Industriepolitik

Berliner Wirtschaft stellt sich gegen Senatorin Yzer

Handelskammer und DGB rügen mangelnden Einsatz für Industriefirmen und zu wenig Koordination: „Gute Ansätze bleiben stecken“.

In der Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaft: Cornelia Yzer (CDU)

In der Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaft: Cornelia Yzer (CDU)

Foto: Paul Zinken / dpa

In ungewöhnlich scharfer Form haben die Spitzen der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer angegriffen. Die Christdemokratin kümmere sich zu wenig um Industriepolitik, lasse bestehende Projekte schleifen und koordiniere zu wenig, machten IHK-Präsident Eric Schweitzer und Hauptgeschäftsführer Jan Eder deutlich. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, schloss sich der Kritik an.

„Gute Ansätze bleiben stecken“, konstatiert die IHK und verweist auf verschiedene politische Projekte mit Bezug zur Industrie. Der Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister tage selten und habe kaum Beschlüsse gefasst. Der Masterplan Industrie werde nicht umgesetzt. Die Transferallianz zur Übertragung von Forschungsergebnisse aus Hochschulen in Unternehmen liege im Dornröschenschlaf. Der Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe sei nicht mit der Wohnungspolitik und den Bezirken verzahnt. Die Smart-City-Strategie sei nicht mit Leben erfüllt.

Wirtschaft vermisst politische Rückenwind

„Die organisatorische Federführung wird nicht richtig wahrgenommen“, sagte Eder mit Blick auf Senatorin Yzer. Vor fünf Jahren sei man „organisatorisch und planerisch“ unter dem Linke-Wirtschaftssenator Harald Wolf weiter gewesen. Yzer halte industriepolitische Ziele für „überwiegend selbsterfüllend“, sagte Eder. Der politische Rückenwind für die Indus­trie sei „verloren gegangen“. Dabei sei „persönlicher Einsatz und Wertschätzung“ das Wichtigste, um Berlins Industrieunternehmen mit ihren noch 106.000 Arbeitsplätzen voranzubringen. DGB-Vize Hoßbach kritisierte, die Senatorin habe ein „anderes Verständnis von Netzwerkarbeit“.

Aus Sicht der Wirtschaft wäre ein koordinierendes Eingreifen der Politik zugunsten der Industrie aber gerade im Moment wichtiger denn je. Denn die Industrie verändere sich unter dem Einfluss der Digitalisierung. Berlin habe die Chance, neuartige Produktionsstandorte auch innerhalb der Stadt aufzubauen. Dafür müssten aber unter anderem auch Flächen vorgehalten werden.

Ordentliche Wirtschaftsdaten

Die Senatorin reagierte gelassen auf die Vorwürfe. Sie lasse Zahlen sprechen, ließ sie ausrichten. Und die Wirtschaftsdaten Berlins sind auch nach Einschätzung der IHK ordentlich. 2015 erwartet die Kammer ein Wachstum von bis zu 2,1 Prozent, für 2016 sagen die Experten ein Plus von zwei Prozent voraus. „Dieses Konjunkturtempo hält auch den Jobgenerator auf Hochtouren“, lautet die Analyse der IHK.