Chaos im Lageso

Kistenweise Akten: Im Lageso gibt es professionelle „Sucher“

Landesamt für Gesundheit und Soziales: Mitarbeiter berichten von Chaos. Akten stapeln sich in Kisten, die erst gefunden werden müssen.

Zahlreiche Flüchtlinge harren am Lageso in der Kälte aus

Zahlreiche Flüchtlinge harren am Lageso in der Kälte aus

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Es soll der Befreiungsschlag für Sozialsenator Mario Czaja (CDU) werden: das neue Landesamt für Flüchtlinge, das dem völlig chaotischen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) den Problembereich Flüchtlinge abnehmen soll. Vor einer Woche wurde das einigermaßen überraschend im Senat beschlossen. Eine ausgiebige fachliche Diskussion unter den Sozialpolitikern hat es jedoch nicht gegeben. „Der Gesetzentwurf deckt nicht alle unsere Fragen ab“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Ülker Radziwill.

Die Liga der Wohlfahrtsverbände warnt sogar explizit davor, gerade jetzt in Zeiten der akuten Krise eine neue Struktur aufzubauen. „Ein neues Landesamt für Flüchtlinge löst keine Personal- und Strukturprobleme, es schafft statt dessen neue Zuständigkeitsfragen“, sagte Caritas-Direktorin Ulrike Kostka. „Wir fordern ein Ende der Problemverschiebung.“ Ein mögliches neues funktionsfähiges Landesamt für Flüchtlinge könne nicht innerhalb weniger Wochen aus dem Boden gestampft werden, warnen die Verbände.

Lageso soll zunächst parallel zuständig bleiben

Czajas Verwaltung will sich noch nicht auf einen Zeitplan festlegen. Wann die Behörde alle Flüchtlingsaufgaben übernehmen könne, sei unklar, sagte ein Sprecher. Erste Ergebnisse könnten realistischerweise im Februar oder März vorliegen. Das Lageso bleibe dann in einer Übergangsphase parallel zum neuen Amt zuständig. Derzeit arbeite eine Projektgruppe an der „ganz neuen Struktur“. Ein Vorbild sei die Registrierungsstelle in der Bundesallee.

Die Zustände im Lageso sind der Grund dafür, dass Berliner Rechtsanwälte sogar Strafanzeige gegen Czaja und den Lageso-Präsidenten Franz Allert gestellt haben. Mitarbeiter der Behörde, die der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) anonym zitiert, liefern in E-Mails an den Sender einen Einblick in den Alltag. „Die unbearbeiteten Fälle stapeln sich in gelben Postkisten. Und die gelben Postkisten werden in mehreren Räumen gelagert“, schreibt ein Mitarbeiter laut RBB. „Ein Ordnungssystem gibt es nicht. Deswegen gibt es bei uns auch den Job des ,Suchers’ – das sind Kollegen, die nur damit beschäftigt sind, die passende Akte zu suchen.“

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Oder: „Was uns das Genick bricht, ist die fehlende Ausstattung. Wir haben keine ordentlichen Programme, um elektronische Akten anzulegen. Das macht einen mürbe.“ Und ein weiterer: „Wir bestellen jeden Tag 500 oder mehr Flüchtlinge ein – mit Termin 9 Uhr. Wir wissen aber seit Wochen, dass wir nur maximal 200 abarbeiten können.“

Henkel stärkt Czaja den Rücken

Trotz dieser Schilderungen aus dem Innenleben der Czaja unterstellten Behörde stärkte Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel seinem Parteifreund den Rücken. Czaja habe den härtesten Job in der Stadt, sagte Henkel, und er stelle sich dieser Verantwortung. „Wenn einer in dieser Stadt die Flüchtlingskrise zur Chefsache gemacht hat, dann ist er es“, so der Innensenator. Es gebe für uns alle noch viel zu tun. Aber es habe sich in den letzten Monaten trotz vieler Probleme, die es immer noch gebe und die niemand bestreite, eine ganze Menge bewegt. Mit den Juristen vom Republikanischen Anwaltsverein, die Czaja angezeigt haben, ging Henkel scharf ins Gericht.

Die Anzeige sei „durchsichtig und politisch motiviert“. Es handele sich um „Aktivisten, die schon am Oranienplatz ganz eigene Ziele verfolgt“ hätten. „Wir wissen genau, was wir von diesen zynischen und absurden Vorwürfen zu halten haben“, sagte Henkel. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verteidigte in der RBB-Talksendung „Thadeusz“ die Berliner Flüchtlingspolitik insgesamt gegen Angriffe der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Die Grünen-Politikerin hatte in einem Brief die „unmenschliche und unwürdige Situation“ für die Menschen am Lageso angeprangert und den Vergleich zu Bayern gezogen, wo man besser mit den Herausforderungen fertig werde.

„Klare Verantwortung - und die liegt beim Sozialsenator“

Der Brief lasse die bisherige Leistung von Berlin und die besondere Situation vor Ort außer Acht, bemerkte Müller. Gleichzeitig machte Müller jedoch klar, wer für das Lageso zuständig ist: „Natürlich gibt es eine klare Verantwortung, und die liegt beim Sozialsenator.“ Die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage müssten aber vor allem in der Koalition gemeinsam angegangen werden. Die Sorge über die Zustände und die Rückstände am Lageso teilen aber auch Christdemokraten.

Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) forderte eine Sonderaktion zur Aufarbeitung der Altlasten bei der Flüchtlingsregistrierung. Außerdem müsse das Land Berlin zur Behebung der Unterkunftsprobleme Eingriffmöglichkeiten in die Bezirke haben. Diepgen äußerte sich als Mitglied des sogenannten Beirats für Zusammenhalt, der sich überparteilich um Flüchtlingsfragen kümmert. Er nahm die Beschäftigten des Lageso in Schutz. Diese hätten nicht zuletzt wegen des Landesrechnungshofs Angst vor flexiblen Entscheidungen.

Gemeinschaftsunterkünfte nicht genehmigt – aus Angst

Diese Bemerkung zielt auf die heftige Kritik aus der Opposition und von Rechnungsprüfern. Diese Kritik betraf die Vergabe von Aufträgen für den Betrieb von Flüchtlingsheimen und richtete sich gegen Lageso-Präsident Allert, weil eine Firma seines Patensohnes im Auftrag des Lageso Heime betreibt.

Auch wegen dieser Unsicherheiten genehmigten die Lageso-Beamten monatelang keine neuen Gemeinschaftsunterkünfte. Erst als im Sommer immer mehr Flüchtlinge kamen, wurden neue Heime eröffnet, aber fast ausschließlich als Notunterkünfte mit niedrigerem Standard, so etwa in den Hangars in Tempelhof sowie in Turnhallen.

Der frühere Regierende Bürgermeister Diepgen führte die Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung auch darauf zurück, dass in den vergangenen Jahren an der falschen Stelle und beim Personal gespart worden sei.