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Warum sich die Berliner AfD im Aufwind sieht

Die Mitglieder fühlen sich durch die jüngsten Umfragen bestätigt. Eine Analyse der umstrittenen Partei Alternative für Deutschland.

Rund 5000 AfD-Anhänger demonstrierten Anfang November in Berlin gegen die Aufnahme von Flüchtlinge

Rund 5000 AfD-Anhänger demonstrierten Anfang November in Berlin gegen die Aufnahme von Flüchtlinge

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Frank Scheermesser ist noch immer geschockt. Am Tag zuvor habe ihn ein Freund – ein türkischstämmiger Mann, wie er betont –, darauf hingewiesen, dass ein Steckbrief von ihm an Laternenmasten in seiner Straße hängt. „Gesucht wegen: Volksverdummung und Wirtschaftsverbrechen“ steht unter seinem Konterfei. „Das geht zu weit“, sagt Scheermesser, der überlegt habe, das Treffen abzusagen, um sich nicht weiteren öffentlichen Anfeindungen auszusetzen. (Wie später andere Gesprächspartner auch, zeichnet er die Unterhaltung auf: „Wir sind da gebrannte Kinder.“)

Scheermesser ist Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Friedrichshain-Kreuzberg und er spürt eine zunehmend aufgeheizte Stimmung gegen ihn und die AfD. Vor 14 Tagen sei bereits ein Stand der Partei verwüstet worden. Ein Mitglied seines Kreisverbandes sei zudem vom Arbeitgeber vor die Wahl gestellt worden, entweder sein Engagement bei der AfD zu beenden oder seinen Job bei der Versicherung. Dass er es im traditionell linken Bezirk nicht leicht haben werde, war ihm bewusst, sagt Scheermesser. „Es ist klar, dass das hier ein anderes Pflaster ist, aber man muss auch Mut haben.“

Angeblich Zuspruch auch aus Reihen von CDU und SPD

Die AfD sieht sich im Aufwind. Nach dem innerparteilichen Führungsstreit, an dessen Ende der Austritt des Parteigründers Bernd Lucke stand, hat sich der rechtsnationale Flügel um die neue Parteichefin Frauke Petry durchgesetzt. Die Flüchtlingskrise und der Umgang der Bundesregierung damit spielt der umstrittenen Gruppierung in die Hände. In Brandenburg setzte sich am Freitag mit Andreas Kalbitz ein neuer Partei-Vize durch, der ebenfalls für einen Rechtsruck steht. Meinungsforscher sehen die Partei zwischen sieben und zehn Prozent. In Berlin sind es nach der aktuellen Infratest-dimap-Umfrage von Berliner Morgenpost und RBB-Abendschau derzeit neun Prozent.

Der Parteienforscher Ulrich von Alemann erklärt den Aufschwung der AfD mit deren Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die die Vorurteile von Teilen der Bevölkerung gegenüber Ausländern hemmungslos ausbeutet“, sagte er in einem Interview. Und der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hält es für möglich, dass die AfD angesichts der Flüchtlingskrise in der Wählergunst weiter zulegen wird. „Wenn immer mehr das Gefühl haben, die Politik habe die Kontrolle über das Problem verloren, sich immer mehr von den anderen Parteien alleingelassen fühlen, dann wird der Zuspruch weiter ansteigen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Harten treffen die Partei Ausfälle von Spitzenpolitikern

Und so sieht auch der Berliner Chef der AfD, Günter Brinker, das Ende noch nicht erreicht. „Die Berliner sind noch nicht im Wahlkampfmodus“, sagt er. Brinker, 67, empfängt in der Landesgeschäftsstelle am Lützowplatz in Tiergarten. Er begrüßt die Gäste mit einem Lächeln. „Bundeskanzlerin Angela Merkel macht ja fast eine grüne Politik“, sagt Brinker, „sie hat aus Deutschland eine DDR light gemacht“. Deshalb bekomme die AfD derzeit aus Reihen der Union, aber auch von der SPD Zuspruch. „Die haben die Nase voll von der Merkel.“ Mindestens 70 Bundestagsabgeordnete der CDU würden zur AfD wechseln, wenn sie nicht so sehr an ihrem Mandat hängen würden, behauptet Brinker.

Umso härter treffen die Partei Ausfälle wie der Besuch des Brandenburger AfD-Chefs Alexander Gauland bei Pegida oder das Schwadronieren des Landesvorsitzenden der AfD in NRW, Marcus Pretzell, über einen möglichen Schießbefehl an der deutschen Grenze. „Er hat den Schießbefehl als Ultima Ratio erwähnt, wenn die Grenzen gestürmt würden“, beschwichtigt Brinker. Eine verzerrte Berichterstattung füge der Partei Schaden zu, sagt der Berliner AfD-Chef. Selbstverständlich müsse das Asylrecht beibehalten, aber der Zuzug auf ein vernünftiges Maß reduziert werden.

2017 will die AfD in den Bundestag

Das Ziel der Partei ist klar. „Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im März wollen wir zweistellig einziehen“, sagt Brinker. Danach erst gerät für die Partei Berlin in den Fokus, wo im September gewählt wird. 2017 will die AfD in den Bundestag.

Um das zu erreichen, ist Beatrix von Storch viel unterwegs. Zusammen mit Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel zog sie im vergangenen Jahr als Berliner Kandidatin in das Europarlament ein. Die im konservativen Kirchenmilieu beheimatete Politikerin ist nach dem Rückzug von Lucke und Henkel das Aushängeschild der Partei – und mindestens ebenso umstritten wie die anderen AfD-Führungskräfte. „Merkel muss weg“, lautet ihr derzeitiges Wahlmotto.

„10.000 Migranten am Tag können wir nicht schaffen, wir wollen das auch nicht schaffen“, sagt von Storch. „Das größte Problem sind nicht diejenigen, die da sind, sondern die, die noch kommen.“ Dass Sätze wie dieser die Stimmung gegenüber Flüchtlingen verschärfen, will sie nicht gelten lassen. „In der Republik heizt sich die Stimmung insgesamt auf, weil die Probleme größer sind und die Bundesregierung nicht handelt.“ Grenzen schließen, eine Obergrenze festlegen, fordert die Europaabgeordnete. Die Lösung des Problems sei das nicht, weiß auch von Storch und spricht sich für eine Bevölkerungsbefragung darüber aus, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen könne, „ohne unser kulturelles Selbstverständnis herzugeben“. Selbst die Anschläge in Paris hätten der Kanzlerin noch nicht gereicht, endlich etwas zu unternehmen, empört sich von Storch.

Aber was haben die Terroranschläge mit Flüchtlingen zu tun, die vor dem Terror in ihrer Heimat fliehen? „Die Anschläge haben etwas mit dem Islam zu tun und wer die Augen vor der Gefahr verschließt, dass sich unter die mehrheitlich muslimischen Flüchtlinge auch Islamisten mischen, hat offenbar mit der Realität abgeschlossen.“

Das Ziel: Unkontrollierte Radikalisierung vermeiden

Da schimmert es auf, das Ressentiment gegen das vermeintlich Fremde, wie es auch von der CSU derzeit mehr oder weniger offen formuliert wird: Islam, Islamisten, Gefahr – so lautet die simple Gleichung. Hier das Deutsche, da das Fremde. Hier die Christen, da die Muslime. Wer hat hier eigentlich mit der Realität abgeschlossen?

Über das kulturelle Selbstverständnis geht es auch im Gespräch mit zwei AfD-Mitgliedern, die nicht genannt werden wollen. Warum berichteten die Medien eigentlich nicht, was wirklich passiert, fragen sie. Als das Mikrofon aus ist, werden sie deutlicher. Also die Wirklichkeit: Er traue den Medien nicht, sagt ein vollbärtiges Mitglied. Sie seien „korruptiv gesteuert“. Das wolle er aber nicht von sich in der Zeitung lesen. Überhaupt sei Deutschland ja kein legitimierter Staat. Die Ausweise seien alle ungültig. In Wahrheit herrsche doch Chaos, sagt ein anderes Mitglied. Christen könne man vielleicht noch integrieren, Moslems aber nicht. „Das will ich aber nicht gesagt haben.“ Wegen ein paar rechtsradikalen Auswüchsen könne man doch nicht die ganze Partei diskreditieren.

Es sind Biedermänner wie die anonymen AfD-Mitglieder, die die Vorurteile gegen die rechtskonservative Partei bestätigen. Die Partei fischt am rechten Rand und befeuert damit jene Kräfte, von denen sie sich öffentlich zu distanzieren versucht. Einen Rechtsruck sieht Kreischef Scheermesser trotz solcher Äußerungen nicht. Im Gegenteil: Die AfD fange Menschen auf, die sich sonst womöglich unkontrollierbar radikalisierten. „Das ist eine demokratische Aufgabe.“ Die Partei habe aus der Vergangenheit gelernt, sagt er. Um dann bei der Frage des Flüchtlingsstroms doch noch ein wenig nachzulegen. „Die Mehrheit derjenigen, die zu uns kommen, ist vernünftig. Aber es besteht die Gefahr, dass von einer kleinen Gruppe aus die Stimmung aufgeheizt wird.“

Und da ist es wieder. Dieses um Zustimmung heischende Lächeln.

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