SPD-Parteitag

Michael Müller findet scharfe Worte für Innensenator Henkel

In seiner Rede appellierte Müller an die Vernunft und das Mitgefühl. Zudem plagten den Politiker in der Nacht private Sorgen.

Michael Müller hatte eine fürchterliche Nacht hinter sich, ehe er am Sonnabend morgen zum SPD-Landesparteitag in die Kongresshalle am Alexanderplatz kam. Die Anschläge von Paris raubten dem Sozialdemokraten die Ruhe. Zudem musste sein Vater mit gesundheitlichen Problemen ins Krankenhaus eingeliefert werden. „Es passieren große und kleine Katastrophen. Ich musste mich gestern Nacht um meinen Vater kümmern, dem geht es nicht gut. Deshalb habe ich heute keine Rede und auch keine Zeit.“

„Es geht um Menschen, die zu uns kommen“

Nur an einem Spickzettel orientierte sich Müller danach bei seiner Ansprache. Und er ging sogleich auf das Thema ein, mit dem er am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung den Koalitionspartner CDU verärgert hatte. „Es geht nicht um irgendeine Flüchtlingsfrage, sondern um Menschen, die zu uns kommen“, rief Müller, „ich will weiter helfen!“. Die Delegierten dankten es dem Regierenden mit warmem Applaus.

Auch an den Innensenator Frank Henkel (CDU) richtete Müller scharfe Worte. Der hatte in einem Interview erklärt, der von Müller eingesetzte Flüchtlingsstaatssekretär Dieter Glietsch müsse dafür sorgen, dass die Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sich jetzt entspanne. „Genau das meine ich“, sagte Müller. Glietsch solle zwar helfen, „aber die Senatoren bleiben in der Pflicht, sich zu kümmern“.

Für Müller ist Abschiebung kein „Allheilmittel“

An die Adresse des Sozialsenators Mario Czaja (CDU) sagte Müller, er wolle in diesem Leben nicht mehr Sozialsenator werden. Auch wenn der Regierende Bürgermeister die Aufgabe habe, sich um jedes Thema zu kümmern, bleibe doch jeder in seiner Ressortverantwortung.

Auch beim Thema Abschiebungen nahm Müller den CDU-Innensenator in die Pflicht. Wenn Henkel die Zahl der Abschiebungen verfünffachen wolle, „dann soll er doch“. Er warne nur davor den Eindruck zu vermitteln, Abschiebungen seien ein „Allheilmittel“.

Der Regierende Bürgermeister formulierte den klaren Anspruch, auch 2016 die stärkste Regierungspartei zu bleiben. „Wir können Großstadt“, rief Müller. Die Delegierten reagierten mit Standing Ovations. Kurz danach eilte er ans Krankenbett seines Vaters.