Behördentermine

Das Geschäft mit Bürgeramt-Terminen läuft weiter

Berliner Gründer verkaufen im Internet Bürgeramt-Termine. Alle Versuche des Landes, das zu unterbinden, laufen bisher ins Leere.

Lange Schlange: Berliner warten vor dem Bürgeramt in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln (Archivbild)

Lange Schlange: Berliner warten vor dem Bürgeramt in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln (Archivbild)

Foto: Gregor Fischer / dpa

Berliner haben kaum noch eine Chance, einen Termin im Bürgeramt zu bekommen. Im offiziellen Onlineportal der Stadt sind bis einschließlich Januar keine Termine verfügbar. Viele Eilige sehen es deshalb als letzten Ausweg, für den eigentlich kostenlosen Service der Stadt einen Terminhändler zu nutzen. So bieten drei Berliner Gründer Sprechzeiten beim Bürgeramt innerhalb von fünf Tagen für 25, in zwei Tagen für 45 Euro an.

Ein intelligenter Algorithmus sucht 24 Stunden am Tag die Terminkalender der Bürgerämter nach Lücken ab. Alle abgesagten, aus Versehen nicht belegten oder schlicht übersehenen Termine kommen so ans Tageslicht. Wer über diese Seite buchen möchte, trägt seine Daten und einen Wunschtermin in ein Formular ein und wird kontaktiert, sobald sich eine Übereinstimmung ergibt.

Bezahlt wird, so verspricht es die Website, erst nach erfolgreicher Vermittlung eines Termins. Außerdem trage das System die Daten erst bei einer definitiven Buchung ein. So verhindere man das Blockieren von Terminen für andere Bürger, sagen die Betreiber.

Seit Oktober ist die Website wieder erreichbar

Bereits seit Sommer hat die Senatsverwaltung für Inneres wiederholt Schritte gegen das Geschäft mit den Behördenterminen angekündigt. Zeitweilig hieß es, das Portal sei blockiert worden. Doch seit Oktober ist die Internetseite wieder erreichbar. Und die für die Bürgerämter zuständigen Bezirke beklagen, die knappen Termine würden so zusätzlich gesperrt.

Die Gründer des Portals, Martin Becker, Jörn Kamphuis und Mateus Kratz, verstehen sich selbst als Opfer der „Servicewüste Berlin“. Ihren kommerziellen Terminservice hätten sie gegründet, nachdem sie selbst Probleme hatten, ein Bürgeramt in Anspruch zu nehmen.

„Hiermit möchten wir also Personen helfen, die vor dem gleichen Problem stehen“, heißt es in ihrer Selbstdarstellung. Unter dem Hashtag der Start-ups #TerminWuesteBerlin finden sich bei Twitter allerdings kritische Stimmen. So schreibt Trudi666: „Abzockerei – und macht Bürgern unmöglich direkt zu buchen, weil die Software Termine vorher abgreift.“

Land Berlin ändert die Geschäftsbedingungen

Das Land Berlin hat vorerst mit einer Änderung der Geschäftsbedingungen für sein Portal reagiert. Danach darf die Buchung nicht zu kommerziellen Zwecken genutzt und ein Termin nicht an Dritte vermittelt werden. Damit soll ein gewerblich gebuchter Termin ungültig sein.

Doch in den chronisch unterbesetzten Bürgerämtern ist eine Kontrolle schwierig. „Wir dürfen Bürger nicht dafür bestrafen, wenn sie diesen Weg gehen“, sagt Cerstin Richter-Kotowski (CDU), für Bürgerdienste zuständige Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf.

Über weitere Maßnahmen gegen den Onlinehandel gibt sich die Berliner Verwaltung geheimnisvoll. „Die Senatsverwaltung für Inneres geht mit allen rechtlichen und technischen Möglichkeiten gegen den Terminhandel vor“, sagte ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) der Berliner Morgenpost.

Einzelne Maßnahmen könnten nicht öffentlich erläutert werden, da dadurch ihre Wirksamkeit gefährdet werden könnte.

Am Bürgertelefon immer nur die Bandansage

Die Bezirke raten Bürgern, regelmäßig im Internet nach kurzfristig frei werdenden Termine zu sehen. Auch ein Besuch im Amt, das Zeiten für Notfälle frei halte, könne Erfolg haben. Ebenso habe die Bürgerhotline 115 eigene Terminkontingente.

Für Morgenpost-Leserin Inge H. sind diese Tipps reiner Hohn. Am Bürgertelefon komme sie über die Bandansage „Bitte versuchen Sie es später noch einmal“ nicht hinaus. Auch verfüge sie nicht über Internet, schrieb die 83-jährige Mahlsdorferin. Und um im 19 Busstationen entfernten Bürgeramt einfach mal ihr Glück zu versuchen, sei sie zu krank.