Der CDU-Landesvorstand will die Zahl der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, verringern und nicht immerzu neue Sporthallen belegen.
Die CDU Berlin hat davor gewarnt, weiter Sporthallen mit Flüchtlingen zu belegen. Auf einer Klausurtagung des Landesvorstandes am Freitag und Sonnabend wurde in diesem Zusammenhang auch Kritik am Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) laut. „Die Flüchtlingskrise ist eine enorme Bewährungsprobe für unsere Stadt. Die Linie von Herrn Müller, jetzt alle freien Hallen der Stadt vollzumachen, ist keine ausreichende Antwort. Damit reagiert Berlin nur auf Symptome. Aber wir bewältigen nicht die Herausforderung“, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Innensenator Frank Henkel.
Der Landesvorstand verabschiedete einen Beschluss zur Flüchtlingspolitik. Darin fordert die CDU, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, „deutlich zu verringern“. Wörtlich heißt es: „Deutschland und Berlin haben ihre Belastungsgrenze erreicht. Sowohl der Arbeits- als auch der Wohnungsmarkt und die Sozialsysteme drohen Schaden zu nehmen, wenn der Ansturm der letzten Monate sich ungebremst fortsetzt. Um auch weiterhin gesellschaftliche Akzeptanz zu finden und die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit langfristig zu sichern, muss die Zahl der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, deutlich verringert werden. Die Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters Müller, die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Berlins seien noch lange nicht erreicht, teilen wir nicht.“
„Sport darf nicht zum Erliegen kommen“
Die weitere Belegung von Turnhallen sehe man „mit großer Sorge“, erklärte der CDU-Landesvorstand. „Es wäre ein Verlust für unsere Gesellschaft, wenn der Schul- und Vereinssport in unserer Stadt zum Erliegen käme.“ Das würde nicht nur die Integrationsfunktion des Sports erschweren, sondern wäre zudem geeignet, „das Stimmungsklima in der Flüchtlingsfrage zum Negativen zu verändern“. Andererseits könnten Menschen mit Bleibeperspektive nicht dauerhaft in Massenunterkünften bleiben, sagt die Union. „Für eine dezentrale Unterbringung müssen wir eine ganz neue Dimension des Wohnungsneubaus erschließen.“ Dabei dürfe es keine Ghettobildung geben. Daher könne es nicht darum gehen, Wohnungsbau nur für Flüchtlinge zu betreiben.
Der Beschluss des Landesvorstandes sieht auch vor, mit Flüchtlingen verbindliche Integrationsvereinbarungen einzugehen, in denen sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur religiösen Toleranz bekennen müssen. Dazu heißt es wörtlich: „Hierzu zählen die Achtung vor den im Grundgesetz verfassten Menschenrechten, ... die Achtung des staatlichen Gewaltmonopols, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und des Existenzrechts Israels.“ Verstöße gegen die Integrationsvereinbarung will die CDU mit Einschränkungen bei den Leistungen bis hin zur Einschränkungen des Aufenthaltsrechts sanktionieren.
Union will konsequent und schnell abschieben
Schließlich sprach sich die CDU dafür aus, illegale Grenzübertritte stärker durch die Bundespolizei zu unterbinden. Zudem sei Menschen, die keinen Asylanspruch haben, die Einreise zu verweigern. Die Union erneuerte ihre Forderung, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive konsequent und schnell abzuschieben. Das sei „ein wichtiger Baustein, um die aktuelle Herausforderung zu meistern. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unsere Stadt und unser Land verlassen.“
Die Union weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) nur rund 40 Prozent der Asylantragsteller schutzbedürftig seien. Viele Flüchtlinge, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, kämen dieser Pflicht nicht nach. Zudem müssten die bestehenden umfangreichen Abschiebehindernisse abgebaut werden. „Vor diesem Hintergrund muss der Regierende Bürgermeister aufhören, die Bedeutung von Abschiebungen kleinzureden“, erklärte der Landesvorsstand. Michael Müller hatte vor zwei Wochen in seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik erklärt, er könne nicht verstehen, warum sich manche am Thema Abschiebung „besoffen reden“. Diese beträfen nur einen kleinen Teil der Asylsuchenden.
