextremen hatten einen Höhepunkt erreicht, als der Abgeordnete Ende November auf Streifenfahrt mit Berliner Bereitschaftspolizisten rund um die Liebigstraße und die Rigaer Straße in Friedrichshain ging. In den vergangenen Monaten hatten Linksextremisten dort eine Vielzahl von Anschlägen verübt. Polizeibeamte waren von Hausdächern herab mit kiloschweren Gehwegplatten beworfen worden. Zum Teil sind nach Polizeiangaben fingierte Notrufe abgesetzt worden, um so Polizeibeamte und auch Feuerwehrleute in Fallen zu locken. Innensenator Henkel (CDU) hat die Polizei deshalb vor einiger Zeit angewiesen, härter gegen die linksextremistische Szene im Friedrichshainer Kiez um Rigaer Straße und Liebigstraße vorzugehen.
Hauswände mit abfälligen Äußerungen beschmiert
Bei der nächtlichen Tour an der Seite der Beamten hatte Tom Schreiber Ende November miterlebt, wie in der Liebigstraße zwei Autos brannten und die Flammen fast auf ein Wohnhaus übergriffen. Schreiber hatte Fotos der abgefackelten Autos auf Twitter und Facebook veröffentlicht. Und sie so kommentiert: „Das Ergebnis der linksautonomen Szene in Friedrichshain. Widerlich. Abartig. Ekelhaft.“ Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Vermutlich Friedrichshainer Autonome beschmierten Hauswände mit abfälligen Äußerungen und schickten Mails wie „Wir wissen, wo Dein Auto steht“.
Die Drohung bleibt eine Drohung, auch wenn Tom Schreiber gar kein Auto hat. Aber von Drohungen – ob von rechten oder linke Extremisten – lässt er sich nicht beeinflussen. „Es hat ja keinen Sinn, mit denen zu diskutieren“, sagt Schreiber. Und prangert weiter an.
„Das grenzt an einen Mordversuch“
So auch beim Brand in einer Tiefgarage in der Nacht zum 8. Dezember in der Rigaer Straße. Durch Brandstiftung wurden 21 Autos zerstört oder beschädigt. Der SPD-Abgeordnete twitterte einen Tag später: „Die nächtliche Brandstiftung in der Tiefgarage in der Rigaer Straße grenzt an einen Mordversuch!“ Allerdings ermittelt in dem Fall ein Brandkommissariat und nicht der polizeiliche Staatsschutz. Ein Hinweis darauf, dass die Polizei kein politisches Motiv für die Brandstiftung sieht. Ob politisch motiviert oder nicht, Schreiber sieht sich auch durch Anwohner in seiner Haltung gestärkt.
Noch steht Schreiber nicht unter Polizeischutz
„Es melden Menschen aus der Rigaer Straße bei mir, die Tür an Tür mit Linksextremisten wohnen, und von deren Taten die Nase voll haben“, sagt Schreiber. Deswegen will er weiter gegen Extremisten vorgehen, egal ob von links oder rechts. Noch steht er nicht unter Polizeischutz. „Aber wenn sich das weiter häuft“, sagt Schreiber, „ kann es sein, dass die Polizei die Gegend um mein Wahlkreisbüro bestreift oder auch Personenschutz bei öffentlichen Veranstaltungen gewährt.“