Berlin

Skepsis und Kritik aus der SPD am Energiekompromiss

Ob der Senatsbeschluss zur Energiepolitik und der Teilübernahme der Netze für Gas und Strom vor der Wahl umgesetzt wird, ist fraglich

Die nötige Zustimmung des Abgeordnetenhauses zum Energiekompromiss des Senats wird alles andere als ein Selbstläufer. In der SPD-Fraktion gibt es scharfe Kritik an der Vereinbarung, für Berlin eine 50-Prozent-Beteiligung am Stromnetz und für die Gasnetz-Betriebsgesellschaft nur 25,1 Prozent der Anteile für Berlin anzustreben. „Mich überzeugt das nicht“, sagte der Energieexperte Daniel Buchholz, „und ich glaube nicht, dass es die Berliner überzeugt.“ Die SPD hatte sich für eine Mehrheit an den Energienetzen stark gemacht. Fraktionsvize Jörg Stroedter, Vorsitzender der Enquetekommission zur Energiepolitik, sagte mit Blick auf die CDU, wenn ein Partner nicht wolle, gebe es eben nur einen Minimalkonsens. CDU-Energiefachmann Michael Garmer bestätigte diesen Eindruck. Der Beschluss sei „das Maximum dessen, was ich mittragen kann“.

Viele Sozialdemokraten setzen lieber darauf, nach der Wahl in zehn Monaten in einem neuen Regierungsbündnis mit Grünen und/oder Linke viel weitergehende Ziele wie eine komplette Rekommunalisierung der Netzinfrastruktur anzugehen. Die Frage sei, ob es in der jetzigen Ausgangslage Sinn mache, die geschätzt eine Milliarde Euro für den Anteil an den Energienetzen auszugeben. Und auch in der Union gehen manche davon aus, dass es unmöglich sein dürfte, die am Dienstag im Senat beschlossenen Ziele in den komplizierten Verhandlungen mit den beteiligten Energieunternehmen Vattenfall, Eon, Engie und Gasag vor den Wahlen zu Ende zu bringen. De facto sei die Entscheidung über das künftige energiepolitische Engagement des Landes damit vertagt.

Der Berliner Energietisch, der 2013 das nur knapp am Teilnahmequorum gescheiterte Energie-Volksbegehren bestritten hatte, kündigte Widerstand an. Der Senat habe mit der angestrebten Partnerschaft mit den „Atom- und Kohlekonzernen“ Eon und Vattenfall „das Ziel einer ökologischen, sozialen und demokratischen Energieversorgung aufgegeben“, sagte Sprecher Stefan Taschner. Damit stelle sich der Berliner Senat klar gegen die Empfehlungen der Enquetekommission. Diese hatte sich mehrheitlich für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze ausgesprochen. Die Energiewende in Berlin rücke in weite Ferne.

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