Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat eine Studie zu den Machenschaften krimineller Großfamilien und zu Paralleljustiz in Berlin vorgestellt. Dabei erklärte der Senator auch, wie man dagegen vorgehen wolle.
Heilmann sagte, er sehe drei Handlungsstränge. Zum einen müsse es eine aktive Bekämpfung im Bereicht krimineller Clanstrukturen geben. Deshalb habe man bei der Staatsanwaltschaft zwei Mitarbeiter als Ansprechpartner für diese Fälle benannt. Zudem werde es an den Familien- und Strafgerichten Ansprechpartner geben, kündigte Heilmann an. Zurzeit arbeite man an einem Praxisleitfaden für die Richter und Strafverfolgungsbehörden.
Daneben, so Heilmann weiter, müsse man Imame, migrantische Verbände und Vertrauenspersonen mit den "notwenden Informationen über unseren Rechtsstaat versorgen, damit diese wiederum in ihrem Umfeld als Rechtsstaats-Beobachter" wirken können.
Heilmann forderte außerdem, der Senat müsse gemeinschaftlich handeln. Da viele Menschen aus Ländern nach Deutschland kämen, in denen staatliche Institutionen als feindlich erlebt wurden, müsse man dringend dafür sorgen, dass sich innerhalb der Flüchtlingsgemeinschaften keine parallelen Strukturen ausbildeten. Deshalb habe er die Studie auch seinen Senatskollegen übersandt.