Nahverkehr

Berlin muss 100 Millionen Euro mehr für die S-Bahn ausgeben

Mit einer wettbewerblichen Vergabe von Teilnetzen wollte der Senat die S-Bahn für Berlin billiger machen. Jetzt droht das Gegenteil.

Der Betrieb der S-Bahn wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als er es bisher war

Der Betrieb der S-Bahn wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als er es bisher war

Foto: Jens Kalaene / dpa

Der Betrieb der S-Bahn wird für das Land Berlin in den kommenden Jahren deutlich teurer als er es bisher war. Der Senat hat in seinem Haushaltsplan 2016/2017 erhebliche Zusatzbelastungen für die folgenden Jahre eingepreist. Es geht darum, den S-Bahn-Betrieb für die nächsten 20 Jahre finanziell abzusichern. Durch die jahrelange Verzögerung bei der Ausschreibung entstehen erhebliche Mehrkosten, da die alten Wagen für den Weiterbetrieb nachgerüstet werden müssen. Dass die Kosten höher als geplant ausfallen könnten, liege auch am besseren Komfort und der erhöhten Sicherheit der neuen Fahrzeuge, heißt es aus der Verwaltung.

Die Grünen kalkulieren, die S-Bahn werde den Berliner Steuerzahler pro Jahr etwa 100 Millionen Euro mehr kosten als bisher. Ein Dementi zu dieser Berechnung des Grünen-Haushaltspolitikers Jochen Esser gibt es von Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht. Deren Sprecher Martin Pallgen bestätigt, dass im Haushalt im von Esser behaupteten Umfang Vorsorge getroffen sei. Die endgültigen Verträge seien aber noch nicht abgeschlossen, weswegen man zu genauen Summen nichts sagen könne.

Kostspielige Interimsverträge

Das Versprechen, mit der wettbewerblichen Vergabe des Betriebs für mehrere S-Bahn-Teilnetze die Kosten für die beteiligte Länder Berlin und Brandenburg zu senken, lässt sich keinesfalls halten. Nach diversen Verzögerungen und dem Ausscheiden aller Konkurrenten steht nur noch die Deutsche Bahn mit ihrer Tochter S-Bahn Berlin GmbH als Betreiberin bereit. „Sie haben schlechte Karten, wenn sie mit einem Monopolisten verhandeln“, sagte Esser.

>>>Kommentar: Teure S-Bahn-Krise: Schlichte Realpolitik im Lande Berlin

Weiter verteuert wird der Betrieb, weil vor die eigentlichen Verträge über die Ringbahn samt einer Süd-Ost-Verbindung sowie die Stadtbahn plus der Nord-Süd-Achse kostspielige Interimsverträge geschaltet werden müssen. Denn die Ausschreibung kommt zu spät, um einem neuen Betreiber die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig neue Züge bestellen und bauen zu lassen. „Deswegen wird die S-Bahn die Berliner in der Zukunft 400 Millionen Euro kosten statt 300“, sagte Esser. Noch im Haushaltsplan 2014/2015 war der Senat von deutlichen Einsparungen im vergleich zum Status quo ausgegangen.

Stadtentwicklungssenator hält sich bedeckt

Während der Grüne aus den verschiedenen Angaben im derzeit diskutierten Haushaltsplan die Gesamtkosten bis 2035 errechnet hat und auch in Fachkreisen mit einer solchen Dimension von Mehrkosten gerechnet wird, hält sich das Haus von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) bedeckt.

Aus Sicht der Grünen ist aber vor allem die verzögerte Ausschreibung für neue Wagen schuld, die seit 2012 läuft. Das sei kein Schicksal, sondern die politische Verantwortung der SPD. Zuletzt hatte der zuständige Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg die Frist für Interessenten verlängert. Statt bis zum 31. Oktober dürfen sie nun bis zum 21. Dezember ihr Angebot für den Ringbahn-Betrieb ab 2017 abgeben. Später sollen die Stadtbahn samt Nord-Süd-Achse ausgeschrieben werden.

Hauptproblem sind die alten S-Bahn-Wagen

Nicht nur für die Landesfinanzen, sondern vor allem für die Fahrgäste bergen die Verzögerungen der Neuvergabe erhebliche Risiken. Der Senat gefährde die verkehrspolitische Zukunft der Hauptstadt, kritisiert Jens Wieseke, Sprecher des Fahrgastverbandes Igeb, seit Monaten.

Hauptproblem sind die alten S-Bahn-Wagen, die nun erheblich länger rollen müssen als ursprünglich geplant. Statt nur bis 2017 müssen die Oldtimer bis 2023 durchhalten. Das könnte zu vermehrten Ausfällen führen wie bei der großen S-Bahn-Krise 2009 bis 2011.

Damit die Wagen der Baureihen 480 und 485 nun länger durchhalten, sollen sie modernisiert und für den weiteren Einsatz ertüchtigt werden. Dafür muss das Land Berlin 140 Millionen Euro zusätzlich aufbringen. Einen Haushaltstitel dafür sucht man allerdings vergebens.

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