Der Druck der Bürgerinitiativen und die Skepsis in den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben gewirkt: Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) lässt seinen Plan fallen, vier Teilflächen am Rande des gesetzlich geschützten Tempelhofer Feldes mit Notunterkünften für Flüchtlinge zu bebauen. Stattdessen will Geisel jetzt wie von den Bürgern vorgeschlagen das asphaltierte Vorfeld stärker nutzen und sich auf die daran angrenzenden, bereits versiegelten Flächen konzentrieren.
Vergangene Woche hatte der Senat per Dringlichkeit einen Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus gebracht, um das vor 16 Monaten per Volksentscheid durchgesetzte Gesetz für ein freies Tempelhofer Feld zu verändern. Darin sind ein Streifen längs des Tempelhofer Dammes, zwei Flächen auf Neuköllner Seite sowie ein Areal am Columbiadamm für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen.
Konzentration aufs Vorfeld und angrenzende Flächen
Jetzt seien diese Flächen noch einmal geprüft worden, sagte Geisel. Danach sollten mobile Unterkünfte nur an beiden Seiten des Vorfeldes errichtet werden. Die Prüfung hat offenbar ergeben, was die Bürger schon lange vermuteten: Die Flächen am Rande des Feldes sind nur sehr teuer und aufwendig zu erschließen. Auch die Blumenhalle, die der Senat bereits für die Internationale Gartenausstellung in Marzahn angeschafft hat, soll nicht am Tempelhofer Damm, sondern auf dem Vorfeld aufgebaut werden. Sie soll auch nicht als Unterkunft, sondern der Logistik dienen, um die Tausenden Flüchtlinge in den Hangars zu versorgen.
Für die Flächen, die nun nicht mehr für die Unterbringung infrage kommen, wird nun überlegt, wie man dort Angebote für Integration und Begegnung mit den Flüchtlingen unterbringen kann. Für den nun von Geisel angekündigten Weg deutet sich eine Zustimmung an, sowohl von den Bürgerinitiativen als auch von den Fraktionen von SPD und CDU. Tilman Heuser vom Umweltverband BUND sprach von einer „bemerkenswerten politischen Dynamik“. Es sei aber auch „atypisch“, einen Gesetzentwurf zu schreiben, ehe man die Standorte untersucht habe. „Jetzt wird das Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt“, sagte Heuser.
CDU-Fraktionsvize Stefan Evers sagte, er bewundere die „Beweglichkeit seiner sozialdemokratischen Freunde“. Die Kehrtwende liege daran, dass man sich die Flächen endlich genauer angeschaut habe. SPD-Bauexpertin Iris Spranger sagte, man hätte vorher ausloten müssen, wo die Menschen mitgehen könnten. „Ich verstehe nicht, warum diese Kommunikation nicht geleistet wurde.“