Länderfinanzausgleich

Am Ende doch 300 Millionen Euro weniger in Berlins Kasse

Mit dem Wegfall des Solidarpakts erhält Berlin ab dem Jahr 2020 rund 3,9 Milliarden Euro. Das sind weniger Bundeshilfen als derzeit.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat den Kompromiss zur Neufassung des Länderfinanzausgleichs begrüßt. Berlin kann demnach mit 484 Millionen Euro pro Jahr vom Bund rechnen, sagte der Politiker am Freitag. „Die mittelfristige Sanierung auch der Infrastruktur mit relativ großen Investitionsprogrammen für Berlin geht weiter. Das heißt, es wird ein stetiges Wachstum geben“, so Kollatz-Ahnen.

Was der Finanzsenator allerdings verschweigt, ist, dass Berlin im Vergleich zur heutigen Finanzsituation ab dem Jahr 2020 deutlich weniger Bundeshilfen erhalten wird. In diesem Jahr bekommt die Stadt voraussichtlich 3,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich und 960 Millionen Euro aus dem Solidarpakt.

Nach der Neuordnung des Finanzausgleichs fällt 2020 der Solidarpakt komplett weg, es bleiben voraussichtlich rund 3,9 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich. Das entspricht etwa 300 Millionen Euro weniger Bundeshilfen, als Berlin in diesem Jahr erhält.

Jetzt müsse der Bund dem Verhandlungsergebnis der 16 Länder schnell zustimmen, fordert Kollatz-Ahnen. Schließlich habe die Bundesregierung die Länder um einen Vorschlag gebeten, der jetzt nach langem Streit vorliegt. „In einem föderalen Staatsaufbau ist es für den Bund naheliegend, wenn alle Länder sich auf etwas geeinigt haben, da auch mitzumachen.“ Die Bundesregierung zeigte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend. Man werde das Zahlenwerk prüfen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Länderchefs gesagt.

Der Gesetzgebungsprozess selbst werde noch Monate dauern, so Berlins Finanzsenator. Deshalb erwarte er bis Ende des Jahres eine Zustimmung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Es kommt darauf an, dass möglichst schnell die Absichtserklärung des Bundes vorliegt, dann ist Planungssicherheit gegeben.“

Solidarpaktmittel für die Länder fallen vollständig weg

Um die Unterschiede zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Bundesländern auszugleichen, hatte die Bundesregierung einen Solidarpakt beschlossen. Berlin erhielt daraus maximal zwei Milliarden Euro pro Jahr. Seit 2005 sinkt der Zuschuss von Jahr zu Jahr. 2019 erhält Berlin letztmalig 399 Millionen Euro.

Wenn der Wegfall nicht anderweitig kompensiert wird, hatte Finanzsenator Kollatz-Ahnen erwogen, das Defizit aus Gewinnen der landeseigenen Betriebe, zum Beispiel der Berliner Stadtreinigung (BSR), zu decken. Das wäre nicht mehr notwendig, wenn der Bund dem Länderkompromiss zustimmt.

Die Bundesländer wollen den komplizierten Finanzausgleich untereinander und mit dem Bund ab 2020 durch ein einfaches Ausgleichssystem ohne eine Sonderrolle der Ost-Länder ersetzen. Allerdings funktioniert das nur, wenn Bundesfinanzminister Schäuble sein Angebot, zusätzlich 8,5 Milliarden Euro an die Länder fließen zu lassen, auf gut 9,6 Milliarden Euro aufbessert.

Einigung vor den Landtagswahlen scheint geboten

Der Unterschied ergibt sich aus der Berechnungsgrundlage. Schäuble will die Steuereinnahmen des Jahres 2014 zugrunde legen, die Bundesländer die Steuereinnahmen des Jahres 2015, die voraussichtlich höher ausfallen werden als im Vorjahr. Eine Einigung mit dem Bund in diesem Jahr ist aus Sicht von Finanzexperten notwendig, da im kommenden Jahr fünf Landtagswahlen anstehen, so auch in Berlin. Der zwischen den Ländern erreichte Kompromiss könnte im Wahlkampf wieder aufgekündigt werden.

Die Berechnung des Länderfinanzausgleichs ist äußerst kompliziert. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Umverteilung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Grundlage dafür sind die Wirtschaftskraft der einzelnen Bundesländer und ihre Einwohnerzahlen. Außerdem gibt es Zuschläge für besonders dünn besiedelte Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und besonders dicht besiedelte wie den Stadtstaat Berlin.

Der Stadtstaaten-Bonus war in den Verhandlungen zwischen den Ländern umstritten, am Ende konnten sich Berlin, Hamburg und Bremen mit der Forderung nach einem Erhalt des Bonus durchsetzen. Durchschnittlich 123 Euro je Einwohner bekommt Berlin künftig zusätzlich. Das entspricht einer Summe von 430 Millionen Euro – fast der Betrag, der Berlin künftig zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich zusteht.

Bayern will weiter klagen

Unabhängig von der Einigung der Länder will Bayern an der Klage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich festhalten. Erst wenn der Bund zugestimmt habe und ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht sei, werde man eine Klagerücknahme prüfen, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag.

Mit derzeit rund 3,5 Milliarden Euro ist Bayern der größte Einzahler in das System, Berlin ist mit 3,4 Milliarden Euro das mit Abstand größte Nehmerland. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung in der Hauptstadt weiter so positiv verlaufen wie zuletzt, wird sie künftig immer weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhalten.