Stadtreinigung

„We kehr for you“ – jetzt auch im Park

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Isabell Jürgens
Auch der Weiße See im Pakower Ortsteil wird künftig von der BSR gereinigt

Auch der Weiße See im Pakower Ortsteil wird künftig von der BSR gereinigt

Foto: dpa Picture-Alliance / euroluftbild.de/bsf swissphoto / picture alliance / ZB/euroluftbi

Zwölf Parks und Grünflächen in zehn Bezirken soll die BSR reinigen. Der Senat schließt einen Vertrag für die kommenden 15 Jahre.

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) können ihren Werbeslogan „We kehr for you“ im kommenden Jahr auf ein neues Betätigungsfeld ausweiten. Von Juni 2016 an, so sieht es der Unternehmensvertrag vor, den BSR-Chefin Tanja Wielgoß am Dienstag mit Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) geschlossen hat, soll die BSR insgesamt zwölf Parks und Grünflächen in zehn Bezirken reinigen.

Die Müllentsorgungsgebühren für die Berliner dürfen dadurch aber nicht erhöht werden: In dem Vertrag ist ebenfalls festgelegt, dass die Kundentarife bis 2020 um maximal 1,9 Prozent pro Jahr steigen dürfen.

Die Parks, die ab der kommenden Sommersaison gereinigt werden sollen, wurden nach Rücksprache mit den jeweiligen Bezirken ausgewählt. „Bei allen ausgewählten Grünanlagen handelt es sich um stark genutzte beziehungsweise sogar übergenutzte Flächen“, so Finanzsenator Kollatz-Ahnen. Zu den ausgewählten Grünanlagen gehören beispielsweise der Görlitzer Park in Kreuzberg oder auch der im Sommer völlig überlaufene Paul-Ernst-Park am Südufer des Schlachtensees in Zehlendorf (siehe Liste unten). Im Rahmen eines Pilotprojektes solle nun geschaut werden, ob es der BSR besser als zuvor den bezirkseigenen Grünflächenämtern gelingt, für saubere Grünanlagen zu sorgen. „Unter Reinigung verstehen wir das Aufsammeln des Mülls und die Leerung der Papierkörbe“, sagte Kollatz-Ahnen weiter. Für die Pflege und den Unterhalt der Grünanlagen seien aber weiterhin die Bezirke zuständig.

Grünpflegeprojekt ist vorerst auf zwei Jahre befristet

„Die dafür entstehenden Kosten ebenso wie die Kosten für die Fortführung der Pilotvorhaben im Forstrevier Teufelssee am Müggelsee, die Pflege des Straßenbegleitgrüns in Charlottenburg-Wilmersdorf und verstärkte Reinigung in besonders hoch frequentierten Quartieren werden vom Land Berlin übernommen“, sagte der Senator. Und Wirtschaftssenatorin Yzer betonte, dass die BSR jetzt beweisen müsse, dass sie die Parkreinigung besser und preisgünstiger leisten könne als entsprechende Konkurrenzunternehmen. Das Pilotprojekt sieht die Reinigung der Grünanlagen in den Jahren 2016 und 2017 vor. „Entweder die BSR übernimmt diese Aufgabe zufriedenstellend oder wir schreiben die Arbeiten aus“, stellte Yzer klar.

Der neue Unternehmensvertrag, der bis 2030 gelten soll, sieht zudem eine vorzeitige Gewinnabführung der BSR an das Land Berlin vor. 2016 und 2017 fließen dabei mit jeweils 7,3 Millionen Euro kleinere Summen. 2018 soll dann ein Betrag in Höhe von 180 Millionen Euro an das Land gehen. Diese enorme Summe soll dazu dienen, etwaige Haushaltslöcher im Jahr 2019 zu stopfen, die entstehen könnten, wenn auf einen Schlag die letzte Rate des Solidarpaktes Ost als Einnahme wegfällt.

Vertrag garantiert der BSR Planungssicherheit

Dass das Land Berlin seinem Eigenbetrieb in die Kasse greift, ist jedoch kein Novum. Schon der Vorgängervertrag aus dem Jahr 2o00, der Ende dieses Jahres ausläuft, hatte vorgesehen, dass Berlin auf einen Schlag rund 400 Millionen Euro von der BSR bekam – zur Hälfte entnommen aus dem Stammkapital, zur Hälfte als vorweggenommene Gewinnausschüttung.

„Wir unterschreiben den Vertrag mit großer Freunde“, sagte denn auch BSR-Chefin Wielgoß. Insbesondere deshalb, weil der über 15 Jahre geschlossene Vertrag dem Unternehmen Planungssicherheit garantiere. Denn im Gegenzug zu der Gewinnentnahme und der neuen Pflichten hat das Land Berlin die Bürger bei Straßenreinigung und Hausmüllabfuhr dazu verpflichtet, die Dienste der BSR in Anspruch zu nehmen und Konkurrenz in diesen Bereichen auszuschließen.

Die neuen Aufgaben für die BSR sind nur mit zusätzlichem Personal zu bewältigen. „Wir werden deshalb 100 neue Mitarbeiter einstellen“, sagte Wielgoß. Die Hälfte davon sollten Frauen sein, damit deren Anteil im Unternehmen erhöht wird. Von den bislang 1800 Straßenfegern bei der Stadtreinigung sind lediglich 250 weiblich. „Auch wenn die Arbeit im Park erst in der Sommersaison startet, nehmen wir ab sofort Bewerbungen an“, sagte die BSR-Chefin.

Diese Anlagen werden gereinigt:

Pankow: Park am Weißen See

Spandau: Münsinger Park,

Mitte: Spreebogenpark und der Bereich um den Fernsehturm

Treptow-Köpenick: Luisenhain

Friedrichshain-Kreuzberg: Görlitzer Park

Tempelhof-Schöneberg: Nelly-Sachs-Park

Steglitz-Zehlendorf: Paul-Ernst-Park (Südufer Schlachtensee)

Neukölln: Grünzug Britz und Park am Buschkrug

Lichtenberg: Stadtpark Lichtenberg

Reinickendorf: Greenwichpromenade