SPD-Landesparteitag

Vorerst einig

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller spricht sich auf dem SPD-Landesparteitag erneut dafür aus, Flüchtlingen weiter zu helfen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller während seiner Rede auf dem Landesparteitag der SPD in Berlin

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller während seiner Rede auf dem Landesparteitag der SPD in Berlin

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Michael Müller hatte eine schlimme Nacht hinter sich, ehe er am Sonnabendmorgen zum SPD-Landesparteitag kam. Nicht nur die Anschläge von Paris raubten dem Sozialdemokraten die Ruhe. Zudem musste sein Vater mit gesundheitlichen Problemen ins Krankenhaus eingeliefert werden. „Es passieren große und kleine Katastrophen. Musste mich gestern Nacht um meinen Vater kümmern, dem geht es nicht gut. Deshalb habe ich heute keine Rede vorbereitet und auch keine Zeit“, sagt er.

Dennoch war Müller wieder einmal Gewinner eines SPD-Parteitages. Zehn Monate vor der Wahl ist die Hierarchie in der größten Regierungspartei klar. Von den Rivalitäten – noch vor einem Jahr hat Müller gegen den Landeschef Jan Stöß und den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh in einem Mitgliedervotum um das Rote Rathaus gekämpft – sind nur kaum merkliche Sticheleien der beiden Unterlegenen untereinander geblieben. „Wir drei sind in guter Partnerschaft“, sagte Müller.

Michael Müller attackiert den Innensenator Frank Henkel

Für die Einigkeit der Genossen sorgten in der Kongresshalle am Alexanderplatz der Schock der Anschläge von Paris und der offene Streit mit dem Koalitionspartner in der Flüchtlingspolitik. Auf den islamistischen Terror reagierten die Berliner Sozialdemokraten, die enge Beziehungen zu den Pariser Sozialisten pflegen, indem sie erst recht ihren Parteitag demokratisch abhielten. „Der Anschlag hätte auch hier stattfinden können“, sagte Landeschef Stöß: „Er gilt uns allen.“

Für die Attacke auf die Union war Müller zuständig, auch wenn er für seine Ansprache nur einen Spickzettel nutzte. Er ging sogleich auf das Thema ein, mit dem er am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung den Koalitionspartner verärgert hatte. „Es geht nicht um irgendeine Flüchtlingsfrage, sondern um Menschen, die zu uns kommen“, rief Müller: „Ich will weiter helfen.“

Müller will, dass die SPD auch 2016 die stärkste Regierungspartei bleibt

Müller attackierte Innensenator Frank Henkel (CDU). Dieser hatte in einem Interview erklärt, der von Müller eingesetzte Flüchtlingsstaatssekretär Dieter Glietsch müsse jetzt dafür sorgen, dass sich die Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) entspanne. „Genau das meine ich“, sagte Müller. Natürlich solle Glietsch helfen. „Aber die Senatoren bleiben in der Pflicht, sich zu kümmern.“ Wenn Henkel die Zahl der Abschiebungen verfünffachen wolle, „dann soll er doch“. Er warne nur davor, den Eindruck zu vermitteln, Abschiebungen seien ein „Allheilmittel“. Der frühere Piraten-Promi Christopher Lauer saß währenddessen in der letzten Reihe und twitterte fast jedes Wort des Regierenden an seine vielköpfige Internetgemeinde.

Der Regierende Bürgermeister formulierte den klaren Anspruch, auch 2016 die stärkste Regierungspartei zu bleiben. „Wir können Großstadt“, rief Müller. Es sei nicht sicher, dass die SPD alle Stimmen bekomme. „Aber es wird derjenige nicht gewählt, der keine klare und anständige Haltung hat“, rief der Regierende Bürgermeister. Die Delegierten reagierten mit Standing Ovations. Raed Saleh war der Erste, der sich zum Applaus für Müller erhob. Der Fraktionsvorsitzende hält sich auf Parteitagen gerne zurück. Er werde daran gemessen, wie die Fraktion funktioniere, begründet Saleh seine Zurückhaltung beim Konvent am Sonnabend.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh will eine beitragsfreie Kita

Die Bühne in der Kongresshalle gehörte eben neben Müller auch dem Landeschef Stöß. Der hob in seiner Rede Müllers Führungsrolle hervor. Die Berliner SPD werde mit ihm an der Spitze in den Wahlkampf ziehen, betonte Stöß den Umstand, der vor einem Jahr noch keineswegs selbstverständlich war. Eine kleine Spitze gegen Saleh gönnte sich Jan Stöß dann doch. Er sprach über die Ergebnisse des SPD-Mitgliederentscheids, bei dem sich die Basis unter anderem gegen das Wahlalter 16 ausgesprochen hat. Die Mitglieder hatten auch gesagt, in den Kinderkrippen für unter Dreijährige solle erst die Qualität verbessert werden, ehe man über Beitragsfreiheit reden solle. Er sei ja dafür, das Wahlalter zu senken, sagte Stöß. Aber selbstverständlich komme die Forderung nach dem Basisvotum nicht ins Wahlprogramm.

Er rate auch allen anderen, sich an die Ergebnisse zu halten. Der Hinweis richtete sich an den Fraktionschef. Saleh ist für Gebührenfreiheit und möchte in einem nächsten Schritt dazu schon im nächsten Haushalt Geld bereitstellen. Viel Applaus gab es nicht für Stöß’ Mahnung, Saleh grinste kurz, auch Müller rührte keine Hand. Das interne Zeichen war deutlich. Müller wird nicht intervenieren, wenn Saleh aus den Mehreinnahmen etwas für eine Senkung der Krippengebühren abzweigt. Und in seiner Ansprache lobte er den jungen Fraktionsvorsitzenden, weil er die Fraktion beim Thema Rekommunalisierung der Energienetze „sehr gut begleitet“ habe.

Parteichef Jan Stöß hofft auf einen Posten als Senator

Vor der Wahl hat die Berliner SPD also die Reihen geschlossen. Ob die Eintracht auch nach dem Wahltag anhält, ist offen. Die größte Unbekannte ist Stöß. Der Verwaltungsrichter bewirbt sich im Bezirk Mitte um ein Direktmandat für das Landesparlament. Sollte er scheitern, ist seine politische Karriere wohl beendet.

Kommt er durch, wird er sich wohl kaum mit der Rolle eines Hinterbänklers im Abgeordnetenhaus begnügen. Der umtriebige Saleh trägt schon länger Sorge dafür, seine Unterstützer in der Fraktion zu sammeln. Und so hofft Stöß, dass Müller nicht umhin kann, ihn nach einem Wahlsieg zum Senator zu befördern. Es war aber der Regierende, der solche Gedanken in den Hintergrund drängte. „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir regieren“, mahnte Müller. Kurz danach eilte der Regierende Bürgermeister ans Krankenbett seines Vaters.