Nach Hamburger Vorbild

Landesbetrieb könnte Sanierung von Berlins Schulen stemmen

Die Bezirke sollen die Verantwortung für Schulgebäude abgeben. Vorbild ist Hamburg mit einem zentralen Landesbetrieb.

Marode Schule in Berlin. Zahlreiche Gebäude müssen dringend saniert werden

Marode Schule in Berlin. Zahlreiche Gebäude müssen dringend saniert werden

Foto: Paul Zinken

Berlin. Angesichts der maroden Schulen will die Berliner CDU das Gebäudemanagement professionalisieren. Dabei soll auch geprüft werden, ob die Schulgebäude von den Bezirken in einen Landesbetrieb überführt werden können, damit Sanierung und Neubau schneller vorangehen. Denn nach Angaben der Bildungsverwaltung besteht derzeit ein Sanierungsstau in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro. Eine exakte Aufstellung steht allerdings noch aus.

Vorbild für das neue Konzept könnte Hamburg sein, wo die Gebäude aus der Schulbehörde herausgelöst und dem Landesbetrieb "Schulbau" übertragen wurden. Dort wird das Geld schneller investiert, die Schulen rascher saniert. "Das Hamburger Modell ist es wert, im Hinblick darauf begutachtet zu werden, ob es auf Berlin übertragbar wäre", sagte jetzt Florian Graf, der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Berliner Morgenpost. Die Voraussetzungen in beiden Städten seien jedoch sehr unterschiedlich. Eine Arbeitsgruppe mit Experten soll ab Januar ein Konzept für neue Strukturen in Berlin erarbeiten.

Das Hamburger Modell könnte für Berlin taugen

Damit greift die CDU auch eine Forderung vieler Berliner Elternvertreter auf. Sie beklagen, dass es mit der Sanierung der Schulen viel zu schleppend vorangehe, und plädieren dafür, einen oder mehrere regionale Landesbetriebe zu gründen. Ein Modellversuch für ein regionales Gebäudemanagement sollte im Berliner Südwesten beginnen, fordert der Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf, der eine jährliche Aktion, den "Adventskalender" zum Sanierungsstau an Schulen organisiert.

"Wir sind nach Hamburg gefahren und haben uns angesehen, wie es dort läuft", sagt Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses. Das Modell des Landesbetriebes könne in ähnlicher Form auch für Berlin taugen.

Bisher galt ein Herauslösen der Schulgebäude aus der Verantwortung der zwölf Berliner Bezirke als Tabu. Doch inzwischen gibt es neben den Christdemokraten auch Vertreter anderer Fraktionen im Abgeordnetenhaus, die eine andere Organisationsform des Ge­bäude­managements in der Hauptstadt favorisieren. Grund dafür ist nicht nur der enorme Sanierungsstau bei den Schulgebäuden, sondern auch der hohe Bedarf an Neubauten angesichts der wachsenden Zahl der Kinder.

Berlins Verwaltung scheitert schon an der Planung der Sanierung

Hamburg hatte 2010 den Landesbetrieb Schulbau gegründet. Grund: Die Bewirtschaftung der Gebäude war von der Schulbehörde über Jahre vernachlässigt worden, der Sanierungsstau lag bei 2,5 Milliarden Euro. Der neue Landesbetrieb funktioniert unabhängig von der jährlichen Haushaltsplanung. Die Schulgebäude gingen als Sondervermögen in den Betrieb ein.

Dieser erhält zudem marktübliche Mieten von der Schulbehörde und eine Kreditermächtigung. "So kann der Betrieb unabhängig von den Verteilungskämpfen in der Verwaltung wirtschaften", sagt Daniel Stricker, Sprecher der Hamburger Finanzbehörde. Für die 350 Hamburger Schulgebäude sei ein Bedarfsplan erarbeitet worden, der nun nach Dringlichkeit abgearbeitet werde.

Allein an der Planung, welche Schulen dringend saniert werden müssen, scheitert die Berliner Verwaltung. Eigentlich sollte eine entsprechende Aufstellung im Herbst dieses Jahres vorliegen, jetzt soll der tatsächliche Sanierungsstau an den einzelnen Gebäuden bis 2016 ermittelt werden. Der Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre wurde allerdings in der vergangenen Woche bereits beschlossen.

"Die Abläufe sind viel zu langsam"

"Die Abläufe sind viel zu langsam. Um eine neue Schule zu bauen und zu planen, benötigen die Bezirke sieben Jahre", sagt Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU. Auch die Grünen plädieren für neue Strukturen. "Wir brauchen ein neues Modell der Bewirtschaftung der Schulgebäude, unabhängig vom Landeshaushalt", sagt die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger. "Hamburg schafft es, eine Schule vom Architekturwettbewerb bis zur Eröffnung in zwei Jahren zu realisieren", so Remlinger. Das müsse auch Berlin gelingen.

Die Bezirke sehen selbst das Problem, dass die Planungen für Neubauten viel zu lange dauern. Doch sie wollen die Verantwortung behalten und setzen stattdessen auf modulare Ergänzungsbauten, um neue Schulplätze zu schaffen. Und die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) geht davon aus, dass die Sanierung künftig auch ohne strukturelle Veränderungen besser vorangehen wird. "Wir haben die finanziellen Mittel erhöht, und die Bezirke bekommen auch mehr Personal", sagt die Sprecherin der Senatorin, Beate Stoffers. Seite 9

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.