Sie kamen mit Äxten und Macheten. Nach 79 Sekunden waren diverse Vitrinen zertrümmert und Uhren sowie Schmuck im Wert von 817.000 Euro weg. Knapp ein Jahr nach dem Überfall auf das Luxuskaufhaus KaDeWe am Wittenbergplatz läuft derzeit ein Prozess gegen drei Männer. Sie sollen zu den fünf vermummten Räubern gehört haben, die am 20. Dezember 2014 den Coup im KaDeWe gelandet hatten. Einem 27-Jährigen wird Beihilfe vorgeworfen. Alle drei Angeklagten sind vorbestraft und werden arabischen Großfamilien zugeordnet.
Die Sicherheitsbehörden in Berlin gehen davon aus, dass in der Stadt allein etwa zehn bis zwölf arabische Großfamilien in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. Sie kontrollieren den Drogenhandel, das Rotlichtmilieu, kassieren Schutzgeld, stehlen, überfallen Banken und verdienen mit ihren dunklen Geschäften Millionen. Laut Landeskriminalamt gehen 40 Prozent der Taten im Bereich organisierter Kriminalität auf das Konto der Sippen.
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) stellte in dieser Woche eine Studie vor, die sich mit dem Phänomen der „Paralleljustiz“, dem Gebaren der sogenannten Friedensrichter in Berlin beschäftigt. Kriminelle Clans und Großfamilien nutzen laut Studie diese Paralleljustiz vor allem, um interne Streitigkeiten oder Auseinandersetzungen mit anderen Familien unter Ausschluss staatlicher Stellen zu „regeln“. Die Polizei wird im Zweifel nur dann eingeschaltet, wenn massive Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten drohen. Staatliches Recht wird darüber hinaus auch ignoriert und unterlaufen, indem bei laufenden Strafverfahren Opfer und Zeugen unter Druck gesetzt und zum Schweigen gebracht werden.
„In Teilen der Stadt herrscht ein Klima der Angst“
Die Clans, so sagt Mathias Rohe, Autor der Studie, stützten sich auf eine geschlossene Familienstruktur mit starken internen Loyalitäten. Anders als bei osteuropäischen Banden, die im Bereich der organisierten Kriminalität aktiv sind, blieben etwa die arabischen Clans weitgehend unter sich, setzten auf den Clanzusammenhalt auf der Basis von Großfamilienstrukturen. Rohe sagt, in Teilen der Stadt herrsche insbesondere in bestimmten Communitys ein Klima der Angst, ausgelöst durch gewalttätige, von Behörden nur noch unzureichend kontrollierte Clanmilieus. Das betreffe Teile von Neukölln, Wedding, Moabit, aber auch Kreuzberg und Charlottenburg. „Und“, sagt Rohe, der am Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa arbeitet, „das Phänomen scheint sich gegenwärtig auszuweiten.“ Justizsenator Heilmann sagte, dass zur aktiven Bekämpfung dieser kriminellen Clanstrukturen bei der Staatsanwaltschaft zwei Mitarbeiter als Ansprechpartner benannt worden seien. „Ansprechpartner wird es auch bei den Familien- und Strafgerichten geben“, betonte Heilmann.
Seit Januar dieses Jahres verfolgt ein eigens eingerichtetes Kommissariat in der Abteilung „Organisierte Kriminalität“ die Straftaten, die von diesen Clans begangen werden. Insgesamt werden den Clans etwa 1000 Menschen zugeordnet. Fahnder klagen immer wieder darüber, dass in die hermetisch abgeriegelten Großfamilien kaum einzudringen sei. Die Ermittlungen gestalteten sich schwierig. Auch weil immer wieder Ermittler und Amtspersonen bedroht werden, wenn sie kriminelle Machenschaften aufklären wollten.
Allein in einer dieser Familien sind zirka 70 Mitglieder innerhalb von drei Jahren mehrfach straffällig geworden. Im Schnitt hatte jeder von ihnen mindestens zehn Straftaten begangen. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung betrafen 26 Ermittlungskomplexe im Bereich organisierte Kriminalität zwischen 2011 und 2014 Verdächtige überwiegend arabischer Herkunft. Das zeigt das Ausmaß der mafiösen Komplexe. Allein im Jahr 2014 ermittelte das Landeskriminalamt in 14 Komplexen der organisierten Kriminalität, die in Verbindung mit diesen Mafia-Clans stehen.
Millionen in Immobilien oder Gastronomiebetriebe
Der entstandene Schaden ist nur schwer zu schätzen. Doch es geht um Millionen. So hat die Polizei etwa im Jahr 2013 in fünf Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität einen Gesamtschaden von 2,2 Millionen Euro registriert. Nach LKA-Erkenntnissen sind in den letzten Jahren viele Millionen Euro aus solchen Straftaten in Immobilien oder Gastronomiebetriebe investiert worden.
Demgegenüber stehen 3,8 Millionen Euro, die zwischen 2012 und 2014 aus solchen Straftaten in Berlin gesichert werden konnten. Ein relativ magerer Erfolg für Polizei und Staatsanwaltschaft. Denn bundesweit wurden allein im Jahr 2013 rund 85 Millionen Euro an Vermögenswerten aus Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität sichergestellt.
Die Berliner Polizei würde sich wünschen, mehr Möglichkeiten bei der Gewinnabschöpfung zu haben, um die Strukturen der organsierten Kriminalität nachhaltig zu schwächen.
Doch die Clans warten nicht darauf. Sie sind mittlerweile in neuen Geschätsfeldern unterwegs, betreiben auch im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte dubiose Geschäfte, etwa mit der Vermietung von Unterkünften für Flüchtlinge zu horrenden Preisen. Die Berliner Morgenpost hatte bereits im September darüber berichtet, dass acht Flüchtlinge vor dem Lageso angesprochen und in ein Zweizimmerappartement gelockt worden sein sollen. Jeder von ihnen soll 50 Euro für die Unterkunft bezahlt haben. Das wären im Monat 12.000 Euro für eine Unterkunft, die vielleicht 400 oder 600 Euro Monatsmiete kostet. Ein einträgliches, relativ risikoloses Geschäft, finanziert aus der Flüchtlingshilfe des Staates.
Auch das Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt reagiert: Der Berliner Senat soll auf Wunsch der Abgeordneten härter gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Die Arbeit in den Senatsverwaltungen für Inneres, Justiz und Finanzen müsste besser vernetzt werden, forderte der Hauptausschuss in einem Beschluss. Außerdem soll der Senat die "engere und intensivere Zusammenarbeit der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Finanzermittler und Steuerfahndung" organisieren. Bis zum 1. Mai 2016 muss der Senat ein Konzept dazu vorlegen.
Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber, der sich mit Rockerkriminalität und arabischen Clans befasst, sagte: "Wichtig ist, dass wir die Instrumente der Justiz schärfen." Der Staat müsse an das illegale Vermögen der organisierten Kriminalität kommen. "Ziel ist es, bei den kriminellen Banden jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag abzufischen." Als Anreiz für die Strafverfolger könnte das Geld zum Teil für eine bessere Ausstattung der entsprechenden Behörden verwendet werden, wie es Italien beim Kampf gegen die Mafia vormache.