Flüchtlingkrise

Müller weist Lageso-Kritik zurück - Henkel lobt Czaja

Das Lageso kommt nicht aus der Kritik heraus. Verteidigung kommt nun von vielen Seiten - auch von Eberhard Diepgen.

Flüchtlinge warten vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso)in einem Zelt

Flüchtlinge warten vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso)in einem Zelt

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Kritik der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth an der Berliner Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Ich glaube, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist für politische Spielchen“, kommentierte er am Dienstag einen entsprechenden Brief von Roth in der Sendung „Thadeusz“ des RBB.

Darin hatte die Grünen-Politikerin die „unmenschliche und unwürdige Situation“ für die Menschen am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) angeprangert und den Vergleich zu Bayern gezogen, wo man besser mit den Herausforderungen fertig werde.

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Der Brief lasse die bisherige Leistung von Berlin und die besondere Situation vor Ort außer Acht, bemerkte Müller. Berlin sei kein Flächenland wie Bayern. Auch für Sozialsenator Czaja (CDU) zeigte der Regierungschef Verständnis: „Natürlich gibt es eine klare Verantwortung und die liegt beim Sozialsenator.“ Die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage müssten aber vor allem in der Koalition gemeinsam angegangen werden.

Kritik richtete Müller an die Adresse des Koalitionspartners CDU: „Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo ich deutlich mache: Liebe Leute ich erwarte, dass wir hier anders Politik machen ...“ Berlin habe immer größere Probleme, die Flüchtlinge unterzubringen.

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Eröffnungstermin für neues Flüchtlingsamt weiter unklar

Unterdessen will sich die Senatsgesundheitsverwaltung noch nicht auf einen Zeitplan für die Eröffnung des neuen Flüchtlingsamts festlegen. Wann die Behörde alle Flüchtlingsaufgaben vom Lageso übernehmen könne, sei unklar, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Hier geht Genauigkeit vor Schnelligkeit.“ Erste Ergebnisse könnten realistischerweise im Februar oder März vorliegen. Das Lageso bleibe dann in einer Übergangsphase parallel zum neuen Amt zuständig.

Derzeit arbeite eine Projektgruppe an der „ganz neuen Struktur“. Ein Vorbild sei die Registrierungsstelle in der Bundesallee. „Dort ist es auch gelungen, in kurzer Zeit eine Organisationsstruktur aufzubauen“, sagte der Sprecher. Einen Streit über den Eröffnungszeitpunkt zwischen Senator Czaja und den Mitarbeitern der Sozialverwaltung gebe es nicht. Der RBB hatte berichtet, Czaja peile weiterhin den Februar an. In der Verwaltung hält man demnach dagegen, ohne Chaos und Kollaps sei eine Eröffnung erst frühestens im Juli realistisch.

Diepgen: Lageso-Chaos resultiert auch aus falscher Sparpolitik

Rückendeckung bekam Sozialsenator Czaja auch von Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen. Die Lageso-Mitarbeiter seien teilweise überlastet, sagte Diepgen am Dienstag im RBB-Inforadio.

Schon jetzt trauten sie sich kaum, flexible Entscheidungen zu treffen - aus Angst vor dem Landesrechnungshof. In dieser Situation sei eine Anzeige fatal. Die Probleme am Lageso resultierten auch aus einer falschen Sparpolitik in den vergangenen Jahren.

Henkel lobt Czaja

Innensenator Henkel lobte Czaja gar für seine Arbeit: „Czaja hat den härtesten Job in der Stadt. Und er stellt sich dieser Verantwortung“, erklärte Henkel. Wenn einer in dieser Stadt die Flüchtlingskrise zur Chefsache gemacht habe, dann sei er es. In den vergangenen Monaten habe sich eine ganze Menge bewegt, trotz der immer noch existierenden Probleme, die niemand bestreite.

Unterdessen beschloss der Bezirk Mitte, ein eigenes Flüchtlingsgremium unter Leitung des Bezirksbürgermeisters Christian Hanke (SPD) ins Leben zu rufen: die „Steuerungsrunde Geflüchtete Mitte“. In den kommenden Monaten werde rund ein Fünftel der Flüchtlinge aus der Zuständigkeit des Lageso in die des Bezirks wechseln, teilte dieser mit. Ziel sei, ihnen schnell Leistungen zu gewähren und eine menschenwürdige Zukunft zu bieten.