Wahl

Streit in der Jüdischen Gemeinde ist neu aufgeflammt

Grund für den Disput sind die Wahlen am Sonntag. Rund 9000 Mitglieder sind stimmberechtigt. Zwei Fraktionen befinden sich im Kleinkrieg.

Gideon Joffe, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde zu Berlin, steht stark in der Kritik

Gideon Joffe, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde zu Berlin, steht stark in der Kritik

Foto: Amin Akhtar

Die Gräben könnten tiefer nicht sein, die Stimmung zwischen den Kontrahenten kaum schlechter. Um die Jüdische Gemeinde zu Berlin, mit mehr als 10.000 Mitgliedern immer noch die größte in Deutschland, war es lange Zeit ruhig, jedenfalls nach außen. Gideon Joffe hatte im März 2012 sein Amt als Vorsitzender der Gemeinde als Nachfolger von Lala Süsskind angetreten. Vor zwei Jahren noch hatten Kritiker versucht, ihn mit einer Neuwahl abzusetzen. „Missmanagement, undurchsichtige Entscheidungen und Konzeptionslosigkeit“ lauteten die Vorwürfe. Das Begehren scheiterte. Jetzt wird wieder gestritten, öffentlich. Grund sind die Wahlen am kommenden Sonntag, 20. Dezember. Der Wahlkampf ist auf dem Höhepunkt. Die Opposition „Emet!“ (Wahrheit) mit ihrem Spitzenkandidaten Sergey Lagodinsky hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung und einen Wahlsieg, um den Vorsitzenden abzulösen.

Opposition könnte in der Mehrheit sein

Im Gemeindeparlament, der Repräsentantenversammlung (RV), hat Joffe mit seiner Koach-Gruppe erstmals seit vier Jahren die Mehrheit verloren. Theoretisch jedenfalls. Durch zwei Nachrücker konnte die Opposition erst kürzlich ihre Mitglieder in der RV (insgesamt 21 Mitglieder) auf elf erhöhen. Doch die zwei Nachrücker müssen erst noch vereidigt werden. Das sollte auf der monatlichen Versammlung Ende November geschehen. Doch die wurde vom Präsidium der RV abgesagt, weil die anderen Mitglieder angeblich verhindert waren. Davon gehören acht zur Gruppe von Joffe, die sich Koach (Stärke) nennt:

Zufall, Kalkül, Strategie, Boykott? Lagodinsky jedenfalls ist der Ansicht, dass seine Gruppe mit elf Mitgliedern die Mehrheit hatte und die Sitzung Ende November deshalb zu Recht stattfand. Der Vorsitzende Joffe hingegen sagt, dass die zwei Mitglieder erst noch hätten vereidigt werden müssen, also noch nicht zählten, so dass die fehlenden zehn Mitglieder die Mehrheit bildeten.

Sitzung fand dennoch statt

Ob die Sitzung rechtmäßig stattgefunden hat oder nicht, ist also strittig. „Sie haben alles getan, damit wir die vor der Wahl so wichtigen Themen nicht besprechen konnten“, kritisiert Lagodinsky. Er ist der Ansicht, dass der Vorstand die Beschlüsse der Sitzung umsetzen muss. Dabei geht es auch um den Wahltermin, der nach Ansicht der Opposition besser im Januar und nicht kurz vor Weihnachten stattfinden sollte. Viele der Mitglieder hätten Ferien und seien verreist.

Das Präsidium der Repräsentantenversammlung teilte aber bereits mit, dass die Versammlung zu Recht abgesagt worden sei. Und Gideon Joffe weist die Kritik noch mit einem anderen Argument zurück: „Seit rund zweieinhalb Jahren fehlen die Mitglieder der Opposition in den Versammlungen. Sergey Lagodinsky hat in den drei Jahren als Vorsitzender des Kulturausschusses nur zwei Sitzungen einberufen. Er hat selbst nur an etwa jeder dritten Repräsentantenversammlung teilgenommen. Und in den vier Jahren hat er keine Kita, keine Grundschule, kein Seniorenheim und keinen Club besucht. Seine Kritik kann ich nicht ernst nehmen.“

Kontrahent wirft Vorstand vor, Gemeinde als Selbstbedienungsladen zu benutzen

Lagodinsky hingegen sagt, dass Sitzungen schon seit Monaten nur unregelmäßig stattfanden. „Sie wurden abgesagt mit der Begründung, es kämen nicht genug Repräsentanten zusammen. Aber jetzt können wir nachweisen, dass es eine Lüge ist, weil wir die Mehrheit bilden.“

Aber das Zerwürfnis geht tiefer, als dass nur um Zahlen gestritten wird. So wirft Lagodinsky dem amtierenden Vorstand vor,„aus der Gemeinde einen Selbstbedienungsladen gemacht“ zu haben. Joffe habe sein Gehalt durch die eigene Mehrheit der Parlamentarier festgesetzt und die Höhe damit begründet, er übernehme die Aufgabe des Geschäftsführers mit, wofür er jetzt aber doch eine Mitarbeiterin eingestellt habe, „natürlich jemanden aus seiner Gruppierung“ .

Und nicht nur das. „Alle Bereiche werden von oben durchregiert, leider ohne Sachkompetenz. Die Neubesetzung von wichtigen Schaltstellen wird ausschließlich im Hinblick darauf vergeben, dass die Macht des Vorstands erhalten bleibt“, wirft er Joffe vor . Entlassungen im Pflegebereich, weil Mitarbeiter dem Vorsitzenden gegenüber nicht loyal gegenüber gewesen seien, hätten zur Folge, so Lagodinsky weiter, dass Holocaust-Überlebende im Seniorenheim relativ einsam ihr Leben fristen müssen, weil gutes Personal entlassen worden sei. „Wir haben ein großes Defizit an Kompetenz und Wertschätzung, sogar das Essen ist ungenießbar.“ All diese personellen Auseinandersetzungen seien zudem mit Klageverfahren verbunden, deren Kosten die Gemeinde zu tragen habe.

Zwei Millionen Euro mehr an Zuschüssen aus dem Staatsvertrag jährlich

Gideon Joffe weist die Vorwürfe strikt zurück. Eigentlich will er sich dazu gar nicht äußern. Über sein Gehalt habe die RV abgestimmt, er habe an der Abstimmung nicht teilgenommen. Es gebe personelle Auseinandersetzungen, räumt er zwar ein. Die versuche er aber im Gespräch mit den Betroffenen einvernehmlich zu klären. Die Personalpolitik der Gemeinde könne Lagodinsky aber gar nicht beurteilen, weil es sich dabei um vertrauliche Gespräche handele.

Und schließlich sei er es ja wohl gewesen, der durch die Klage gegen den Berliner Senat erreicht habe, dass sich die Zuschüsse für die Gemeinde aus dem Staatsvertrag um zwei Millionen Euro erhöhten. „80 Prozent davon verwenden wir für die Gehälter unserer 300 Vollzeit- und 100 Teilzeit-Mitarbeiter, die seit zwölf Jahren keine Erhöhung erhalten haben“, sagte Joffe im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. Durch den Prozess habe er die Gemeinde vor der drohenden Pleite bewahrt.

Und noch eines freut Joffe durch die Klarstellung des Verwaltungsgerichts, gegen dessen Urteil das Land Berlin aber Berufung eingelegt hat:„Man verhandelt jetzt auf Augenhöhe und ist nicht mehr Bittsteller. Außerdem hat das Gericht deutlich gemacht, dass wir unsere Kosten nachweisen müssen und das Land nicht in die Gemeinde hineinregieren darf, wofür wir das Geld ausgeben. Das ist Sache der Gemeinde.“

Die Opposition habe seinen Kurs gegenüber dem Senat jahrelang kritisiert. Vor allem, dass die Gemeinde sich juristisch anlegte. „Mit der jetzigen finanziellen Ausstattung können wir den Gemeindebetrieb zwar aufrechterhalten, aber für das staatsvertraglich gerforderte Wachstum jüdischen Lebens fehlen uns immer noch die Mittel“, bilanziert Joffe.

Marode Toiletten an den Schulen sollen saniert werden

Endlich sei die Gemeinde beispielsweise in der Lage, auch die von Lagodinsky kritisierten maroden Toiletten an den Schulen in Ordnung zu bringen. Und auch dass erstmals seit dem Tod von Heinz Galinski ein Schabbat mit 400 Mitgliedern organisiert werden konnte, bei dem den Mitgliedern auch die Religion nähergebracht werde, sei erfreulich. Ebenso, dass erstmals zu Chanukka wieder Päckchen mit Kerzen und Gebäck verteilt werden konnten.

Der Grundzuschuss, den das Land Berlin an die Jüdische Gemeinde zahlt, beträgt jetzt mehr als sieben Millionen Euro. Hinzu kommen rund 13 Millionen Euro für den Betrieb der Kitas und Schulen der Gemeinde sowie für das Pflege- und Seniorenheim. Außerdem erhält die Gemeinde noch Zuschüsse für Sicherheit, Friedhöfe und für den baulichen Erhalt der Synagogen und anderer Gemeindeeinrichtungen.

„Bösartige Unterstellungen“

Über den Verdacht seines Widersachers, dass Gideon Joffe und seine Unterstützer selbst bei Demenzkranken im Seniorenheim auf Stimmenfang gingen, empört sich Joffe. Ebenso über die Vermutung, dass ältere Gemeindemitglieder beim Auszahlen der Sozialunterstützung von 50 Euro kurz vor Wahl dabei animiert würden, den Wahlschein auszufüllen. „Das sind bösartige Unterstellungen. Bei jeder Wahl unterstützen Mitarbeiter sowohl die eine, als auch die andere Seite. Aber nicht mit undemokratischen Mitteln. Es werden keine Dienstleistungen davon abhängig gemacht, und es findet auch keinerlei Wahlwerbung in unseren Räumen statt.“ Zudem mache jeder, der den Wahlschein ausfülle, sein Kreuzchen alleine in der Kabine. Lagodinsky hingegen sagt, er habe solche Vorkommnisse erzählt bekommen.

„Wir haben eine Chance, wenn nicht manipuliert wird“

Lagodinsky sagt auch, dass Joffe und seine Mitarbeiter bereits „seit Wochen versteckten Wahlkampf auf Kosten der Gemeinde“ machten, während seine Gruppe den Wahlkampf auf der Straße führen müsse. Lagodinsky, Jurist und Publizist, hat sich für den Wahlkampf zwei Wochen freigenommen bei der Stiftung, für die er arbeitet. „Wir haben eine reale Chance, wenn nicht manipuliert wird, unsere Beschlüsse aus der Repräsentantenversammlung nicht missachtet werden und möglichst viele Mitglieder wählen gehen“, bilanziert Lagodinsky. Rund 9000 Mitglieder sind zur Wahl aufgerufen.

Joffe würde sich wünschen, „statt sich gegenseitig zu bekriegen, einen Wettbewerb der Ideen statt der Verleumdungen zu führen“ . Das sagt er zumindest. Nur so käme die Gemeinde weiter.

Die Kandidaten zum Repräsentantenversammlung genannten Parlament der Jüdischen Gemeinde zu Berlin stellen sich am Mittwoch, 16. Dezember, ab 18 Uhr im Gemeindehaus an der Fasanenstraße 79-80 in Charlottenburg vor, im Westen Berlins wohnen immer noch die meisten der Mitglieder der Gemeinde, etwa 90 Prozent. „Koach-Berlin 2015“ nennt sich die Liste mit 21 Kandidaten, an dessen Spitze der 43 Jahre alte Gideon Joffe steht, Emet heißt die Liste mit 17 Kandidaten, die von dem 40-jährigen Sergey Lagodinsky angeführt wird. Darüber hinaus stehen zwei Einzelkandidaten zur Wahl. Jeder hat fünf Minuten, um sich vorzustellen.