SPD-Landesparteitag

Kondome für alle - Schlechte Chancen für Juso-Vorschlag

Die Berliner Jusos finden es ungerecht, dass sich nicht jeder Verhütungsmittel leisten könne. Also sollen sie kostenlos sein.

Verhütungsmittel sollten für jeden Menschen kostenlos sein, finden die Jusos

Verhütungsmittel sollten für jeden Menschen kostenlos sein, finden die Jusos

Foto: Oliver Berg / dpa

Kurioser Vorstoß von den Berliner Jusos: Sie fordern „kostenlose Verhütungsmittel für alle“. Einen entsprechenden Antrag („73/II/2015“) haben sie für den anstehenden Landesparteitag der Berliner SPD eingereicht. Sie begründen ihn folgerdermaßen: „Die Pflicht, als Einzelperson Verhütungsmittel bezahlen zu müssen, setzt voraus, dass diese sich alle leisten können. Dies ist nicht der Fall.“

Die Jugendorganisation der SPD fordert daher nun konkret: „Den kostenlosen Zugang für alle zur jeweils gewählten Verhütungsmethode, der Zugang zu Kondomen soll kostenlos sein.“

Außerdem: „Den kostenlosen Zugang zu einem anonymen Beratungsgespräch, auch über sexuell übertragbare Krankheiten, um das richtige Verhütungsmittel zu wählen“ und zuletzt: „Den weiteren Ausbau der Aufklärungsarbeit im Bereich Verhütung und geschlechtlich übertragbaren Krankheiten.“

„Anrecht auf kostenlosen Schutz vor Krankheiten und ungewollten Schwangerschaften“

In ihrem Antrag nehmen die Jusos Bezug darauf, dass es „jungen Frauen nur bis zu ihrem 20. Lebensjahr möglich“ sei, „ sich die Pille von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren zu lassen.“ Das missfällt den Jusos: „ Für uns ist es selbstverständlich, dass jeder Mensch, egal welchen Geschlechts, sexueller Orientierung oder Alters ein Anrecht auf kostenlosen Schutz vor Krankheiten und ungewollten Schwangerschaften hat. Das Gesellschaftsbild, das hinter der Kostenübernahme der Pille bis zum Alter von 20 Jahren steht, lehnen wir ab.“

Das begründen die Jusos wie folgt: „Verhütungsmittel sollen der sexuellen Selbstbestimmung aller Menschen dienen, nicht der Kontrolle und Steuerung der Sexualität und Fortpflanzung aller Geschlechter durch den Staat.“

Der Antrag ist in Gänze online abrufbar. Dort befindet sich auch direkt der Hinweis: „Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung (Kein Konsens)“.

Berlins SPD stimmt sich auf Wahlkampf 2016 ein

Mit ihrem Parteitag am Sonnabendvormittag will sich die SPD auf den bevorstehenden Wahlkampf 2016 einstimmen. Neben dem Landesvorsitzenden Jan Stöß ist Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller der Hauptredner. Mit Spannung wird die Aussprache zum Thema Flüchtlingspolitik erwartet.

Die SPD-Delegierten diskutieren dabei auch über eine Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik. Unter dem Titel „Menschlich bleiben. Haltung zeigen“ spricht sich die Parteiführung gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge, gegen eine Begrenzung des Familiennachzugs und gegen Sach- statt Bargeldleistungen aus.